Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie

Wohl keine Partei in Deutschland hat eine so bewegende Geschichte wie die SPD. Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands, die stolz auf ihre über 150-jährige Tradition blickt.

Eine Chronologie

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1863 – 1869: Gründung der Arbeiterparteien

Barrikadenkämpfe in Berlin während der Deutschen Revolution, 1848/49 | © Archiv der sozialen Demokratie

Barrikadenkämpfe in Berlin während der Deutschen Revolution, 1848/49 | © Archiv der sozialen Demokratie

Während zwischen Revolution und Reichsgründung die Industrialisierung ungemein an Fahrt gewinnt, liberalisiert sich das politische Klima nach einem Thronwechsel in Preußen. Ferdinand Lassalle gründet 1863 in Leipzig den “Allgemeinen deutschen Arbeiterverein”, der sich auf dem Gothaer Kongress 1875 mit der 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründeten “Sozialdemokratischen Arbeiterpartei” zur “Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands” vereinigt.

Zum Teil eigenständig, zum Teil durch die Anstöße dieser Parteibildung, formiert sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung in Berufsverbänden vornehmlich in der zweiten Hälfte der 1860er Jahre.

 

August Bebel am Schreibtisch, 1888 |
© Archiv der sozialen Demokratie

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1871 – 1878: Reichsgründung und Sozialistengesetz

Vorderseite der Traditionsfahne der SPD. Gefertigt 1873 für den ADAV | © Archiv der sozialen Demokratie

Die Gründung des Deutschen Reichs nach dem Krieg gegen Frankreich, unter Führung Bismarcks und Preußens, führt zu einem starken Wirtschaftsboom, in dem die Gewerkschaftsbewegung belebt wird. Diese und die Arbeiterparteien erleiden fortan zum Teil koordinierte Unterdrückungsmaßnahmen durch die konservative Reichsleitung, die Regierungen der Bundesstaaten und weite Kreise der Unternehmerschaft. Nach zwei Attentaten auf Kaiser Wilhelm I., mit denen Sozialdemokraten nichts zu tun hatten, bringt Bismarck 1878 das Sozialistengesetz im Reichstag durch. Mit ganz wenigen Ausnahmen – die Reichstagsfraktion besteht weiter – werden alle sozialistischen und freigewerkschaftlichen Bestrebungen verboten. Sozialdemokraten werden zu “vaterlandslosen Gesellen” erklärt, das vertieft die Spaltung der Gesellschaft im Kaiserreich.

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1890 – 1891: SPD und Gewerkschaften im Aufwind

Jubiläumspostkarte zum 50. Gründungsjahr der deutschen Sozialdemokratie. Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht und August Bebel, 1913 | © Archiv der sozialen Demokratie

Durch die Industrialisierung nimmt der Anteil der Arbeiterschaft an der Erwerbsbevölkerung im Deutschen Reich rasch zu. Trotz des Sozialistengesetzes bleibt die Sozialdemokratie eine politische Bewegung, die Unterstützung bei der arbeitenden Bevölkerung findet. Als das Sozialistengesetz nicht wieder verlängert wird, erreicht die SPD – so heißt sie seit 1890 – bei den Reichstagswahlen 1890 mit 19,7 Prozent der Stimmen den höchsten Wähleranteil. Sie gewinnt fortan durchgängig an Wählerstimmen hinzu, steht 1912 bei 34,8 Prozent und bildet nun auch die stärkste Fraktion im Reichstag. Die Gewerkschaften, deren Entwicklung in der Zeit des Kaiserreichs eng mit der SPD verbunden ist, formieren sich 1890 neu und erzielen seit 1895 ungeheure Mitgliederzuwächse.

Auf dem Erfuter Parteitag 1891 wendet sich die SPD eindeutig hin zu marxistischen Annahmen und Überzeugungen. Das “Erfurter Programm” lehnt sich in seinem theoretischen Teil an die Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels an und fordert in seinem praktischen Teil unverzügliche, tiefgreifende Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit Veröffentlichungen von Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg und anderen setzen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts scharfe interne Auseinandersetzungen über die theoretischen Grundlagen und den politischen Kurs der Sozialdemokratie ein. Im Vorfeld der Sozialdemokratie entfaltet sich eine breite Arbeiterkulturbewegung mit zahlreichen Kultur- und Freizeitorganisationen. Vor allem gründen sich eigene Organisationen für die Belange der sozialdemokratischen Frauen und Jugendlichen. Diese Vereine und Verbände verstärken die Bindung der Mitglieder an die Sozialdemokratie. Unter den sozialistischen Parteien, die sich 1889 in Paris zur sogenannten II. Internationale zusammengeschlossen haben, erringt die SPD eine Führungsrolle.

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1914 – 1919: Weltkrieg und Revolution in Deutschland

“Arbeiter, Bürger, Bauern, Soldaten…vereinigt Euch zur Nationalversammlung” Wahlen zur Nationalversammlung 19.1.1919 | © Archiv der sozialen Demokratie

Obwohl die SPD nach ihrem Programm eine Partei bleibt, die revolutionäre Veränderungen in Wirtschaft und Politik fordert, wirkt sie teilweise in den Kommunen, in manchen Ländern sowie insbesondere mittels ihrer engen Verbindungen zu den Gewerkschaften an konkreten Reformvorhaben mit. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der Gewerkschaften entscheidet sie sich bei Ausbruch des von Deutschland maßgeblich mitverursachten Ersten Weltkrieges für die Unterstützung des Reichs in der militärischen Auseinandersetzung. Diejenigen Teile, die diesen “Burgfrieden” nicht mittragen wollen, gründen zunächst den Spartakusbund und, seit 1917, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Anfang 1919 entsteht aus einem lockeren Palamentsbündnis die Weimarer Koalition, das Regierungsbündnis aus Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei, aus dem das erste Reichskabinett der Weimarer Republik hervorgeht. Bis zu den Reichstagswahlen im Juni 1920 verfügt die Koalition über eine parlamentarische Dreiviertelmehrheit.

Als im Zuge der militärischen Niederlage eine breite Volksbewegung die deutschen Monarchien hinwegfegt, übernehmen die Mehrheits- und die Unabhängige Sozialdemokratie (MSPD, USPD) im “Rat der Volksbeauftragten” die Reichsleitung und führen, von den Mehrheitssozialisten unter Friedrich Ebert vorangetrieben, allgemeine, gleiche Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durch.

Erstmals gibt es in Deutschland ein Frauenwahlrecht, das die SPD schon im Erfurter Programm1891 gefordert hatte. Als erste Frau spricht Marie Juachacz 1919 in einem deutschen Parlament. Im Zuge der Revolution werden die Gewerkschaften endlich von der Unternehmerseite als Tarifpartner anerkannt. Friedrich Ebert wird Reichspräsident. Die SPD wird zur maßgeblichen politischen Kraft auf dem Boden der Weimarer Verfassung, die sie als demokratische Grundordnung in weiten Bereichen mitgestaltet hat.

Am linken Rand der politischen Arbeiterbewegung formiert sich an der Jahreswende 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als neue, revolutionäre Kraft. Die KPD wird, indem sie den linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokraten an sich bindet, zur Massenpartei und gerät bald unter den Einfluss des sowjetischen Kommunismus. Die reformorientierten Teile der USPD vereinigen sich 1922 wieder mit der Mehrheitssozialdemokratie. Scheidelinie zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ist die Frage der Demokratie; die Kommunisten streben eine Diktatur nach sowjetischem Vorbild an.

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1919 – 1933: Spaltung – Kampf um Demokratie – Niederlage

SPD-Politiker werden unter Aufsicht der SA gezwungen, Wandparolen zu entfernen. 1933 | © Archiv der sozialen Demokratie

SPD-Politiker werden unter Aufsicht der SA gezwungen, Wandparolen zu entfernen. 1933 | © Archiv der sozialen Demokratie

Die Frühzeit der Weimarer Republik ist von scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Versailler Friedensvertrag und um die Konsolidierung der neuen Machtverhältnisse im Innern des Reichs geprägt. Mit Hilfe eines Generalstreiks gelingt es im Frühjahr 1920, den reaktionären Kapp-Lüttwitz-Putsch niederzuschlagen. Erst in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre stabilisiert sich das politische System. Die SPD kann, etwa im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik, wichtige Reformen durchsetzen, die einen modernen Sozialstaat zum Ziel haben. Sie führt die Regierungen in einer Reihe von Bundesstaaten, vor allem Preußen, und wird auch in vielen Großstädten bereits zur wichtigsten gestaltenden politischen Kraft.

Mit dem Hereinbrechen der Weltwirtschaftskrise ab 1930 erstarken die extremen Kräfte in der deutschen Politik. Die Arbeitslosigkeit nimmt ein nie gekanntes Ausmaß an. Begünstigt durch konservative und reaktionäre politische Kreise, die bis weit in das bürgerliche Parteienspektrum hineinreichen, gewinnt die extreme Rechte in der Hitler-Bewegung ungemein an Einfluss. Die anhaltende Spaltung der deutschen politischen Arbeiterbewegung, die sich alltäglich in scharfen Auseinandersetzungen dokumentiert, begünstigt diesen Aufstieg, verursacht ihn aber nicht. Ende Januar 1933 wird Hitler Reichskanzler.

Der Terror der Nationalsozialisten gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, später auch gegen bürgerliche Kräfte, setzt ein.

Am 23. März steht die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, mit dem alle bürgerlichen Parteien Hitler formell zum Diktator machen, an. Die Abgeordneten versammeln sich in einem Theaterbau, der Kroll-Oper. Der Reichstag ist nach einem Brandanschlag weitgehend zerstört. Hitler bezichtigt die Kommunisten des Anschlags und lässt die Abgeordneten der KPD, sofern sie nicht fliehen können, verhaften.

Auch 26 Abgeordnete der SPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, sind interniert oder untergetaucht. Julius Leber wird noch auf dem Weg zur Kroll-Oper verhaftet. Uniformierte SA-Trupps säumen den Weg in den Plenarsaal. Wer als Nazi-Gegner bekannt ist, wird beschimpft und bedroht.

Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Hitlers Gesetz erhält mehr Stimmen als benötigt. Alle sich „bürgerlich“ nennenden Parteien stimmen zu, von den Liberalen bis zum katholischen Zentrum. Nur die 94 anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein.

Fraktionsvorsitzende Otto Wels | Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Fraktionsvorsitzende Otto Wels | Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

94 Sozialdemokraten stimmen mit Nein
Für sie ergreift der Partei- und Fraktionsvorsitzende Otto Wels das Wort. Er ruft Hitler unter dem höhnischen Gelächter von dessen Gefolgsleuten unerschrocken zu: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus … Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten … Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Hitlers Rache lässt nicht auf sich warten. Tausende von Sozialdemokraten werden in den nächsten Monaten terrorisiert. Die SS richtet „wilde“ KZs ein – Konzentrationslager für politische Gegner. Am 10. Mai wird der Parteiapparat der SPD zerschlagen, am 21. Juni wird ihr jede politische Betätigung untersagt, am 14. Juli wird die Partei offiziell verboten.

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1945 – 1949: Neubeginn und Teilung

Kurt Schumacher bei einer SPD-Kundgebung auf dem Hertha-Sportplatz in Berlin am 14. August 1947 | © Archiv der sozialen Demokratie

Kurt Schumacher bei einer SPD-Kundgebung auf dem Hertha-Sportplatz in Berlin am 14. August 1947 | © Archiv der sozialen Demokratie

Die Zerstörung Deutschlands durch die nationalsozialistische Diktatur führt am 8. Mai 1945 in die bedingungslose Kapitulation und in die Aufteilung des Deutschen Reichs in Besatzungszonen.

Unter Kurt Schumacher, der eine Vereinigung mit den Kommunisten kategorisch ablehnt, formiert sich in den Westzonen die SPD als eine demokratisch-sozialistische Volkspartei, die eine Öffnung zu den Mittelschichten anstrebt.

In der Ostzone gelingt es der Kommunistischen Parteien Deutschlands unter Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht mit Unterstützung der sowjetischen Machthaber, die starken sozialdemokratischen Kräfte in ein Parteibündnis zu zwingen (Zwangsvereinigung 1946) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) als diktatorische Einheitspartei zu konstituieren. Mehr als fünftausend SPD-Mitglieder werden verhaftet, Tausende müssen flüchten. Kommunisten besetzen die Schlüsselpositionen der neuen Partei, und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund gerät unter deren Herrschaft.

In den Westzonen können sich die Gewerkschaften zunächst unter der Aufsicht der Westalliierten neu formieren. Sie überwinden ihre richtungsgewerkschaftliche Spaltung und bilden 1949 in München den Deutschen Gewerkschaftsbund als Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, gleichwohl aber in ihren Zielen vielfach mit der Sozialdemokratie übereinstimmt.

1949 entstehen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR); am Bonner Grundgesetz, das in den Verfassungsberatungen des Parlamentarischen Rats vorbereitet wurde, haben Sozialdemokraten, allen voran Carlo Schmid, maßgeblich mitgewirkt. Die SPD erreicht im Westen bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag 29,2 Prozent der Stimmen. Mit ganz knapper Mehrheit kann die CDU die Führung der jungen Republik übernehmen, während die SPD sich in der Rolle der “konstruktiven Opposition” sieht. Sie wird nach Schumachers Tod 1952 von seinem Nachfolger Erich Ollenhauer geführt, der sich erfolgreich um den innerparteilichen Zusammenhalt von Funktionären und Mitgliedern bemüht, dessen Erfolg bei den Bundestagswahlen aber sehr begrenzt bleibt.

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1949 – 1969: Wiederaufbau, Kalter Krieg, Westintegration

Herbert Wehner, Egon Franke, Gustav Heinemann, Alfred Nau, Fritz Erler, Waldemar von Knoeringen, Heinrich Deist und Alex Möller auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg am 15.11.1959 | © Archiv der sozialen Demokratie

Herbert Wehner, Egon Franke, Gustav Heinemann, Alfred Nau, Fritz Erler, Waldemar von Knoeringen, Heinrich Deist und Alex Möller auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg am 15.11.1959 | © Archiv der sozialen Demokratie

Als Oppositionspartei im Bundestag gewinnt die SPD in den 1950er Jahren immer stärkeren Einfluss in den Städten und Ländern. Außenpolitisch zunächst von dem Vorrang der Wiedervereinigung geleitet, lehnt sie – obgleich prinzipiell proeuropäisch orientiert – Adenauers Westpolitik ab. Sie bejaht die Römischen Verträge und schwenkt Ende der 50er Jahre auf den Kurs der Westintegration ein, ohne das Ziel der Wiedervereinigung aus den Augen zu verlieren. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) haben am 17. Juni 1953 gegen den Massenaufstand von Arbeitern nur noch sowjetische Panzer die Herrschaft des SED-Regimes gerettet: Der Aufstand wird blutig niedergeschlagen. 1961 vollendet der Mauerbau auch physisch die Spaltung des Landes.

Die SPD verabschiedet 1959 nach einem längeren kontroversen Diskussionsprozess das Godesberger Grundsatzprogramm und öffnet sich damit endgültig zur Volkspartei. Sie gewinnt breite Wählerschichten hinzu, nicht zuletzt aus kirchlich gebundenen Kreisen. Willy Brandt und Herbert Wehner führen die Partei in die Regierungsverantwortung – zunächst ab 1966 im Rahmen einer großen Koalition mit der CDU, seit 1969 in einer sozial-liberalen Koalition mit der FDP.

Dem gehen wichtige Veränderungen auf der Ebene der Bundesländer, so 1966 die Übernahme der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, und 1969 die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten voraus. In den meisten Großstädten der Bundesrepublik hat die SPD in den 1950er und 1960er Jahren das Vertrauen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Kommunalpolitik gewonnen.

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1969 – 1982: Reformen, Demokratie, Frieden

Willy Brandt während einer Wahlkundgebung in Stuttgart am 20. April 1972 | © Archiv der sozialen Demokratie

Willy Brandt während einer Wahlkundgebung in Stuttgart am 20. April 1972 | © Archiv der sozialen Demokratie

Die Zeiten sind reif für den Aufbruch aus konservativer Erstarrung und für Reformen und neue Wege der Friedenssicherung und Entspannung. 1969 wird Willy Brandtder erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte. Er ergänzt die Westintegration durch die “neue Ostpolitik”, die durch Verträge mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und durch einen Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der durch weitere Verträge ausgefüllt wird, zu einem geregelten Nebeneinander mit den kommunistisch regierten Ländern führt. Sie erreichen Erleichterungen für die Menschen in Deutschland und stärken die Verbindungen zwischen den beiden Teilstaaten. Für diese Politik, an deren Entwicklung auch Egon Bahr einen wichtigen Anteil hat, erhält Willy Brandt am 10. Dezember 1971 den Friedensnobelpreis.

Ende der 1960er Jahre kann sich die SPD zugleich an die Spitze starker Reformkräfte der westdeutschen Gesellschaft setzen, die auch von der Studentenbewegung in Gang gesetzt worden sind. 1972 erringt Willy Brandt einen überzeugenden Wahlsieg. In diesem Jahr gründet sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)und überholte Rechtsnormen, zum Beispiel der Paragraph 218, werden reformiert. Die Regierung nimmt das Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst und wird Anwalt eines modernen Ehe- und Familienrechts. Nach Enttarnung eines DDR-Spions im Kanzleramt übergibt Willy Brandt 1974 das Amt des Bundeskanzlers an Helmut Schmidt. Unter sozialdemokratischer Führung wird in den 1970er Jahren die Herausforderung des Links-Terrorismus überwunden, und es gelingt der sozial-liberalen Regierung, die Folgen der Ölkrisen und andere weltwirtschaftliche Turbulenzen zu meistern.

Die Politik dieser beiden sozialdemokratischen Kanzler für ein modernes Deutschland mehrt die soziale Gerechtigkeit durch den Ausbau des Sozialstaats und verschafft der Bundesrepublik Deutschland internationales Ansehen. Die Sozialdemokratie führt eine intensive Debatte über Abrüstung, Rüstungspolitik und Friedenssicherung.

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1982 – 1989: Opposition, Erneuerung, deutsche Wiedervereinigung

Wahlplakat der SPD mit Willy Brandt zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990

Wahlplakat der SPD mit Willy Brandt zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990

1982 verlässt die FDP die sozialliberale Koalition und verschafft den Unionsparteien die Mehrheit in Bonn. Die SPD wird auf die Rolle der Opposition zurückgeworfen und beginnt einen anhaltenden Prozess programmatischer Erneuerung, in dem sie ihre Rolle als demokratische Partei in einem hochentwickelten Industrieland neu definiert und Antworten auf die Herausforderungen durch die neuen sozialen Bewegungen formuliert. Als politische Kraft erstarkt sie in den Landtagen und übernimmt Regierungsverantwortung in der Mehrheit der Länder. Obwohl 1987 Willy Brandt den Vorsitz der Partei in die Hände von Hans-Jochen Vogel übergibt, bleibt seine Stimme in der Politik von Gewicht.

Sie wird besonders deutlich gehört, als 1989 die Berliner Mauer fällt – “Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört” -, die kommunistischen Diktaturen zusammenbrechen und die beiden deutschen Staaten vereinigt werden können. Noch unter der SED-Diktatur wird in der DDR von mutigen Bürgerrechtlern wie Markus Meckel und Martin Gutzeit die Sozialdemokratische Partei (SDP) als Bruderpartei der westdeutschen SPD gegründet; noch vor der deutsch-deutschen Vereinigung verschmelzen 1990 beide Parteien.

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1990 bis 2005: Die Zukunft gewinnen

Gerhard Schröder wird Bundeskanzler

Gerhard Schröder wird Bundeskanzler

1989 wird in Berlin ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das die Ergebnisse der gesellschaftlichen und innerparteilichen Diskussion zur sozialen und ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft bündelt. Nach einer Phase, in der die Sozialdemokratie ihre Position in den Ländern ausbaut, doch bundespolitisch in der Opposition bleibt, werden “Innovation und Gerechtigkeit” die Leitbegriffe, unter denen die SPD unter der Führung von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder die Bundestagswahl am 27. September 1998 gewinnt.

Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen nehmen sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vor, das auf die Korrektur sozialer Ungerechtigkeiten, die Ordnung der zerrütteten Staatsfinanzen, eine umfassende Steuerreform und Investitionen in Zukunftsaufgaben zielt. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen seinen Ämtern wird Gerhard Schröder im April 1999 auch Parteivorsitzender. Der Berliner Parteitag im Dezember 1999 bestätigt ihn in diesem Amt und wählt Franz Müntefering zum neuen Generalsekretär der Partei. Die SPD war an der Jahrhundertwende wieder die wichtigste gestaltende politische Kraft in Deutschland.

Unter sozialdemokratischer Führung hat eine umfassende Modernisierung der deutschen Gesellschaft im europäischen Kontext begonnen.

Das Kabinett Schröder setzt wichtige Akzente für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch: Familien rücken in den Mittelpunkt vieler politischer Initiativen und profitieren so von spürbaren Entlastungen. Bildung und Forschung werden massiv gefördert – die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur erreichen einen noch nie dagewesenen Spitzenwert. Damit Deutschland wieder zusammenwächst, wird der Solidarpakt verlängert und die Ausgaben für den Aufbau Ost werden erhöht.

Außenpolitisch hat die Regierung Schröder große Herausforderungen zu meistern: Im Kosovo-Konflikt sind deutsche Soldaten erstmals an einem militärischen Einsatz beteiligt. Und auch in Mazedonien sorgen Bundeswehrsoldaten für die Erhaltung des Friedens und verhindern einen Bürgerkrieg. Ein souveränes Deutschland findet eine neue, verantwortungsvolle Position in der internationalen Politik.

Am 23. Mai 1999 wählt die Bundesversammlung Johannes Rau zum zweiten Sozialdemokraten im Amt des Bundespräsidenten. Johannes Rau wollte als Präsident mehr sein als ein Mahner. Er wollte ein politischer Bundespräsident werden, und er wollte ein Präsident der Bürger sein.

Rau starb 2006. Der Bundespräsident hat keine politische Macht. Er muss die Kraft der Sprache und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen nutzen. Das verstand Johannes Rau so gut wie kaum ein zweiter. Er war Bundespräsident, Staatsmann, und ein liebenswürdiger Mensch.

Am 11. September 2001 erschüttern die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA die ganze Welt. Deutschland ist von Beginn an ein wichtiger Partner in der als Reaktion auf den Anschlag gebildeten “Koalition gegen den internationalen Terrorismus”. Nach der gezielten Bekämpfung der Terror-Organisation “El Kaida” und der fundamentalistischen Taliban-Regierung in Afghanistan begleitet die deutsche Regierung im Verbund mit den europäischen Nachbarn den friedlichen und demokratischen Neuanfang in Afghanistan. Dieser Zusammenhalt ist ein Beleg dafür, dass Deutschland und vor allem Europa eine zunehmend wichtigere Rolle in der Welt spielen.

Europa ist enger zusammengewachsen; zum 1. Januar 2002 wird der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum auch für die Menschen erfahrbar. In einer beispiellosen Währungsumstellung wird der Euro erfolgreich als gesamteuropäische Währung eingeführt.

Am 22. September 2002 gewinnt Rot-Grün die Bundestagswahl. Die SPD wird zum dritten Mal stärkste Partei im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz, der neue Generalsekretär, sagt, die 140 Jahre alte Partei pflege die Tradition und sei zugleich offen für Neues. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders macht sich die SPD auf den Sozialstaat zu erneuern, um ihn zu erhalten.

Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin am 21. März 2004 wird Franz Müntefering zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Klaus Uwe Benneter übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Partei, neuer Bundesgeschäftsführer wird Karl-Josef Wasserhövel.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 kündigen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen an. Nach der Bundestagswahl am 18. September wird am 22. November die Regierung der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering vereidigt.

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2005 bis 2009: Soziale Gerechtigkeit und Fortschritt im 21. Jahrhundert

Sigmar Gabriel macht der SPD Mut

Sigmar Gabriel macht der SPD Mut

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14. bis 16. November 2005 wird der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Neuer Generalsekretär der Partei wird Hubertus Heil.

Aus gesundheitlichen Gründen muss Matthias Platzeck im April 2006 sein Amt als SPD-Vorsitzender abgeben. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Dem Partner in der großen Koalition sagt er Verlässlichkeit zu, kündigt aber gleichzeitig an, die SPD werde in dem Regierungsbündnis sehr wohl erkennbar bleiben. Dazu gehöre unter anderem auch die Sicherung eines funktionierenden Gemeinwesens durch einen handlungsfähigen Staat.

In der Großen Koalition macht sie sich für den sozialen Zusammenhalt stark, dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung, dessen Grundlagen durch die Reformpolitik der Regierung Schröder gelegt wurden, bei allen Menschen ankommt. Die Forderung nach gerechter Entlohnung macht sie daher zu einem bestimmenden Thema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Ein klares Signal des Aufbruchs setzt der Bundesparteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg: Kurt Beck wird mit überragenden 95,5 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt, und auch seine Initiative für eine personelle Konzentration an der Parteispitze findet breite Zustimmung unter den Delegierten: Neue stellvertretende Vorsitzende sind Frank-Walter-Steinmeier, der nach dem Rückzug Franz Münteferings aus der Regierung auch die Vizekanzlerschaft übernimmt, Andrea Nahles und Peer Steinbrück.

Den festen Gestaltungswillen der Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert dokumentiert auch das in Hamburg beschlossene neue Grundsatzprogramm: Als erste Partei in Deutschland entwirft die SPD einen klaren politischen Rahmen für die wirtschaftliche Globalisierung.

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2009: Sigmar Gabriel macht der SPD Mut

Nach Wahlniederlage: Die SPD wählt Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden.

Nach Wahlniederlage: Die SPD wählt Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden.

Im September erleidet die SPD bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe. Sie kommt nur auf 23 Prozent. Zwei Monate später wählt sie einen neuen Parteivorsitzenden: Sigmar Gabriel.

In einer fulminanten Rede analysiert Gabriel die Gründe der Niederlage. Zugleich ermuntert er die Sozialdemokratie, das Tal der Tränen zu verlassen und „einen neuen Aufbruch und einen neuen Anfang“ miteinander hinzukriegen. Gabriel fordert den Mut ein, die politische Mitte, den Ort, wo Wahlen gewonnen und verloren werden, selbstbewusst neu zu definieren:

„Die politische Mitte war nie ein fester Ort, nie eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder in der Wählerschaft … Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“

Macht’s wie Willy Brandt!
Willy Brandt habe seine Politik nicht der Stimmung im Volk oder den Medien angepasst. Sondern er habe dafür gearbeitet, dass seine Politik mehrheitsfähig wurde. Am Ende „war die Mitte links, weil wir sie verändert haben“. So solle es die SPD auch jetzt wieder halten, ruft Gabriel ihr zu: „Der Politologenglaube, man müsse sich einer vermeintlich festgelegten Mitte annähern, wenn man noch Wahlen gewinnen will, statt sie mit eigenen Antworten und Konzepten wieder für sich zu gewinnen, ist – so glaube ich – die eigentliche Ursache für unsere Wahlverluste.“

Auch Sozialdemokraten seien den „Marktideologen“ auf den Leim gegangen, die seit Jahrzehnten den Staat schwächen und Märkte deregulieren. Die SPD werde ab jetzt wieder „mehr Politik wagen“. Sie werde eine klare linke Alternative zum

schwarz-gelben Politikstillstand entwickeln.Gabriel kündigt an, die Partei zur „Politikwerkstatt“ zu machen. Eine große Parteireform soll helfen, die Fenster zu öffnen und neue „Nervenenden“ in die Gesellschaft zu entwickeln.

Was ist links? Auszüge aus Sigmar Gabriels Rede auf dem Parteitag in Dresden 2009:
„Wenn mich einer fragt ‚Was ist links?‘, dann sage ich: Links heißt, dass man für Gesellschaften eintritt, die gerecht sind, weil Freiheit und Verantwortung, Freiheit und Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit aneinander gebunden sind.“ Mit Blick auf das Parteijubiläum 2013 erklärt Gabriel, warum die SPD anders als jede andere Partei sich in ihrer 150jährigen Geschichte immer wieder von Fehlern befreit und von Niederlagen erholt hat: „Das liegt an einer Idee … Das ist die Idee der Freiheit. Nicht nur Freiheit von Not, Unterdrückung und Verfolgung, sondern auch die Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können.

Dass man nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist, dass man nicht das werden muss, was der Vater oder die Mutter schon waren, dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, Hautfarbe oder Religion oder an das Viertel, aus dem man kommt. Der Lebensweg soll frei sein.“

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2011: "Die Partei schaltet auf Empfang"

Die SPD setzt sich für mehr Demokratie in der Gesellschaft ein – und fängt bei sich selbst an.

Die SPD setzt sich für mehr Demokratie in der Gesellschaft ein – und fängt bei sich selbst an.

Die SPD setzt sich für mehr Demokratie in der Gesellschaft ein – und fängt bei sich selbst an. Die Parteireform gibt der Basis mehr Macht. Bürgerinnen und Bürger schreiben über den „Bürger-Dialog“ am Wahlkampfprogramm mit. Damit nähert sich die SPD ihrem Ziel, „die modernste Partei Europas“ zu werden.

„Die Politik steigt vom Sockel und kommt auf Augenhöhe mit denjenigen, die sie für ihre Positionen begeistern möchte: die Bürgerinnen und Bürger.“ So beschreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eines der Kernprojekte in Vorbereitung auf das Wahljahr 2013: den Bürger-Dialog.

Mithilfe der bundesweiten Bürgerbefragung, verteilt auf sechs Themenwochen zwischen September und Dezember 2012, sammelt die SPD Ideen für ihr Wahlprogramm – ein Wahlprogramm, das sich besonders eng an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Was bewegt die Menschen in Deutschland, was muss verändert werden und vor allem: Was erwarten sie von der Sozialdemokratie?

Vor Ort nachgefragt
Vor Ort – in Betrieben und auf der Straße, in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen – fragen Sozialdemokraten genau nach, was verbessert werden muss. „Die Partei schaltet über viele Monate komplett auf Empfang, von der Parteispitze bis in jeden Ortsverein“, erklärt Andrea Nahles die Aktion.

In Live-Chats diskutieren Mitglieder des Parteivorstands mit Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Überall im Land finden Infostände statt und verteilen Parteimitglieder Dialog-Postkarten.

Die Themenschwerpunkte dabei: „Kinder und Familie“, „Unser Europa“, „Gerechte Gesellschaft“, „Jugend und Bildung“, „Arbeit, Wirtschaft, Energie“ sowie „Gesundheit und Verbraucherschutz“, betreut jeweils von Experten aus der Partei. Diese sammeln die Vorschläge und Forderungen, die über Dialog-Postkarten und über das Internet die Partei erreichen, für den Bürgerkonvent im März 2013.

Und auch auf dem Bundesparteitag Mitte 2013 werden die Ergebnisse aus dem Bürger-Dialog eine zentrale Rolle spielen – wenn es darum geht, das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl zu formulieren. Typografisch hervorgehoben ist sofort erkennbar, welche Programmpunkte von der Partei und welche von den Bürgerinnen und Bürgern kommen – ein Novum nicht nur für die SPD: Ein von Bürgern und Partei gleichermaßen erstelltes Wahlprogramm hat es bislang in keiner Partei Deutschlands gegeben.

Mehr Macht für die Basis
Doch der Bürger-Dialog ist nicht nur Teil der Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf. Er steht auch für die Neuausrichtung der Partei, die auf den Bundesparteitag 2011 in Berlin zurückgeht. Dort beschließt die SPD ein Organisationspolitisches Grundsatzprogramm, mit dem sich die Partei Nicht-Mitgliedern stärker öffnen will. Auch die Genossinnen und Genossen selbst erhalten durch die Parteireform mehr Beteiligungs- und Mitspracherechte.

„Wir sind 148 Jahre alt, weil wir uns immer wieder verändert haben. Jetzt ist es wieder Zeit für eine Veränderung.“ Mit diesen Worten wirbt Andrea Nahles in ihrer Parteitagsrede für den Antrag. „Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben“, so die Generalsekretärin. Die Delegierten kann sie überzeugen. Am 4. Dezember 2011 beschließt die SPD den umfassendsten Umbau ihrer Organisation seit 20 Jahren. Anderthalb Jahre hat die Partei diese Reform vorbereitet.

Das Grundsatzprogramm enthält einen ganzen Katalog an Neuerungen. In Personalfragen können Parteimitglieder nun unmittelbar entscheiden – in regionalen Mitgliederversammlungen, über Vorwahlen und Briefwahlen. Und es entstehen neue Themenforen auf Bundesebene, welche die Arbeitsgemeinschaften ergänzen. Sowohl die Themenforen als auch Arbeitskreise verfügen fortan über mehr Einfluss auf die Bundespolitik: Beide haben ein Rede- und Antragsrecht auf dem Bundesparteitag.

Parteitage in neuer Form
Auch die Größe des Bundesparteitages ändert sich. Statt 480 gehören ihm fortan 600 Delegierte an. Dadurch erhalten die Parteigliederungen mehr Gewicht. Der Parteivorstand dagegen reduziert sich von 45 auf 35 Mitglieder. Neu ist auch der „kleine Parteitag“, der so genannte Parteikonvent. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Parteirates und erhält im Gegensatz zum Vorgänger echte Entscheidungskompetenzen.

Am meisten diskutiert im Vorfeld aber ist das Mitspracherecht für Nicht-Mitglieder. Die Parteireform ermöglicht es politisch Interessierten, fortan an Arbeitsgemeinschaften und Themenforen mitzuwirken – mit eingeschränkten Rechten gegenüber Mitgliedern. Ziel sowohl der Parteireform als auch des Bürger-Dialogs ist die Besinnung auf ihre Wurzeln – die SPD will auch auf Bundesebene wieder zurück zur „Kümmererpartei“. Sie will die Menschen auf der Straße erreichen, mit ihnen reden und ihnen helfen. Zugleich sind es zukunftsweisende Schritte. Mit Parteireform und Bürger-Dialog kommt die SPD auch dem Ziel ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein großes Stück näher: die SPD zur „modernsten Partei Europas“ zu machen.

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2012: Nordrhein-Westfalen weist den Weg

Die strahlende Siegerin heißt Hannelore Kraft.

Die strahlende Siegerin heißt Hannelore Kraft.

Das hat sich die Union anders gedacht. Angela Merkels Jungtalent Norbert Röttgen soll der rot-grünen Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ein Ende machen. Stattdessen bringt die Wahl am 13. Mai das politische Ende Norbert Röttgens.

Die strahlende Siegerin heißt Hannelore Kraft. Zwei Jahre zuvor hat sie sich auf das Abenteuer einer Minderheitsregierung eingelassen. Allen Unkenrufen zum Trotz hält das rot-grüne Bündnis gut. Doch 2012 sehen Union und FDP ihre Zeit gekommen: Sie verweigern sich einem Haushaltskompromiss. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ruft Neuwahlen aus.

Die SPD erhält 42,3 Prozent der Stimmen, die CDU nur 26,3 Prozent. SPD und Grüne (11,3 prozent) verfügen jetzt über eine satte Mehrheit der Landtagsmandate. Das Ergebnis zeigt: Hannelore Kraft hat dem Land wieder ein Gesicht und eine Stimme gegeben, die zu Nordrhein-Westfalen (NRW) passen. Ihr Mantra „Wir wollen kein Kind zurücklassen“ bringt sozialdemokratische Politik auf den Punkt – und entspricht dem Denken einer Mehrheit der Menschen.

Das Ende der neoliberalen Ära
Für Schwarz-Gelb ist das Ergebnis ein Fanal des Untergangs. Umfragen zeigen: Auch im Bund ist diese politische Farbkombination nicht mehr mehrheitsfähig. Der Trend ist rot-grün. Die Ellbogen-Ära des Neoliberalismus geht zu Ende. Bei keiner der vorausgehenden und folgenden Landtagswahlen kann sich Schwarz-Gelb behaupten. Die SPD siegt in Hamburg und Bremen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Norbert Röttgen wird kurz nach der Wahl auch aus dem Amt des Bundesumweltministers entlassen: Angela Merkel macht kurzen Prozess. Unter den jungen Hoffnungsträgern in den Ländern bleibt ihr jetzt nur noch David McAllister in Niedersachsen. Aber in der Wahl im Januar 2013 setzt sich Stephan Weil für die SPD durch.

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2013: Der erste Bürger-Konvent der SPD

SPD-Bürger-Konvents am 1. und 2. März 2013

SPD-Bürger-Konvents am 1. und 2. März 2013

„Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen“ – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD-Bürger-Konvents am 1. und 2. März 2013. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: „Diese eld Punkte werden garantiert ins Regierungsprogramm eingehen.“

Den Bürger-Konvent bezeichnete Steinbrück als „krönenden Abschluss des SPD-Bürger-Dialogs“. Nie zuvor habe eine Partei Menschen ohne Parteibuch aufgefordert, „konkret an ihrem Wahlprogramm mitzuschreiben. Wir haben erlebt: Diese Premiere ist geglückt.“

Steinbrück versprach: „Ich werde versuchen, diese Art des Dialogs auch als Bundeskanzler fortzuführen.“ Denn: „Eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen, sonst läuft sie Gefahr, in einer gewissen Selbstbezogenheit zu ersticken“, so der Kandidat.

Die SPD sei zudem „gut beraten, in zwei Jahren wieder einzuladen, um den Nachweis zu geben: Das haben wir erfüllt. Wir werden einen solchen Bürger-Konvent wiederholen, auch in der laufenden Legislaturperiode.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedankte sich ebenfalls bei den Bürgerinnen und Bürgern für das große Interesse am Bürger-Dialog: „Jetzt sind wir klüger als früher!“ Gabriel weiter: „Das wird ein tolles Programm! Das, was wir heute hier gesehen haben, das ist die SPD der Zukunft! So muss sie werden und bleiben!“

Steinbrück betonte, dass er sich über die elf wichtigsten Bürgerprojekte hinaus auch für weitere Forderungen einsetzen werde, die während des Bürger-Konvents diskutiert und erhoben wurden. Als Beispiel nannte er die Überprüfung von Subventionen – darunter auch die reduzierte Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren –, bundesweit einheitliche Rufnummern für Shuttlebusse, den Ausbau von „Rufbussen“ in ländlichen Regionen und den Ausbau von Fahrradwegen. Außerdem werde sich die SPD für die Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Niveau Westdeutschlands einsetzen.

Ausdrücklich bedankte sich Steinbrück bei den tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die seit Ende September in mehr als 350 Veranstaltungen und mit über 40.000 Vorschlägen am Bürger-Dialog teilgenommen hatten. Und bei jenen, die aus ganz Deutschland zum Bürger-Konvent nach Berlin gereist waren. Sein besonderes Lob gehe außerdem an die Firma Swarmworks für die Moderation des Konvents. „Davon muss ich mir eine Scheibe abschneiden.“

Steinbrücks Fazit: „Es war ein beflügelnder Tag für mich. Sehr herzlichen Dank!“

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2013: Seit 150 Jahren auf dem Weg zu einem besseren Land

Ein Feiertag für das europäische Ringen um Freiheit und Demokratie

Ein Feiertag für das europäische Ringen um Freiheit und Demokratie

Wie wird eine Partei 150 Jahre alt? Wie übersteht sie Kriege, Verbote und Revolutionen? Der Festakt in Leipzig liefert Antworten.

„Die Kernforderungen der Sozialdemokratie waren und sind auf immer neue Weise aktuell“, stellt die höchste Autorität im Staat, Bundespräsident Joachim Gauck, höchst nüchtern fest. Ja, der runde Geburtstag der SPD sei „ein Feiertag für das europäische Ringen um Freiheit und Demokratie“.

Frankreichs Präsident Francois Hollande lobt die Gründer der SPD: „Sie verknüpften das sozialistische Ideal mit der demokratischen Idee.“ Die „Godesberger Erklärung“ der SPD bleibe ewig aktuell, auch für einen Franzosen. Sie lasse sich so zusammenfassen: „Der Markt so viel wie nötig, Solidarität so weit wie irgend möglich.“

Die Schauspielerin Iris Berben zitiert und preist Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament gesprochen hat – was Frau Berben ein enthusiastisches „Ja!!“ entlockt. Und sie erinnert an Elisabeth Selbert, der zu verdanken sei, dass im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Iris Berben: „Fünf einfache Worte, die für uns Frauen wie eine Befreiung wirkten.“

Eine Linie von Lassalle bis Schröder
Immer wieder hätten Sozialdemokraten „verantwortungsbewusste Entscheidungen für das ganze Land getroffen“, so Gauck. Der Bundespräsident zieht eine Linie von Ferdinand Lassalle und Eduard Bernstein über Otto Wels und Kurt Schumacher bis in die Gegenwart.

Bernstein, für den Demokratie „Mittel und Zweck zugleich“ gewesen sei. Wels, dessen Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz „die Ehre der deutschen Demokratie gerettet hat“. Schumacher, der 1945 der Versuchung widerstand, mit den von Moskau gesteuerten Kommunisten zusammenzugehen, „die eine alte durch eine neue Ohnmacht ersetzten“.

Schließlich Lassalle, der schon 1863 keine Diktatur des Proletariats angesteuert habe, sondern eine „emanzipatorische Politik“ des Aufstiegs durch Bildung und Teilhabe. Gauck: „Damals war das revolutionär. Modern ist es auch heute noch.“

Auch bei der Gestaltung der „Agenda 2010“ habe die SPD das Ganze im Blick gehabt – und nicht aktuelle Meinungsumfragen. Der Bundespräsident: „Ich sage Dank.“

Sigmar Gabriel befördert Angela Merkel
Gerhard Schröder hört es von der ersten Reihe aus. Er sitzt neben Helmut Schmidt und Angela Merkel. Nicht nur Bundespräsident und Bundeskanzlerin sind erschienen, auch der Bundestagspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Sigmar Gabriel weiß noch, dass dies vor 50 Jahren anders war. Als die SPD ihr Hundertjähriges feierte, glänzten die Spitzen des unionsregierten Staates noch durch Abwesenheit. Auch so sieht Fortschritt aus.

Bei der Erwähnung Angela Merkels unterläuft Gabriel ein kleiner Lapsus. Er spricht sie als „Bundespräsidentin“ an. Lacher aus dem Publikum machen Gabriel auf seinen Fehler aufmerksam. Kurzes Zögern, dann: „Ich bin der Zeit voraus!“ Erneute Lacher. Gabriel: „Dass keiner glaubt, das sei bereits eine Verabredung!“

Angela Merkel macht zu allem gute Miene. Auch, als Hannelore Kraft sie summarisch als Teil der „Verfassungsorgane“ begrüßt – Peer Steinbrück, „der für uns die Fahne trägt“, jedoch namentlich hervorhebt. Was kann die SPD dafür, dass ihr Jubiläum in ein Wahljahr fällt?

Die Idee der Freiheit
Sigmar Gabriel gibt das gesammelte Lob an die „Millionen Mitglieder und Anhänger“ der SPD weiter, die mutig und standhaft der Idee treu geblieben seien, deretwegen der ADAV vor 150 Jahren gegründet worden ist: „Die Idee der Freiheit“.

In Gabriels Worten: „Der Lebensweg eines jeden Menschen soll frei und offen sein.“ Das sei es, worum es der Sozialdemokratie im Eigentlichen gehe.

Das sei heute leider so wenig eine Selbstverständlichkeit wie 1863. Wie Hollande auch erinnert Gabriel daran, dass Millionen junger Europäer gegenwärtig arbeitslos sind. Die Aufgabe der Sozialdemokratie heiße heute: „Europa muss sozialer und demokratischer werden.“ Sie habe eine klare Vision: „Die Globalisierung darf nicht Reichtum für wenige, sie muss Gerechtigkeit für alle bedeuten!“

„Europa braucht uns!“
Hollande weist auf die SPD-Traditionsfahne, auf der es heißt: „Einigkeit macht stark“. Heute sei die Einigkeit der Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa gefordert: „Europa braucht uns!“

Das zu erkennen helfe im Übrigen ein Blick weitere 50 Jahre zurück. 1813 fand bei Leipzig die „Völkerschlacht“ statt, ein blutiger Höhepunkt des napoleonischen Feldzugs durch Europa. Hollande: „150 000 junge Europäer verloren ihr Leben“, allein in dieser einen Schlacht: „Wenn wir Frieden schaffen wollen, dürfen wir niemals den Krieg vergessen!“

Zu all den Reden intonieren die Leipziger Symphoniker die Melodien bekannter Arbeiterlieder und, zuletzt, die Ode an die Freude. Naturally 7 bieten eine moderne Version von „We shall overcome“. Und die Flying Steps erinnern virtuos tanzend daran, dass die frühe Sozialdemokratie nicht nur eine Bildungs-, sondern auch eine Turn-Bewegung war.

„Ergreifend“ findet eine jüngere Besucherin die Feier. Ein etwas älterer Genosse aus Berlin findet: „Das war die beste Veranstaltung, die der SPD in den letzten 50 Jahren gelungen ist.“ Und Francois Hollande stellt fest: „Dieser Festakt vermittelt uns ein wunderbares Bild von der deutschen Demokratie. Seien Sie stolz!“

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2013: "Ein Fest für die Demokratie"

Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte überhaupt wird die Entscheidung zum Eintritt in eine große Koalition direkt von den Mitgliedern getroffen.

Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte überhaupt wird die Entscheidung zum Eintritt in eine große Koalition direkt von den Mitgliedern getroffen.

Die SPD wagt mehr Demokratie. Eine Dreiviertelmehrheit sagt Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union. Der Weg zur Großen Koalition ist frei.

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entschließt sich die SPD zum Eintritt in eine Große Koalition. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte überhaupt wird diese Entscheidung direkt von den Mitgliedern getroffen. Sigmar Gabriel spricht von einem „Fest der Demokratie“.

Gabriel hat wahr gemacht, was er vier Jahre zuvor, bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden angekündigt hat: Entscheidungen über wichtige Grundsatzfragen nicht mehr in kleinen Runden zu treffen.

Außerordentlich gründlich und lange haben CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende umfasst er mehr als 160 Seiten – und die SPD hat zwar nicht alle, aber doch wesentliche Kernforderungen ihres Wahlprogramms darin unterbringen können. Das überzeugt auch Skeptiker.

Enttäuschung am Abend der Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nur auf enttäuschende 25,7 Prozent. Auf CDU und CDU entfallen 41,5 Prozent. Die FDP ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten. Auch die eurokritische „Alternative für Deutschland“ scheitert knapp an der Fünfprozenthürde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar einen großen persönlichen Erfolg erzielt, muss aber einen neuen Koalitionspartner finden. Die Grünen wechseln ihre Führung aus und lehnen Verhandlungen ab. Die SPD formuliert auf

einem Konvent Bedingungen für einen Eintritt in eine Große Koalition. Sie legt sich darauf fest, über einen möglichen Koalitionsvertrag ein Mitgliedervotum abzuhalten. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig skizziert Sigmar Gabriel später die Mindestbedingungen, die der Vertrag aus Sicht der SPD erfüllen muss.

In mehrwöchigen Verhandlungen kann die SPD schließlich mehr durchsetzen, als ihrem nominalen Stimmen-Gewicht entspräche. Über den „vorwärts“ erhalten alle SPD-Mitglieder den ausgehandelten Vertrag. Auf zahlreichen Regionalkonferenzen werden Für und Wider einer Regierungsbeteiligung offen und kontrovers diskutiert. Zehntausende von Mitgliedern beteiligen sich daran, noch weit mehr in Unterbezirken und Ortsvereinen. Beobachter erleben eine äußert lebendige Partei.

Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen
Da sich besonders lautstark vor allem die Kritiker der bald „GroKo“ getauften Koalition öffentlich zu Wort melden, erwarten viele einen knappen Ausgang des Votums, womöglich ein „Nein“ zum Vertrag. Doch am Nachmittag des 14. Dezember, es ist ein Samstag, steht fest:

369.680 Parteimitglieder haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Gut 5000 Menschen sind eigens deshalb der SPD beigetreten.

Auf „Ja“ entfallen 75,96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Mit „Nein“ stimmten 23,95 Prozent.

Damit ist der Weg in die Große Koalition frei – auf der Basis eines detaillierten und klaren Koalitionsvertrages. Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und als Minister für Wirtschaft und Energie zuständig für die erfolgreiche Organisation der Energiewende, dabei unterstützt von Umweltministerin Barbara Hendricks. Frank-Walter Steinmeier wird erneut Minister des Auswärtigen, Andrea Nahles übernimmt das Arbeitsministerium, Manuela Schwesig wird Familienministerin, Heiko Maas Justizminister.

Die Presse sieht die SPD als klare Gewinnerin der Koalitionsverhandlungen. Das „Handelsblatt“ errechnet, dass künftig 54 Prozent des Bundesetats in den Händen sozialdemokratischer Ministerinnen und Minister liegen. Heribert Prantl kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung“ Sigmar Gabriels Verhandlungsgeschick und Führungskunst so: „Respekt.“

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2015: "Wir haben einen Giganten verloren"

Altkanzler Helmut Schmidt stirbt am 10. November 2015

Altkanzler Helmut Schmidt stirbt am 10. November 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Schmidt:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.

Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.

Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.

Das Amt des Bundeskanzlers übernahm Helmut Schmidt 1974 in der Zeit der Ölkrise und der weltweiten Wirtschaftsrezession. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing begründete er deswegen die Tradition der Weltwirtschaftsgipfel. Die führenden Industrienationen sollten dort erstmals ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik Willy Brandts führte er fort. Die Unterzeichnung der Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war ein wichtiger Schritt hin zu stabilem Frieden.

Mit der ihm eigenen Weitsicht, die stets auf genauen Analysen und fundiertem Wissen beruhte, hatte Helmut Schmidt bereits 1977 erkannt, dass eine strategische Dominanz der UdSSR durch neue Mittelstreckenwaffen den Frieden in Europa bedrohen würde. Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden sollten, wenn vorangegangene Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion scheitern würden.

Wider den Zeitgeist – und auch wider Teile seiner Partei – hat er an dieser Konsequenz festgehalten. Verantwortlich handelnde Politiker – so seine feste Überzeugung – müssen das für notwendig Erkannte durchsetzen, selbst wenn sie damit Wahlen verlieren. Auch so verstand Helmut Schmidt „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“.

Auch innenpolitisch hatte es Helmut Schmidt mit neuen, schwierigen Herausforderungen zu tun: Infolge der Ölkrise wuchs auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Stabilität und Vollbeschäftigung nannte er als Ziele seiner Arbeit. Er erinnerte schon damals nachdrücklich daran, dass umfassendere Sozialleistungen nur auf Kosten immer höherer Staatsverschuldung eingeführt werden konnten. Mit wohl begründeten, sachlichen Argumenten zeigte er das Machbare auf und verweigerte sich manch Wünschbarem zu Lasten kommender Generationen. Auch in diesem schwierigen Prozess der Neuorientierung hat die Partei es ihm nicht leicht gemacht, er es seiner SPD aber auch nicht. 

Die Bekämpfung der Angst und Schrecken verbreitenden terroristischen Rote Armee Fraktion war eine weitere große Herausforderung in seiner Amtszeit als Bundeskanzler.

Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer war sicher die schwerste Prüfung, vor die Helmut Schmidt sich gestellt sah: Das war ein moralischer Konflikt, für den es keine einfache Lösung gab. Ihm und all denen, die er in seine Gewissensprüfung in dieser schier ausweglosen Situation der Flugzeugentführung mit einbezog, war dies bewusst. Entscheidungen mussten trotzdem schnell gefällt und verantwortet werden. Die Forderungen der Terroristen nicht zu erfüllen und den Staat damit nicht erpressbar zu machen, ist ihm schwer gefallen. Aber weil er seine Beweggründe mit bewegender Emotionalität öffentlich darlegte, verstanden die Menschen in Deutschland diese Entscheidung und trugen sie in ihrer Mehrheit mit.

Helmut Schmidt verkörperte im besten Sinne des Wortes die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Den um sich greifenden „Raubtierkapitalismus“ kritisierte er scharf zu einer Zeit, als andere ihn noch lobten. Ein Staat, so seine Überzeugung, der die Märkte gewähren lässt, wird seiner Aufgabe, Demokratie und Bürgerrechte zu sichern und damit den sozialen Ausgleich zu gewährleisten, nicht gerecht.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Helmut Schmidt ein gesuchter Ratgeber. Bis in sein hohes Alter verfeinerte und vertiefte er seine große rhetorische Begabung: Keiner konnte wie er erklären, „was die Welt im Innersten zusammenhält“. Viele aufmerksame Zuhörer fanden bei ihm zugleich Wissensvermittlung und Orientierung.

Wer das Glück hatte, Helmut Schmidt näher zu kennen, weiß auch um seine tiefe Verbundenheit mit der Musik und der Malerei und seine lebenslange Beschäftigung mit der Kunst. Auch dies – ebenso wie sein trockener, norddeutscher Humor –

gehörten wesentlich zu seiner bewunderungswürdigen, großartigen Persönlichkeit hinzu.

Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz darauf, dass er einer von uns war.“

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2015 bis Heute.....

Die Geschichte der SPD wird fortgesetzt…

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