[Bild: © Gemeinde Reichshof]

Der Gemeinderat hat nach umfangreichen Beratungen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen in der Sitzung am 13. Dezember 2016 den Haushalt 2017 verabschiedet. Nachfolgend ist die Haushaltsrede der SPD-Fraktion, gehalten von Fraktionsvorsitzenden Ralf Oettershagen, abgedruckt. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Reichshof,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über den Haushalt der Gemeinde Reichshof zu befinden. Lassen Sie mich aber diesmal aus einem anderen Blickwinkel auf dieses Zahlenwerk schauen und mit einem Zitat von Johannes Rau beginnen: „Wir dürfen unseren Kindern nicht vorgaukeln, die Welt sei heil. Aber wir sollten in ihnen die Zuversicht wecken, dass die Welt nicht unheilbar ist.“

Mich bewegen die Fragen: Was hat sich im Vergleich zum Vorjahr verändert? Haben wir unseren gemeinsamen Zielen einen guten Weg bereitet? Was haben wir erreicht und was gilt es noch zu erreichen? War es ein gutes Jahr oder haben wir Grund zu klagen und jammern?

Auf letzteres will ich im Besonderen blicken. Haben wir Grund zum Klagen und Jammern?
Wir leben seit 71 Jahren in Frieden! Ein unbezahlbares Gut und nicht hochgenug einzuschätzen! Frieden kann man nicht kaufen und wir können uns glücklich schätzen, dass wir in keinem Land leben müssen, in dem Schulen, Straßen und Gebäude zerbombt sind und unmenschliches Leid herrscht.

Ja sicher, wir müssen Anstrengungen unternehmen, um unsere Schulen zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Aber das haben wir in Angriff genommen: Die Grundschule Hunsheim ist saniert, ebenso das dortige Bad und die Turnhalle. Die Sanierung der Gesamtschule in Eckenhagen wird fortgeführt und steht vor ihrem Abschluss. Die Besucherentwicklung im Monte Mare Bad zeigt erfreulicher Weise nach oben! Die Schulen in Denklingen und Wildbergerhütte stehen als nächstes an, um sie zukunftsweisend zu gestalten. Aus meiner Sicht kein Grund zum Klagen und Jammern.

Im Gegenteil: In unserer Gemeinde hat jedes Kind während seiner ganzen Grundschulzeit Schwimmunterricht. Darauf können wir stolz sein! Ein teures Gut, dass uns unsere Kinder selbstverständlich wert sein sollten. Hören wir doch immer wieder, dass durch Einsparungen in Städten und Gemeinden immer weniger Kinder schwimmen lernen und die Zahlen der ertrunkenen Kinder von Jahr zu Jahr steigt.

Ja sicher, in die Erhaltung der Gemeindestraßen müssten wir mehr investieren als die Mittel die jetzt im Haushalt stehen. Doch müssen wir uns hier und heute auch eingestehen, dass wir derzeit nur das unbedingt Notwendige leisten können, da die aktuelle Haushaltslage, auch bei viel gutem Willen, leider nicht mehr zulässt. Die Landesregierung NRW wird im kommenden Jahr mit der Erneuerung der Landstraße in Berghausen und Hunsheim beginnen. Danach folgt die Landstraße in Sinspert. Wir würden uns mehr wünschen aber: Ein Grund zum Klagen und Jammern? Ich meine nein.

Wir haben Rekord Gewerbesteuereinnahmen von derzeit 17,6 Mio. Euro! Aber wir haben auch einen Rekord an Kreisumlage von 17,36 Mio. Euro in 2017 und 18,48 Mio. Euro in 2018 zu zahlen! Ein Grund zum Klagen und Jammern?

Ja und nein, denn auch in unserer Mitte sitzen die von den Reichshofer Bürgern gewählten Vertreter, die im Kreistag die Kreisumlage beschließen. Herr Osterberg und Herr Gries haben diese Beschlüsse mitgefasst, die uns annähernd unsere kompletten Gewerbesteuereinnahmen abnehmen. Ganz nach einem Zitat ihres Parteikollegen Norbert Blüm: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Während die Gemeinde Reichshof seit Jahren ihr Personal reduziert und sogar ganze Fachbereiche zusammenlegt und auf 99 Stellen zurückgefahren ist, bläst sich die Kreisverwaltung immer mehr auf. So werden laut Stellenplan 2017/2018 38 weitere Stellen hinzukommen und der Kreis wächst auf satte 1092 Stellen an. Auch für unsere Mitarbeiter steigen Belastung und Druck stetig!

Neue Aufgaben, wie etwa die Flüchtlinge sind verstärkt hinzugekommen andere Aufgaben sind komplexer geworden und all dies kann sicher auf Dauer nicht mit dieser Personalausstattung in der notwendigen Qualität geleistet werden. An dieser Stelle müssen wir die höchstmögliche Belastbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge behalten und eventuell frühzeitig Maßnahmen zur Entlastung anstreben.

11 von 13 Kommunen in Oberberg befinden sich im Haushaltssicherungskonzept oder sogar im Stärkungspakt. Hier steht der Oberbergische Kreis im Kennzahlenvergleich mit vergleichbaren Kreisen sehr schlecht da. Die Kreisumlage des oberbergischen Kreises schnürt ihren Kommunen die Luft ab! 1 Prozent weniger Kreisumlage würden für die Gemeinde Reichshof 240.000 Euro mehr für ihre Straßen bedeuten. Das kann und darf nicht so weiter gehen!

Wir können das 2015 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept, so wie wir es 2015 beschlossen haben, in 2017 weiterführen. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer können wir in dem moderaten Maß, wie 2015 beschlossen, in 2017 durchführen und müssen nicht auf die in der Haushaltseinbringung vorgeschlagenen Werte erhöhen. Wie dies in 2018 und den Folgejahren aussieht, werden wir erst nächstes Jahr wissen. Entscheidend wird das sicher von der neuerlichen Entwicklung der Kreisumlage abhängen. Hier möchten wir an die Kreistagsmitglieder in unserer Runde dringend appellieren, das Wohl ihrer Heimatgemeinde nicht aus dem Auge zu verlieren und entsprechend zu handeln.

Das Land NRW fördert die zukunftsweisende Entwicklung von Quartieren bzw. zentralen Ortschaften. Auch die Gemeinde Reichshof profitiert hiervon in großem Maße. So konnte für die Quartiersentwicklung in Eckenhagen für das Jahr 2016 eine 50 prozentige Förderung und für das Jahr 2017 eine 60 prozentige Förderung erzielt werden.

Dieses sogenannte integrierte Handlungskonzept beschert uns Mittel für den Bau von Bürgerhäusern und neuen Spielplätzen. In Eckenhagen wird unter anderem mit den Fördermitteln auch der Kurpark attraktiver für unsere Bürger gemacht und im Bereich des Stadions entsteht ein frei zugänglicher Pumptrack. Auch die Kosten für den umfangreichen Umbau im Forum der Gesamtschule halbieren sich für uns durch diese Förderung.

Wir waren gegen den Erwerb des Hotel zur Post weil wir in der geplanten Dorfscheune bzw. Dorftreff die schlüssigere und finanziell sichere Variante gesehen haben. Die Mehrheit hat anders entschieden. So soll es sein und wir werden dieses Projekt nun mit voller Kraft unterstützen. In den darauffolgenden Jahren wird die Umsetzung des IHK in den drei anderen zentralen Ortschaften Denklingen/Brüchermühle, Wildbergerhütte und Hunsheim folgen. All diese Maßnahmen sollen den Bürgern ein Stück vertrauter Lebensqualität erhalten, das Miteinander stärken und unsere Gemeinde attraktiv für Jung und Alt machen.
Wichtig sind uns aber auch die 104 anderen Ortschaften in Reichshof. Auch hier sollten die Dorfgemeinschaften unterstützt werden und Gelder für Bänke, Spielgeräte und Sand zur Verfügung stehen. Dies ist uns wichtiger als Leuchtturmprojekte des Kreises!

Wir haben die Mittel, um die notwendigen und im Brandschutzbedarfsplan festgehaltenen Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr durchzuführen. Wobei ich da nicht nur an die herausragenden Investitionen in Fahrzeuge und Gerätehäuser denke.

Wir haben den Breitbandausbau angepackt und hoffen hier zügig voran zu kommen. Dazu erwarten wir eine 100 prozentige Förderung von Bund und Land. Hier beantragen wir, dass ein Konzept aufgestellt wird, um in allen öffentlichen gemeindeeigenen Gebäuden kostenloses WLAN anzubieten.

Wir haben beschlossen, die Straßenbeleuchtung zu kaufen und haben Mittel dafür vorgesehen.

Wir werden uns um Vorrangflächen für Windkraftanlagen unterhalten müssen, genauso wie über das Thema Fotovoltaik.
Elektroautos werden nach den letzten Beschlüssen ein Teil der Zukunft sein.

Als gutes Vorbild und als zukunftsweisendes Zeichen, beantragen wir, dass die Gemeindeverwaltung prüft, bei welcher nächsten Anschaffung eines Fahrzeuges, ein Fahrzeug mit Elektroantrieb genommen werden kann. Ebenso möchten wir der Verwaltung den Auftrag erteilen, sich um die Aufstellung von Ladesäulen im Gemeindegebiet zu bemühen.

Wir haben eine gute Wasserversorgung zu günstigen Preisen, ebenso wie eine Abwasserbeseitigung, die allen rechtlichen Grundlagen entspricht und bezahlbar ist. Diese wollen wir wie bisher in Eigenregie bewirtschaften.

Wir haben den Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre bewältigen können und können heute feststellen, dass aus den Ereignissen Menschen geworden sind, die hier Hilfe und Hoffnung finden. Menschen, die hier leben und die froh sind, alleine oder mit ihren Familien hier angekommen zu sein, keine Gewalt und Leid mehr erfahren müssen. Sie haben es sicher nicht leicht, aber würden wir sie fragen, ob es ein gutes Jahr war, bin ich mir sicher, dass sie dies bejahen können. Dass dies so ist, verdanken Sie und wir den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich mit viel Kraft und unglaublichen Engagement dafür eingesetzt haben, dass bisher die Integration gut gelingen konnte.

Wir haben viele ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Gemeinde. Ob in Vereinen, in der Feuerwehr, im DRK,in Kirchen oder in anderer Form. Unser aller Dank und Bewunderung für diesen unglaublichen Einsatz und Engagement gilt Ihnen, denn ohne Sie würden wir an vielen Stellen Schutz, Sicherheit und die Vielfalt in unserer Gemeinde verlieren.

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2017 sehen einen Fehlbedarf von rund 2.680.000 Euro vor. Unser Haushalt muss von der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises genehmigt werden. Diese setzt uns unter immensen Druck. Zitat: „Eine Genehmigungsfähigkeit der Fortschreibung des HSK`s steht unter dem Vorbehalt der Bestimmung weiterer Maßnahmen.“ Hinter diesen „Maßnahmen“ verbergen sich Steuererhöhungen und die Streichung freiwilliger Leistungen anhand eines 800 Punkte Einsparkataloges.

Wir fragen uns aber, ob es einen solchen Sparkatalog auch für die Kreisverwaltung gibt. Dass im Haushaltsentwurf an verschiedenen Stellen freiwillige Leistungen ganz oder anteilig vorhanden sind, ist uns bewusst. Wir möchten aber unsere wenigen und sinnvollen Leistungen nicht streichen. Wir möchten weiterhin den Mensaverein und den Bürgerbus im Notfall mit kleinen Beträgen unterstützen können. Wir wollen auch keine Benutzungsgebühren für unsere Bürger in den Vereinen und auch keine Leihgebühren in der Gemeindebücherei und wir werden auch die Musikschule weiterhin unterstützen.
Dies entspricht nämlich eben den Zielen der Gemeindeentwicklung. Ebenso ist uns und dem Gemeinderat bewusst, dass deren Finanzierung über die allgemeinen Finanzierungsmittel also über Steuern erfolgt.

All das lässt mich dazu kommen, dass wir keinen Grund haben zu klagen und zu jammern! Aber wir müssen daran arbeiten, dass es in Zukunft auch so bleibt! Jeden Tag und mit jeder Entscheidung die hier getroffen wird! Es gibt keinen Spielraum für sehr große Wünsche, keinen Raum für Hirngespinste. Auch aus diesem Grund konnten die Beratungen zum Haushalt sachorientiert und zügig durchgeführt werden. Unser Dank gilt allen hieran Beteiligten! Für uns an vorrangigster Stelle steht sicher die Begrenzung der Kreisumlage um Geld für unsere wichtigen Projekte, wie etwa die Gemeindestraßen zu haben und nicht gezwungen zu sein, die Steuersätze stetig zum Nachteil unserer Bürger erhöhen zu müssen.

Wir werden die Verwaltung bei allen notwendigen Bemühungen unterstützen, um die dringend anstehende Ärzteversorgung vor Ort zu sichern und zukunftsweisend zu gestalten. Dies wird eine der Herausforderungen des nächsten Jahres und wir müssen diese in der Gewissheit angehen, dass damit der Weg geebnet werden kann, um unsere Gemeinde als lebendigen und attraktiven Lebensmittelpunkt für Generationen zu erhalten. Dafür wollen wir uns im Jahr 2017 mit aller Kraft und Energie einsetzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die anstehenden Aufgaben sind weiterhin herausfordernd, aber vielfach lösbar. Wenn wir die nationale und internationale Politik betrachten, so werden weiter große Unwägbarkeiten auf uns zukommen. Es gilt daher, mit aufmerksamen Blick in die Zukunft zu gehen, Fragestellungen frühzeitig zu erkennen, Probleme sachgerecht zu lösen und dabei doch keinen Bürger unzufrieden oder ängstlich am Rande stehen zu lassen, sondern möglichst dem Wohle aller gerecht werden zu wollen. Dabei sind stets soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden klar im Fokus unserer Gedanken. Dies ist im Hinblick auf immer weiter fortschreitende „rechte“ Tendenzen international, national aber auch hier bei uns sicher eine übermächtige Aufgabe, der es sich gilt auch in unserer Gemeinde durch gemeinsames Tun und Handeln zu stellen.

Packen wir das Richtige und Machbare zügig an. Damit wir am Ende des Jahres 2017 sagen können: „Ja, das war ein gutes Jahr.“

In der Abwägung aller uns vorliegenden Gesichtspunkte sind in diesem Haushalt, auch mit Blick auf die gegebenen finanziellen Möglichkeiten, viele gute Punkte, die uns für die Zukunft rüsten. Diese haben und wollen wir mit gestalten und unterstützen sowie kritisch-konstruktiv bei denen bleiben, die aus unserer Sicht nicht sinnvoll für unsere Gemeinde sind.
Wie werden dem Haushalt 2017, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser und dem Stellenplan zustimmen.

Danken möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Gemeinde. Ihnen und Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, danken wir für die weit überwiegend konstruktive Zusammenarbeit und möchte mit einem weiteren Zitat von Johannes Rau enden:

Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.“

Ralf Oettershagen
Fraktionsvorsitzender der SPD Reichshof

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