Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 der Gemeinde Reichshof, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Oettershagen auf der Ratssitzung am 11.12.2017. Es gilt das gesprochene Wort. 

„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Reichshof,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit. Eine Zeit des Friedens, der Hoffnungen, der Vorfreude und der langen Wunschzettel. Einige der Wünsche werden zu Weihnachten erfüllt, doch so mancher bleibt auch unerfüllt.

Auch die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und wir als Kommunalpolitiker vor Ort haben Wünsche, die mit der Verabschiedung des Haushaltes erfüllt oder auch nicht erfüllt werden können.

Wie so oft im Leben stehen und fallen viele Wünsche jedoch mit der Möglichkeit ihrer Finanzierbarkeit. Und so wären wir auch schon bei unserem heutigen Thema.

Unsere klar definierten finanzpolitischen Ziele für die Zukunft der Gemeinde Reichshof sind der Haushaltsausgleich im Jahre 2020, der nachhaltige Abbau des Haushaltsdefizites, die Rückführung der Investitionskredite und ganz besonders der Abbau der Liquiditätskredite. Gleichzeitig muss weiter in unsere Infrastruktur, in unsere Schulen und Kindergärten, unsere Straßen, Feuerwehren einfach gesagt, in unsere gemeinsame Zukunft investiert werden. Eine schwierige Aufgabe, doch nur so können wir die Lebensqualität in unserer  Gemeinde dauerhaft erhalten und sie gleichzeitig attraktiver und zukunftsfähiger gestalten.

Ein wichtiger und notwendiger Schritt war daher die Einführung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2015, welches die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde bis zum Jahr 2020 plant und sicherstellt. Die damit verbundenen Einschnitte, rechtlichen Anforderungen und notwendige stufenweise Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sind uns nicht leicht gefallen. Andererseits eröffnet uns das Konzept einen Zugang zu umfangreichen Fördermaßnahmen durch das Land und den Bund, die ansonsten weitaus geringer ausfallen würden beziehungsweise gar nicht erst für uns in Betracht kämen. Letztendlich werden wir durch dieses konsequente Handeln voraussichtlich unseren Haushalt im Jahr 2020 sogar wieder mit einem Gewinn von 0,9 Millionen Euro verabschieden können.

Die aktuelle Haushaltslage unserer Gemeinde zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Defizite aus den Jahren 2015 und 2016 konnten dank guter Steuererträge in einen Überschuss gewandelt werden. Auch für 2017 zeichnet sich allen Anzeichen nach eine positive Entwicklung ab.

Auch wenn wir damit noch keine großen Sprünge machen können, so eröffnet uns die derzeitige Situation dennoch gewisse Handlungsspielräume, die wir für unsere Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten.

Daher haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag gestellt, die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Jahr 2018 auszusetzen. Aus Sicht der SPD – und ich denke, alle Parteien werden uns in diesem Punkt zustimmen – scheint es nicht nachvollziehbar und zumutbar, unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gewerbetreibenden, trotz verbesserter Haushaltslage, mit Steuererhöhungen zu belasten.

Doch auch in anderen Bereichen ermöglicht es uns die verbesserte Haushaltslage die Reichshofer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Wasser-, Abwasser-, Müllentsorgungs- und Friedhofsgebühren können in 2018 stabil gehalten werden. Und für den Winterdienst werden wir aufgrund ausreichender Rücklagen keine Gebühren erheben müssen.

Sicher sind diese zunächst guten Nachrichten auch der positiven Wirtschaftsentwicklung und den daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen geschuldet. Doch ohne eine verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik, ohne zielgerichtete Beschlüsse in diesem Gemeinderat, ohne eine professionelle Verwaltungsarbeit und ohne die – im Gegensatz zum großen Gegenstück in Berlin – gute Zusammenarbeit in der Reichshofer GroKo, könnten wir heute sicher keine so positiven Beschlüsse fassen.

So sehr wir uns jedoch auch anstrengen, hängt unsere weitere finanzielle Entwicklung nicht nur von unseren eigenen Entscheidungen, sondern auch von vielen anderen, von uns nicht beeinflussbaren, Faktoren ab.

Die Entwicklung der Gesamtwirtschaft, die steigenden Belastungen durch Kreis, Land und Bund, die zukünftige Entwicklung am Kapitalmarkt und vieles mehr sind wichtige, von außen einwirkende Einflüsse, auf die wir als Kommunalpolitiker kaum Einfluss haben. Und so gibt es sowohl Chancen als auch Risiken in diesem Haushaltsentwurf.

Die Einnahmepositionen, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, sind zwar vorsichtig aber dennoch höher als in 2017 geschätzt. Die Konjunkturerwartungen für das nächste Jahr sind hervorragend. Das Zinsrisiko für 2018 scheint überschaubar. All dies beruht jedoch allein auf Schätzungen und Erwartungen.

Die zu erwartenden Ausschüttungen nicht benötigter Rückstellungen und eine gesunkene Landschaftsumlage des Landschaftsverbands Rheinland verbessern die Aussichten für 2018 durchaus. Ebenso die Verbesserungen bei den Zahlungen für den Fond deutscher Einheit. Auch die Ausschüttung eines Teils der Mehrerträge des Kreises, ist positiv zu verbuchen.

Dennoch gibt es auf Bundes-, Landes- aber vor allem auf Kreisebene dringenden Handlungsbedarf, um die umfangreichen Sparanstrengungen und Strukturverbesserungen aus kommunaler Sicht auch nachhaltig zum Erfolg zu führen.

Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zukünftig keineswegs weiter garantiert und wirken sich zudem nicht nachhaltig auf die Kommunen aus, denn immer weiter steigende Finanz- und Soziallasten beeinträchtigen unsere Haushaltslage maßgeblich und nahezu unkalkulierbar.

Absurd mutet es an, wenn die Gemeinde Reichshof in ihrer fragilen Haushaltssituation, und noch dazu in der Haushaltssicherung, gemäß den umstrittenen Parametern des Gemeindefinanzierungsgesetzes als „reich“ gilt und somit bis mindestens 2020 keinerlei Schlüsselzuweisungen erhält. Hier besteht dringender Reformbedarf, damit kreisangehörige Städte und Gemeinden im Bund-Länder-Finanzausgleich endlich dauerhaft gestärkt werden.

Wir dürfen also sehr gespannt sein, ob die neue Landesregierung ihre Versprechungen einlöst und wie sich eine neue Bundesregierung – wie immer sie dann aussehen mag – in den nächsten Jahren verhalten wird.

Doch brauchen wir gar nicht so weit in die Ferne zu schauen, denn auch der Oberbergische Kreis hätte die Möglichkeit, seine Kommunen maßgeblich zu entlasten. Er tut es jedoch nicht. Im Gegenteil. Trotz pressewirksamer Ankündigungen, Teile seiner Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzuleiten, verlangt der Oberbergische Kreis im Jahr 2018 von unserer Gemeinde eine Kreisumlage von sage und schreibe unglaublichen 19,47 Mio. Euro.

2,11 Millionen mehr als 2017 und 4,47 Millionen mehr als 2015 – dem Beginn unseres Haushaltssicherungskonzeptes.

Damit schöpft der Kreis nahezu unsere gesamte Steuerkraft ab, sorgt dafür, dass wir weiterhin zur Haushaltssicherung gezwungen sind und ist somit letztendlich auch für Steuererhöhungen und damit Mehrbelastungen unserer Bürgerinnen und Bürger mit verantwortlich.

Sparbemühungen oder Zurückhaltungen, wie sie den Kommunen abverlangt werden, sucht man in Hinsicht auf die Ausgaben und die Personalentwicklung auf Kreisebene vergeblich.

In Anbetracht der unglaublichen Summe von fast 19,5 Millionen EUR kann man es schon als Posse bezeichnen, wenn sich Landrat Hagt und Kreiskämmerer Grootens dann noch öffentlich über die Kritik des Reichshofer Bürgermeisters beschweren, um dann ihrerseits werbewirksam großzügige Gesamtentlastungen von rund 10,3 Millionen ankündigen.

Man bedenke: 10,3 Millionen für insgesamt 13 Städte und Kommunen!

Das wären knapp 790.000,- EUR pro Kommune, gegenüber fast 19,5 Millionen EUR, die allein die Gemeinde Reichshof 2018 nach Gummersbach überweisen muss.

Entlastung sieht anders aus, meine Damen und Herren.

Trotz allem investieren wir weiter unverdrossen in die Standardentwicklung unserer Gemeinde. Ob Schulen, Feuerwehren, Straßen, Nahversorgungskonzepte oder integrierte Handlungskonzepte für unsere Siedlungsschwerpunkte – wir leisten uns keinen Stillstand, sondern eine Entwicklung in die richtige Richtung!

Wir sind mit der energetischen Sanierung der Schulen, des Rathauses und den Gebäuden der Gemeinde schon ein gutes Stück vorangekommen.

Mit den integrierten Handlungskonzepten für Eckenhagen und die Siedlungsschwerpunkte Denklingen, Brüchermühe und Hunsheim investieren wir in die Infrastruktur  und Zukunft unserer Dörfer.

Die Sanierung der Gesamtschule in Eckenhagen ist weit fortgeschritten. Danach werden die Schulen in Denklingen und Wildbergerhütte folgen, deren zukunftsweisende Gestaltung wir mit Programmen wie u.a. „Gute Schule 2020“, dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und der Schulpauschale usw. fördern lassen wollen. Durch dieses Programm können aktuell noch in 2017 70.000,-EUR in die mediale Gestaltung der Gesamtschule Reichshof investiert werden.

Zur Erhaltung unserer Gemeindestraßen werden die Mittel unseren Möglichkeiten entsprechend erhöht. Mit dem Bau der Landstraße in Berghausen und Hunsheim wurde bereits begonnen. Danach wird  der Ausbau der Landstraße in Sinspert folgen.

Mittel von 500.000 EUR für den Aus- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hunsheim sind ebenso im Haushalt eingestellt, wie weitere wichtige Investitionen in diesem Bereich. Erfreulicherweise können wir auch der Kinderfeuerwehr das längst benötigte Fahrzeug zur Verfügung stellen. Dies lag uns vor allem im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der freiwilligen Feuerwehr besonders am Herzen.

Der wichtige Breitbandausbau in unserer Kommune wird ebenfalls im Jahr 2018 realisiert.

Für die bereits begonnene Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes in Eckenhagen mit dem Umbau des ehemaligen Hotel zur Post zum Bürgerhaus und den Maßnahmen rund um das Bauernhofmuseum fließen Zuschussmittel in erfreulich hohem Anteil in unsere Gemeinde.

Die Anlage eines „Pumptracks“ und die Erweiterung der Parkplatzflächen im Bereich des Eckenhagener Sportplatzes sind auf den Weg gebracht und ebenfalls im Haushalt veranschlagt.

Um den nachhaltigen Ausbau von erneuerbaren Energien bei gemeindlichen Gebäuden voranzubringen, stellen wir abschließend den Antrag, den Betrag von 20.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Dieser angenommene Betrag, der rechnerisch durch den Verzicht auf die explizite Ausschreibung von Ökostrom bei der Ausschreibung der Stromversorgung eingespart wurde, soll aus Sicht der SPD somit seinem ursprünglichen Ziel zu Gute kommen.

All dies, meine Damen und Herren, sind wichtige und nachhaltige Investitionen in unsere Gemeinde, die wir trotz der nicht einfachen Haushaltslage heute auf den Weg bringen werden. Dabei bleiben wir besonnen, haben den Mut viel in die Zukunft unserer Heimat zu investieren und glauben fest an  die Vision einer innovativen und an gemeinsamen Werten orientierten Zukunft.

Der Journalist und Buchautor Franz Alt hat einmal gesagt „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“

Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir über die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde und die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats. Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern.

Sicher gibt es noch eine ganze Reihe unerfüllter Wünsche. Aber wir glauben, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln alles Wünschenswerte, Notwendige und Nachhaltige richtig gewichtet und eingesetzt haben.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Das kommende Jahr wird sicher wieder gute und schlechte Nachrichten für uns bereithalten. Wir hoffen, uns auch zukünftig so gut und konstruktiv gemeinsam für die Menschen in unserer Gemeinde einbringen zu können.

Dies schließt auch einen Dank an die vielen ehrenamtlich Tätigen mit ein. Ohne sie wäre Reichshof, wie wir es kennen, nicht denkbar. Das konnte man sehr eindrucksvoll bei der diesjährigen 850-Jahr Feier zum Bestehen der Gemeinde Reichshof erleben, bei der man das ganze Spektrum ehrenamtlichen Engagements in unserer Gemeinde sehen und erleben durfte.

Für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen ganz herzlich.

Kurzum: Der Kurs ist bestimmt. Die ersten Etappenziele haben wir erreicht. Man kann sagen, Reichshof ist auf einem guten Weg.

Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018, den Wirtschaftsplänen und dem Personalplan zu.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Diesen Beitrag teilen, mailen oder drucken: