Antrag: Ratsbürgerentscheid zum Thema Schwimmbad Bergerhof
Sehr geehrter Bürgermeister Gennies,
sehr geehrte Damen und Herren aus Verwaltung und Rat,
für die Ratssitzung am 26.10.22 stellen wir folgenden Antrag:
der Rat der Gemeinde Reichshof beauftragt hiermit die Verwaltung zur
Einleitung /Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in Bezug auf die weitere Vorgehensweise zum Thema Schwimmbad in Bergerhof.
Die Bürger Reichshofs sollen entscheiden:
Ja, die Sanierung des Schwimmbades wird wie ursprünglich geplant in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt,
oder
Nein, die Sanierung wird um zwei Jahre verschoben auf die Jahre 2025 bis 2028. Im Vorfeld der Ratsbürgerentscheidung erfolgt eine detaillierte und sachliche
Aufklärung unserer Bürger in Bezug auf alle Kosten und Risiken ihrer Entscheidung.
In welcher Form (Anschreiben, Bericht im Reichshofkurier oder Informationsveranstaltung)
die Aufklärung erfolgt wird in der Ratssitzung bestimmt.
Zur Begründung:
Es war richtig, dass durch unseren Einwand das Schwimmbad in der Wichtigkeit den Schulen zugeordnet wurde und nicht dem Freizeitbereich!
Doch auch innerhalb der Investitionen im Bereich Schule müssen wir Priorisierungen vornehmen. Deshalb ist geplant, die Anbauten an den Schulen in Hunsheim und Denklingen umgehend vorzunehmen, die Erneuerung der Heizungsanlage im Schulzentrum wird aber um ein Jahr verschoben. Sie wurde noch einmal so überholt, dass es nach Einschätzung der Verwaltung höchstwahrscheinlich nicht zum Totalausfall der Anlage kommt.
Wie aber verfahren wir mit dem Schwimmbad in Bergerhof?
Wir alle sind uns bewusst, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder schwimmen lernen und Sport und Bewegung, gerade in unserer Zeit, eine unverzichtbare Alternative zum übermäßigen Medienkonsum darstellen. Wir können uns in der Flächengemeinde Reichshof mit seinen rund 18.000 Bürgern glücklich schätzen über drei Schwimmbäder zu verfügen und somit allen Grundschülern über vier Jahre hinweg Schwimmunterricht anbieten zu können. Dies ist sogar in Deutschland nicht selbstverständlich und üblich. Gerade erst wurde der Hubboden in Bergerhof repariert, die Nutzung des Schwimmbades ist also weiterhin möglich und auch Schwimmkurse können weiterhin im Schwimmbad angeboten werden.
Viele von uns älteren Ratsmitgliedern haben schon in den 60ern im Schwimmbad Bergerhof schwimmen gelernt. Wir sind uns daher bewusst, dass eine Sanierung nötig ist. Diese war für die Jahre 2023 -2025 geplant mit einer ursprünglichen Investitionssumme von 5,63 Millionen inklusive einer erhofften Förderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Diesem Plan haben die Ratsmitglieder 2020 zugestimmt.
Doch in den letzten drei Jahren mussten wir alle feststellen, dass das Leben nicht immer auf
mehrere Jahre hinaus planbar ist. Durch die Corona-Pandemie waren Schwimmbäder beinahe zwei Jahre geschlossen oder eine Nutzung war nur eingeschränkt möglich. In dieser Zeit haben auch Schwimmkurse und Schulschwimmen nicht stattgefunden. Der Anteil von Kindern, die nicht schwimmen können, hat sich durch diese Situation massiv erhöht. Dementsprechend lang sind auch die Wartelisten für Schwimmkurse. Wenn nun
die Sanierung des Bades wie geplant in 2023 beginnt, kann dieser Rückstand in den kommenden Jahren nur schwer abgebaut werden, im Gegenteil, die Zahl der Nichtschwimmer in unserer Gemeinde würde sich voraussichtlich noch erhöhen. Die Verschiebung der Sanierungsmaßnahmen könnte den Rückstand verringern
und sich insofern positiv auf die Situation der Nichtschwimmer auswirken.
Corona erschwerte ebenfalls fristgerechte Erledigungen von Baumaßnahmen und erhöhte die Preise für Baumaterialien. Durch den Krieg in der Ukraine explodieren auch Löhne und Energiepreise. Wir alle müssen Energie einsparen, um gemeinsam gut durch den Winter zu kommen.
Dazu gehört womöglich auch die Schließung von Schwimmbädern, die immens viel Energie verbrauchen und den Haushalt stark belasten.
Mittlerweile werden die Kosten für die Sanierung des Schwimmbades von der Verwaltung auf 7,32 Mio. Euro beziffert. Dies entspricht einer Kostensteigerung um 30% innerhalb von zwei Jahren.
Die Kreditzinsen sind ebenfalls stark gestiegen. Wie sich dies weiterentwickelt und ob die Baukosten dementsprechend sinken werden, wagen wir nicht zu prognostizieren.
Wie entwickeln sich die Preise im Energiesektor?
Wie unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Anteilen aus der Einkommenssteuer? Können wir diese Investition als Chance für unsere Kinder sehen oder stellt sie eine nicht vorhersehbare immense finanzielle Belastung für kommende Generationen dar, da wir eventuell gar nicht über die finanziellen Mittel verfügen das sanierte Schwimmbad zu betreiben?
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Verwaltung vorschlägt, die Sanierung des Bades um zwei Jahre zu verschieben. Viele aber haben Angst, dass diese Verschiebung gleichzusetzen ist mit dem Todesstoß für das Bad und fordern, dass sofort mit der Sanierung begonnen wird.
Wie soll nun entschieden werden? Sowohl für einen sofortigen Beginn der Sanierung als auch für die Verschiebung sprechen viele Aspekte.
Aus diesen Gründen und auch, weil im Vorfeld dieses Thema so emotional in die Öffentlichkeit transportiert worden ist, dass es sogar schon zu Androhungen von körperlicher Gewalt gegen ein Ratsmitglied geführt hat, möchten wir die Entscheidung unseren Bürgern in Reichshof überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Schirp
Fraktionsvorsitzende SPD Reichshof
