In einem offenen Brief hat sich der oberbergische SPD-Vorsitzende Torsten Konzelmann an sein CDU-Gegenüber Dr. Carsten Brodesser gewandt. Darin fordert er ihn auf, als Bundestagsabgeordneter dazu beizutragen, den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien zu schlichten.

In der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes habe „regelrechtes Entsetzen“ über das mittlerweile drei Wochen anhaltende Zerwürfnis zwischen CDU und CSU geherrscht, schreibt Konzelmann. Dem Thema Zuwanderung sei im Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Frage nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sei darin nicht geregelt, weil keiner der Verhandlungspartner eine solche Regelung gefordert habe – auch die CSU nicht.

Während die SPD sich unverzüglich daran gemacht habe, die hart verhandelten Festlegungen im Koalitionsvertrag umzusetzen, breche die CSU nur drei Monate nach der Wahl der Bundeskanzlerin einen Streit vom Zaun zu einem Thema, das in den Verhandlungen gar keine Rolle gespielt habe. Der Zwist zwischen den Unionsparteien würde die SPD eigentlich nicht weiter interessieren, wenn dadurch nicht gleichzeitig fast die gesamte Arbeit der Bundesregierung lahmgelegt würde.

Deshalb, so Konzelmann, „fragen sich in der SPD viele – auch von denjenigen, die für den Koalitionsvertrag gestimmt haben – ob sich noch länger ein Regierungsbündnis mit einem Partner aufrechterhalten lässt, auf den man sich offensichtlich nicht verlassen kann.“ Konzelmann fordert Brodesser auf, seinen „sicherlich nicht geringen Einfluss“ in seiner Fraktion geltend zu machen, um die „geradezu chaotischen Zustände“ zu beenden und die Koalitionstreue von CDU und CSU wiederherzustellen.

Quelle: Kölnische Rundschau vom 29.06.2018 (Harald Knoop)
Bild: Joachim Gies

Diesen Beitrag teilen, mailen oder drucken: