Wir setzen uns weiterhin gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für OGS und Übermittagsbetreuung ein
In der Ratssitzung am 13.12.21 wurde gegen die Stimmen der SPD und zwei Stimmen der Grünen eine Erhöhung der Elternbeiträge um 10 Prozent für die offene Ganztagsschule und die Übermittagsbetreuung für das Schuljahr 22/23 beschlossen. Diese Mehrbelastung für unsere Familien wollten wir gerade in Zeiten, in denen die Kosten für Energie und Lebensmittel extrem steigen, nicht akzeptieren!
Daher stellte unsere Fraktion bei Einbringung des Haushaltes am 08.02.22 den Antrag, diesen unsozialen Beschluss aufzuheben. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung, die angeblich eine wiederholte Abstimmung nicht zulässt, wurde unsere Antragstellung von Bürgermeister Gennies abgelehnt. Da diese Interpretation der Gemeindeordnung für uns nicht nachvollziehbar war, setzten wir uns erneut mit der Verwaltung in Verbindung und äußerten unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung durch den Bürgermeister. Daraufhin erfolgte eine kommunalverfassungsrechtliche Prüfung des Städte- und Gemeindebundes. Diese ergab, dass unser Antrag rechtmäßig war und eine erneute Abstimmung über die Erhöhung hätte erfolgen müssen. So ärgerlich die Falschauslegung der Gemeindeordnung seitens des Bürgermeisters auch ist, es ist noch früh genug den Beschluss vom 13.12.21 zu kippen.
Wir werden daher in der nächsten Ratssitzung am 13.06.22 erneut unseren Antrag stellen in der Hoffnung, dass mittlerweile auch andere Ratsvertreter/innen einsehen, dass wir unsere Familien im Reichshof momentan nicht noch mehr belasten dürfen!
