Unsere Rede zum Haushalt 2024
Fokussiere all deine Energie nicht auf das Bekämpfen des Alten, sondern auf das Erschaffen des Neuen. (Sokrates)
Sehr geehrte anwesenden Damen und Herren,
sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen!
Zum vierten Mal in Folge blicken wir zurück auf ein unruhiges Jahr.
Es gab, hervorgerufen durch den Klimawandel, extrem viele Naturkatastrophen und auch unser Glaube an eine friedliche Welt wurde weiter erschüttert.
Unsere Bundesregierung wurde ständig vor neue Herausforderungen gestellt!
Sie hat es z.B. in kürzester Zeit geschafft, daß genügend Heizöl und Gas vorhanden war und vor allem schwächere Einkommen in dieser Zeit finanziell unterstützt.
Durch die Heizkostenpauschale, das Bürgergeld und den Mindestlohn ist die Zahl überschuldeter Privatpersonen im Jahr 2023 auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Auswertungen gesunken!
Ja, auch wir sind nicht immer glücklich über das Erscheinungsbild
der Ampelregierung und wünschen uns von Bundeskanzler Scholz mehr Präsenz – sind aber überzeugt, daß er sich unermüdlich für das Wohl unseres Landes einsetzt.
Dieser oft sehr pragmatische Mensch ist uns allenthalben lieber
als der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz, der jede Möglichkeit und jede Talkshow nutzt, um zu verunsichern, verunglimpfen, einen Keil zwischen die Gesellschaft zu treiben und bewusst Lügen verbreitet – wie z.B. über die Zahnarztversorgung von Flüchtlingen – nur mit dem Ziel von den Anhängern der AfD-Stimmen zurückzugewinnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gesprochen und die Vorgehensweise bei der Nutzung von Krediten zur Bewältigung von Ausnahmesituationen in Krisenzeiten untersagt. Dennoch müssen Wege gefunden werden, um die wichtigen Investitionen in Klimaschutz, Wohlstand und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Nicht zuletzt um ein gutes Leben für unsere Kinder und die kommenden Generationen zu sichern.
Nun kurz zur Landesregierung:
In der vergangenen Woche wurde vom Bundesrat ein Gesetzesvorhaben gekippt, das Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradwegen, etc. eingeräumt hätte.
Einige unionsgeführte Länder – darunter NRW – lehnten das Vorhaben ab.
Und wie verhält sich das Land NRW gegenüber den Kommunen beim Thema Flüchtlinge?
NRW ist ein Kostentreiber für die Kommunen. Das Land läßt uns auf einem Großteil der Kosten für Asyl, Flüchtlinge und Ukrainevertriebene sitzen!
Deutschland fehlen fast zwei Millionen Arbeitskräfte! Die Babyboomer gehen in Rente! Wir sollten daher nicht außer Acht lassen, daß die hier lebenden Migranten eine Chance für uns sind. Überall fehlen Auszubildende, Facharbeiter, Pflegepersonal und Busfahrer um nur einige zu nennen. Jeder zweite Betrieb ist davon betroffen. Auf der anderen Seite gibt es 3 Millionen Migranten, die nicht arbeiten dürfen. Diesen Mißstand gilt es zu beseitigen! Dann werden nicht nur immense Kosten eingespart, sondern es werden auch wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Denn unbesetzte Stellen führen nicht nur dazu, daß am Ende Pflege, ÖPNV
und vieles mehr nicht funktioniert sondern auch zu einer Abnahme
der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer!
Der Oberbergische Kreis:
Die allgemeine Kreisumlage steigt in 2024 um 1,9 Millionen und erreicht damit das Allzeithoch von 24,6 Millionen. Dabei ist die Jugendamtsumlage noch nicht eingerechnet.
Dies entspricht 710,00 Euro für jeden Bürger der Gemeinde Reichshof,
die an den OBK abgeführt werden. Zum Vergleich: Für die Gesamtschule, die Schülerbeförderung, die Gefahrenabwehr, Sportanlagen und Asyl, die Bäder und vieles mehr geben wir pro Kopf 660 Euro im Jahr aus.
Das Problem ist bekannt und jedes Jahr das Gleiche. Hier beschweren sich die Ratsmitglieder von CDU und FDP über die erdrückende Kreisumlage und im Kreistag stimmen sie, bzw. ihre Parteien für alles und jedes, was vom Landrat und seinem Kämmerer gewünscht wird.
Der Kämmerer der Stadt Gummersbach kritisierte in seiner Haushaltsrede die Pläne des Kreises das Kreishaus für 200 Mio. Euro zu erweitern. Er wird es ja wissen – er hat ja das richtige Parteibuch. Allein schon deshalb wird die Kreisumlage in den nächsten Jahrzehnten wohl weiter steigen! Sicherlich ist unseren CDU-Kreistagsmitgliedern diese wahnsinnige Entwicklung der Kosten schon länger bekannt! War da nicht ursprünglich die Rede von 60 Millionen?
Als die SPD im letzten Jahr von Investitionen in Höhe von 100 Mio. Euro sprach hieß es, dies wäre unseriös. Unseriös ist aber, wenn die Kreistagsmitglieder der Opposition solche Entwicklungen in der Zeitung lesen müssen und nicht vom Landrat selbst unterrichtet werden.
Ähnliches ist aber leider auch in der Gemeinde Reichshof oft der Fall.
Immer wieder müssen wir erleben, daß wir – trotz mehreren Sitzungen an den Vortagen und auch der Möglichkeit den Rat über e-mail zu informieren – erst in der Sitzung auf den neuesten Stand gebracht werden und dann, wegen Dringlichkeit, nahezu genötigt werden, sofort Entscheidungen zu treffen.
Dies war zuletzt beim Thema Schwimmbad Bergerhof der Fall.
Da taucht dann, wie aus heiterem Himmel, ein neues Förderprogramm auf – CDU und FDP sind natürlich längst unterrichtet – es winkt anstelle der zugesagten 2,5 Millionen Euro Förderung plötzlich eine 80% Förderung durch ein EFRE- Förderprogramm – die Pläne dazu sind schon in Arbeit und der Gemeinderat muß sofort zustimmen, damit die Anträge noch fristgerecht eingereicht werden können. Herr Bürgermeister, wenn dergleichen wieder vorkommt und wir keine
Zeit haben, um zu recherchieren, die Fakten zu prüfen und zu einer wirklichen Entscheidungsfindung zu kommen werden wir unsere Zustimmung im Interesse der Bürger verweigern müssen.
Nun bleibt zu hoffen, daß unser Schwimmbad tatsächlich in dieses EFRE-Förderprogramm hineinpaßt und wir hierdurch nicht unseren
Anspruch auf den bereits seit langem bewilligten Förderbescheid verlieren.
Solch ein Verhalten führt dann auch dazu, daß wir schriftliche Anfragen stellen und um schriftliche Beantwortung bitten, die dann seitens der CDU als unnötig und als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kritisiert werden.
Diese angefragte Bestandsaufnahme zum Thema Flüchtlinge ist in unseren Augen richtig und wichtig!
Weitere Beispiele für Ihr unangemessenes Verhalten uns gegenüber:
Bei unserer letzten Haushaltsrede stellten wir einen Antrag, den Sie
Herr Bürgermeister verhinderten, in dem Sie behaupteten, dies wäre
nicht Gemeindeordnungskonform. Unsere Recherchen und letztlich
auch die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes ergaben jedoch, daß dies eindeutig rechtswidrig war.
Zuletzt verhielten Sie sich uns gegenüber sehr zweifelhaft, als Sie bei
unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, entgegen den üblichen Gepflogenheiten dieses Gremiums, das Wort ergriffen, Ihre persönliche Meinung kundtaten und dadurch die CDU-Fraktion beeinflußten.
Fakt ist, daß ein Bürgermeister die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten hat. Dies war hier eindeutig nicht der Fall!
Immerhin führte unsere Anfrage zur Erweiterung des Steinbruchs dazu, daß Sie, Herr Bürgermeister, unsere Anregung eine Bürgerversammlung zu veranstalten, an den OBK weitergeben wollen.
Zusammen mit der Nachbargemeinde Morsbach werden wir ab 2024 die interkommunale Zusammenarbeit weiter auf den Weg bringen. Insbesondere vor dem Hintergrund drohenden Fachkräftemangels und der Möglichkeit die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, begrüßen wir als SPD diesen Einstieg ausdrücklich. Die Ansätze sind vielversprechend und diese Möglichkeit ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt in die Zukunft.
Sinnvoll? Ja! Zukunftsweisend? Ja!
Aber es ist unredlich, wenn unterschlagen wird, daß es sich beim Thema Versetzungen auch um einen, für manchen Mitarbeiter der beiden Gemeindeverwaltungen, schmerzlichen Prozeß gehandelt hat. Da wurde um Kompromisse gerungen und manch einer fühlte sich doch nicht so mitgenommen, wie Sie, Herr Dresbach, uns in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses glauben machen wollten. Auch hier erwarten wir in Zukunft mehr Ehrlichkeit und Transparenz!
Klimaschutz in der Gemeinde Reichshof.
Die Pläne Photovoltaik entlang der A4 zu installieren begrüßen wir aus klimapolitischer Sicht ausdrücklich. Besser, als durch die Agger Energie, wäre natürlich eine genossenschaftliche Lösung, damit mehr Gewinn bei den Bürgern und der Gemeinde verbleibt.
Zur ganzjährigen Versorgung ist allerdings auch Windenergie nötig. Da unsere Höhenlagen ja zu großen Teilen momentan brach liegen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt hier einzusteigen.
Für die Erstellung der bis zum 30.06.28 durchzuführenden „Kommunalen Wärmeplanung“ haben wir schon die Bewilligung der 90% Bundesförderung.
Im November wurde dann auch endlich die Initiative Photovoltaik auf Gewerbeflächen gestartet und die Infoschreiben an unsere Gewerbetreibenden versandt.
Nun zum Haushalt:
In der Ratssitzung am 02.11.23 wurde uns die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen vorgestellt. Dieser sieht mit Erträgen von 50.977.432 Euro und Aufwendungen von 53.664.986 Euro einen Fehlbedarf von 2.687.554 Euro vor.
Unser Kämmerer Herr Dresbach kalkuliert zwar immer sehr vorsichtig, dennoch bleibt es ein Blick in die Glaskugel.
Durch die erfreuliche Entwicklung der letzten ertragreichen Jahre verfügen wir nach Abschluß des Haushaltsjahres 2023 wohl über 10 Millionen Euro Ausgleichsrücklage, so daß wir den Fehlbetrag im Falle eines Falles ausgleichen können.
Erfreut sind wir darüber, daß keine Anhebung der Realsteuersätze geplant ist.
Auch die Müllgebühren des BAV bleiben im kommenden Jahr konstant.
Bei den Straßenreinigungsgebühren ist eine leichte Erhöhung geplant.
So sollen die Gebühren für den Kehrdient von 0,73 Euro/m auf 0,79 Euro/m und für den Winterdienst von 0,30 Euro/m auf 0,45 Euro/m steigen.
Ebenfalls ist eine moderate Gebührensteigerung bei den Frischwassergebühren vorgesehen. Die Verbrauchsgebühr soll um 9 Cent steigen auf 1,51 E/cbm und die Grundgebühr um 1,25 Euro/Monat auf 10,50 Euro/Monat.
Nun zum Veränderungsnachweis:
Die Musikschule Werdin unter Leitung von Herrn Ingo Thape betreut
unter anderem die Schwerpunktklasse „Musizieren“ in den Jahrgangs-
stufen 5-7 an der Gesamtschule Reichshof sowie die JeKits-Projekte an unseren Grundschulen. 535 Kinder werden hierdurch an die Musik herangeführt.
Viele Schüler spielen nicht nur dauerhaft in dem der Musikschule angehörigen Jungendblasorchester und Kammerorchester, sondern es werden hier auch die Grundsteine gelegt für den Fortbestand unserer kirchlichen Posaunenchöre sowie der Musikzüge der Schützenvereine und der Feuerwehr. Hier wird also nicht nur wertvolle pädagogische Arbeit geleistet, sondern auch unsere kulturelle Gemeinschaft wird gestärkt.
Gute Lehrer zu finden, wird immer schwieriger und die Kosten dafür steigen stetig. Bislang erhält die Musikschule von uns einen Jahresbeitrag von 20.000 Euro.
Wir stellen hiermit den Antrag, daß sich die Gemeinde Reichshof zu einem Drittel an einer Stelle für das EMSA-Projekt beteiligt. Dies sind Kosten in Höhe von 7313 Euro.
Des weiteren beantragen wir, den Betrag von 25.000 Euro jährlich für die von den Dorfgemeinschaften betriebenen Kinderspielplätze in den Haushalt einzustellen.
Viele Dorfgemeinschaften verfügen nicht über die finanziellen Mittel,
die Kosten für den jährlichen TÜV und das Auswechseln der Spielgeräte auf Grund von Sicherheitsauflagen zu stemmen.
Hier soll die Gemeinde die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen unterstützen und den Fortbestand der Spielplätze für unsere Kinder in Reichshof sichern.
Wir sollten im kommenden Jahr alle gemeinsam über den Fortbestand
des Kunstkabinetts in Hespert beraten. Das Dach dieses alten Gebäudes wurde in diesem Jahr für 113.000 Euro saniert. Für 2024 ist die Erneuerung der Fenster für 81.500 Euro eingeplant. Was kommt da in den nächsten Jahren noch an Sanierungskosten auf uns zu? Wer und wie viele sind die Nutzer?
Wir unterstützen die Einstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung des Schwimmbades in Bergerhof!
Der Finanzplan des Jahres 2024 sieht Investitionen in Höhe von 6.490.454 Euro vor.
Wir investieren:
– In den Städtebau (Integriertes Handelskonzept Phase II) 1,3 Mio. Euro
– knapp 1 Mio. in unsere Grundschulen, um sie für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 fit zu machen.
– 575.000 Euro für Grunderwerb
– 700.000 Euro für Fahrzeuge des Bauhofs
– 579.500 Euro für unsere Straßen, Brücken, Radwege und Beleuchtung (das ist laut Herrn Dresbach weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein)
– In unsere Feuerwehr 1,3 Millionen Euro für Fahrzeuge und Geräte sowie noch weitere große Beträge für den Anbau des Feuerwehrhauses in Wehnrath und den Neubau in Brüchermühle (diese werden aber nicht durch den Kernhaushalt abgewickelt sondern durch die BGW und erscheinen deshalb hier nicht)
So sehr wir unsere Feuerwehrleute schätzen und ihnen zu großem Dank verpflichtet sind, so sehr würden wir uns auch wünschen, dass die Einheiten sich gemeinsam, vielleicht sogar im interkommunalen Austausch, mit der Finanzierung ihrer Wünsche auseinandersetzen und gemeinsam planen oder Einkaufsgemeinschaften bilden. Selbstverständlich haben wir uns für die Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Technik eingesetzt, um die seit Jahren überlastete Wehrleitung zu unterstützen.
Wir sind aber der Meinung, dass die Reinigung der Feuerwehrhäuser aus dem genehmigten Budget getragen werden sollte.
Wir bezweifeln, daß die Gemeinde Reichshof in Zukunft allen Wünschen der Feuerwehren weiter nachkommen kann. An dieser Stelle ist unser finanzieller Rahmen nunmehr ausgeschöpft.
Hier sei die Frage erlaubt, was uns die neusten, modernen Fahrzeuge nützen, wenn unsere Straßen nicht mehr befahrbar sind?
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich den Mitarbeitern der Abteilung II55 danken, die sich tagaus tagein bemühen, für die vielen Menschen, die bei uns Schutz suchen, Wohnraum zu finden. Die weitere Anmietung von Containern für Denklingen unterstützen wir. Waren die ersten Container ursprünglich für Flüchtlinge aus der Ukraine gedacht so müssen wir jetzt unserer Verpflichtung zur Unterbringung weiterer Menschen nachkommen und auch Flüchtlinge aus vielen anderen Herkunftsländern dort unterbringen.
Wir bedanken uns auch sehr bei den Anwohnern, die in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes leben, für ihr Verständnis. Für die Zukunft wünschen wir uns jedoch, dass die direkt betroffenen Anwohner frühzeitig in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung.
Sie machen alle einen guten Job und auch deshalb geht es unserer Gemeinde verhältnismäßig gut.
Trotz großer Bedenken bezüglich der Gebührenerhöhungen können
wir dem Haushalt – in der Gesamtheit betrachtet – in diesem Jahr zustimmen.
Wir wünschen allen Bürgern und Bürgerinnen eine schönes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedliches Jahr 2024.
Ihre SPD-Fraktion der Gemeinde Reichshof
