Mittwoch. 8. Januar 2025 | Aus der Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Ratskollegen und Ratskolleginnen, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
der Blick in die Zeitungen oder das Verfolgen von Nachrichten ist auch in 2024 nicht weniger verstörend und beängstigend geworden. Klimakatastrophen fordern viele Leben, Menschen flüchten weltweit vor den Folgen des Klimawandels und den Auswirkungen verheerender Kriege. Viele dieser armen Menschen kommen auch zu uns, wodurch unsere Sozialsysteme seit langem überfordert sind. Die schrecklichen Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine belasten unsere Staatskasse zunehmend, die Ausgaben für Militär und Verteidigung steigen stetig. Dennoch müssen wir Haltung zeigen und die Ukraine weiterhin unterstützen, auch um Herrn Putin zu zeigen, daß die Menschen durch die Folgen des 2. Weltkrieges klüger geworden sind und das heutige Europa eine Einheit ist. Da haben die Wünsche eines alternden, kommunistischen Despoten nach einem Großreich in den Grenzen des letzten Jahrhunderts keinen Platz und müssen konsequent zurückgewiesen werden!
In immer mehr Ländern, auch in Europa, sind die Menschen unzufrieden. Sie wollen die starken Führer, die Macher, wollen die eigene Nationalität stärken, das Fremde vertreiben, es wird Hass gepredigt und die Schuld für eigenes Versagen wird anderen gegeben. Das ist so einfach und durchschaubar, aber es bringt Stimmen und kommt bei Wählern gut an.
Demokraten, die erst einmal nachdenken und besonnen handeln scheinen im Moment nicht gefragt! Auch bei uns in Deutschland scheint die Profilierung des Einzelnen bzw. seiner Partei wichtiger als gemeinsames Handeln zum Wohle des Landes. Eigentlich unvorstellbar, daß eine Partei, die freiwillig Mitglied einer Koalition geworden ist, jedesmal, wenn Sie bei einer Landtagswahl an Stimmen verloren hat, nichts Besseres zu tun hatte, als um der Profilierung Willen, die Arbeit der gemeinsamen Regierung weiter zu erschweren bzw. zu untergraben. Wir wissen ja nun alle, daß der Ablauf des Koalitionsbruchs von der FDP, ohne Kenntnis von Herrn Lindner natürlich, von langer Hand geplant war. Sich dabei auch noch einem Vokabular wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ zu bedienen, ist unmoralisch und zynisch.
Aber nun, zum Oberbergischen Kreis und der Gemeinde Reichshof:
Mit dem Haushaltsentwurf 2025/2026 gab der Oberbergische Kreis bekannt, daß er seine Ausgleichsrücklage in Höhe von 23,6 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 komplett einsetzt, um seine Kommunen zu entlasten. Ferner sollen die corona- und ukrainekriegsbedingten finanziellen Nachteile nicht kreisumlagebelastend über 50 Jahre abgeschrieben werden, sondern vollständig und unmittelbar über die Allgemeine Rücklage ausgebucht werden. Auch wird für den Personaletat ein globaler Minderaufwand in Höhe von 2 % der Aufwendungen angesetzt und ab dem Jahr 2027 soll mit dem Instrument des Verlustvortages gearbeitet werden. Man könnte also sagen: Der Kreis bemüht sich, seine Kommunen zu entlasten! Schließlich fallen die bei der Haushaltseinbringung genannten Hebesätze marginal niedriger aus, als noch im September den Kommunen prognostiziert. Aber es gibt beim Kreis noch sehr viel Einsparpotential! Wie z.B. beim Kreishausneubau oder bei der Besetzung von Stellen durch Beamte, um nur zwei Positionen zu nennen.
Die Kosten für die Jugendamtsumlage steigen in unserer Gemeinde von Jahr zu Jahr massiv!
Traurig aber wahr: Immer mehr Familien in unserer Gemeinde sind mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert, brauchen Hilfe und immer öfter muß, zum Wohle des Kindes, eine Unterbringung in einer Pflegefamilie angeordnet werden. Das dies nicht nur ein Problem großer Städte mit sozialen Brennpunkten ist, sondern auch gerade bei uns im ländlichen Reichshof viele Familien und Kinder Hilfe benötigen, haben uns Herr Schmalenbach und Herr Heße, auf Anregung der SPD-Fraktion, in der Ratssitzung am 08.10.24 erläutert. Auch was die Quote der Kinder angeht, die an oberbergischen Förderschulen unterrichtet werden, ist Reichshof erstaunlicherweise und leider führend.
Warum ist das so? Wie kann es sein, daß Kinder aus Reichshof auffälliger bei Schuleingangsuntersuchungen sind, als in den anderen oberbergischen Kommunen? Diesem Thema wird sich die SPD-Fraktion im neuen Jahr annehmen. Unsere Kinder sollen selbstverständlich die bestmögliche Förderung erhalten, doch durch die Verweisung an Förderschulen wird schon in frühen Jahren der Lebensweg in eine Richtung gelenkt, der schwer wieder zu verlassen ist. Daher ist es zwingend notwendig hier mit Bedacht und Weitsicht zu handeln!
Dennoch, die Jugendamtsumlage ist erschrecken hoch! Unsere Zweifel an den Kosten teilt auch die Gemeindeprüfungsanstalt. In ihrem Prüfbericht 2022/2023 stellt sie fest, daß der OK nicht zu den Kreisen zähle, „die durch eine schwierige Sozialstruktur und die Organisation der Aufgabenerledigung im Sozialbereich strukturell benachteilig ist“. Weiterhin steht in diesem Bericht, daß der OK mit 493,00 Euro pro Einwohner der teuerste Kreis in ganz NRW ist.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher eine Sonderprüfung der Kostenquellen im Aufgabenbereich „Hilfen zur Pflege“ durch die Gemeindeprüfungsanstalt beantragt.
Aber auch dieser Antrag ist, wie auch alle anderen Anträge zum Haushalt, die nicht von CDU/FDP/FWO/DU und UWG kommen, im Kreisausschuß angelehnt worden und wird dies sicher auch im Kreistag.
Wir halten weiterhin an der Sanierung des Schwimmbades in Bergerhof fest!
In der Ausgabe des Reichshofkuriers vom 27.09.24 konnten wir lesen, daß knapp 80 % der Kinder bei der Einschulung nicht schwimmen können, bei zugewanderten Kindern sind es sogar 95 %. Diese dramatische Entwicklung ist unter anderem durch die Schließung von Schwimmbädern hervorgerufen.
So war etwa das Lehrschwimmbecken in Reichshof-Bergerhof in den Sommerferien das einzige Schwimmbad im ganzen Oberbergischen Kreis in dem Sommer-Schwimmkurse stattfinden konnten! Wir zitieren hier gerne Herrn BM Gennies aus diesem Artikel: „Wir sind in der glücklichen Lage, drei Schwimmbäder – die Lehrbecken in Wildbergerhütte und Hunsheim sowie das Monte Mare unterhalten zu können,“ und weiter: „Der Bedarf ist unbestritten vorhanden und deshalb unterstützen wir dieses Programm sehr gerne“. Daher befürworten wir die Weiterverfolgung der Schwimmbadsanierung in Bergerhof!
Wir bleiben bei der umfassenden Unterstützung für unserer Feuerwehren!
Durch die Lage unserer Flächengemeinde und die unterschiedlichen Siedlungsschwerpunkte sind wir gezwungen, eine ganze Anzahl an Feuerwehreinheiten auszustatten und zu unterhalten. Dennoch muss uns der stetige Einsatz dieser tapferen Kräfte, die ehrenamtlich unter Einsatz von Zeit, Gesundheit und Mut jederzeit zur Abwehr einer Gefahrenlage bereitstehen, jeden Euro wert sein. So konnten wir erst letzte Woche beim Brand in Reichshof-Hardt wieder erleben, wie wichtig es ist, eine schlagfertige Einsatzgruppe zu haben, die schnell verfügbar ist und mit dem nötigen Equipment ausgestattet ist. Auch die Vernetzung der verschiedenen Experten wie THW, DRK und anderen interkommunalen Einheiten ist unbedingt erforderlich!
Unsere Gedanken sind bei den beiden verletzten Feuerwehrleuten der letzten Woche! Wir wünschen ihnen baldige, vollständige Genesung und Danken ihnen ausdrücklich für Ihren Einsatz!
An dieser Stelle möchten wir auch dem Leiter der Feuerwehr-Reichshof, Herrn Sascha Frede und seinem kompetenten Team, ausdrücklich unseren Dank für ihren unermütlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde zum Ausdruck bringen!
Da die finanzielle Lage in Reichshof durch einen massiven Einbruch bei der Gewerbeteuer und die hohen Kreisumlagen momentan schlecht ist, haben alle Fraktionen in der Haupt- und Finanzausschußsitzung am 03.12.2024 einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, den Neubau des Feuerwehrheims in Brüchermühle-Heischeid um zwei Jahre nach hinten zu schieben. Das ist bedauerlich, aber unumgänglich.
Wir halten aber an der bereits beschlossenen externen Vergabe des Brandschutzbedarfsplans fest!
Diese längst überfällige bürokratische Entlastung unserer eigenen Kräfte und die objektive Beurteilung von außen auf unsere Feuerwehren und ihre Standorte darf nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Die Feuerwehrleitung und Feuerwehrleute können nicht auch noch diese Mammutaufgabe leisten!
Diese 50.000 Euro sind im Verhältnis zu den Kosten unseres neuen, völlig überdimensionierten Schildes am Schulzentrum in Eckenhagen gut angelegtes Geld! Durch unsere Nachfrage in der letzten Ratssitzung zu den Kosten dieses Schildes erfuhren wir, daß es 38.000 Euro gekostet hat, zuzüglich des fünfstelligen Betrages für die Erdarbeiten. Diese Information löste übrigens nicht nur bei uns, sondern auch bei einigen Ratsmitgliedern von CDU und FDP Entsetzen aus. Beschwichtigend wurde von der Verwaltung erklärt, daß es zum Teil Geld aus dem ISEK Programm sei, sprich wir haben eine 70% Förderung erhalten. Das auch diese Fördermittel letztlich durch Steuergelder finanziert werden, wird wohl von uns überbewertet. Wir nennen so etwas im wahrsten Sinne des Wortes einen Schildbürgerstreich!
BM und Kämmerer beklagen zu Recht die hohen Belastungen durch Land und Bund, wir sollten aber nicht vergessen, daß auch wir rund 14 Mio. an Fördergeldern von EU, Bund und Land in den letzten Jahren erhalten haben. Mit diesen Fördergeldern wurden viele Dinge, die wir uns sonst nicht hätten leisten können, umgesetzt, um unsere Hauptorte aufzuwerten. Gerade erst haben wir einen Bewilligungsbescheid über rund 4 Mio. Euro für den sog. Denklinger Dreiklang erhalten. Es passiert viel Gutes mit diesem Geld, aber auch manches über dessen Nutzen für die Allgemeinheit oder Sinnhaftigkeit man streiten kann. Es sind solche Sachen, wie das oben erwähnte Schild, die neue Sitzgelegenheit direkt an der Hauptstraße in Eckenhagen gegenüber der Metzgerei oder auch der Tausch der Bruchsteine gegen eine hölzerne Lounge am Rodener Platz in Eckenhagen, die leider den Nachteil hat, ziemlich häufig naß zu sein. Fördergelder können auch dazu verführen, Unnötiges zu errichten, zu erneuern und zu planen. Auch hier ist Umsicht der beste Ratgeber!
Das Bürgergeld ist gut und richtig. Wer in Not gerät, dem wird in unserem Land geholfen!
In Deutschland müssen Menschen am Existenzminimum nicht abwägen, ob sie das wenige Geld für Heizung oder besser für Essen ausgeben, wie z.B. in England. Jeder kann einmal in solch eine Situation kommen, daß er z. B. durch einen schweren Schicksalsschlag nicht arbeiten kann oder unverschuldet in Not gerät. Dann greifen unsere Sozialsysteme!
Der Fehler liegt weniger im System als im Menschen! Wer nicht arbeiten will, obwohl er könnte, begeht Sozialbetrug! Wer die Stelle als Reinigungskraft nur ohne ordnungsgemäße Anmeldung annimmt, damit das Wohngeld nicht gestrichen wird, der begeht Sozialbetrug! Wer seit Monaten wegen eines Rückenleidens krankgeschrieben ist, am Wochenende aber pflastern geht, der begeht Sozialbetrug! Aber es ist ja viel einfacher die Schuld für die enormen Sozialkosten allein den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Daß diese Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen sollten, ist unumstritten. Hier müssen dringend bürokratische Hemmnisse abgebaut werden! Es gibt viele Jobs, bei denen gute Deutschkenntnisse nicht zwingend erforderlich sind und schließlich hat ja jeder ein Handy mit Übersetzungsfunktion. Wer dazu nicht bereit ist, der gehört nicht hierhin. Wer unsere Gesetze nicht achtet und wiederholt straffällig wird, der muß unser Land wieder verlassen. Aber zunächst sollten wir diesen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg sind, freundlich und menschlich entgegentreten und sie nicht alle unter Generalverdacht stellen. Landräte oder Bürgermeister sollten hier nicht noch Öl in die Flamme der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit schütten und den rechten Rand in unserer Gesellschaft dadurch stärken und ermutigen!
Glasfaserausbau und Flächen-Photovoltaik
In den für die Telefongesellschaften lukrativen Bereichen unserer Gemeinde ist der Glasfaserausbau weit fortgeschritten und für die Kommune kostenlos. Leider gibt es aber kein Unternehmen, daß für die verbleibenden 4500 Adressen ohne Anschluss gewillt ist, das Netz auszubauen. Dies ist nur bei einer Übernahme der Kosten durch die Gemeinde möglich. Wir sprechen hier von 50 Mio. Euro für den flächendeckenden Ausbau. Wir hatten zwar eine Förderzusage vom Bund in Höhe von 25 Mio. und könnten Landesmittel in Höhe von 15 Mio. beantragen, vorausgesetzt wir könnten den Eigenanteil von 10 Mio. stemmen. 10 Mio. Euro sind für unsere Kommune sehr, sehr viel Geld und die Finanzierung könnte nur durch Kredite erfolgen, was wiederum starke Steigerungen der Steuern zur Folge hätte. Die tatsächliche Anschlußquote in den mit Breitband versorgten Gebieten ist jedoch bislang sehr gering. Daher sind wir in diesem Punkt dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und haben, wie auch alle anderen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuß dafür gestimmt, den Endausbau nicht zu beauftragen und die Förderzusage des Bundes zurückzugeben. Wir von der SPD-Fraktion haben uns im Ausschuss hierzu schon eingehend geäußert und wiederholen an dieser Stelle gerne nochmals, dass wir die Rückgabe dieses Förderbescheides als beschämend empfinden! In einem Industrieland wie Deutschland sollte ein Ausbau von notwendiger Infrastruktur nicht an der Weigerung von Bund und Land hängen, flexibler auf die Kommunen zuzugehen und die eigene Förderung zu erhöhen! So wird das nämlich nichts mit einem flächendeckenden Ausbau und wir können weiter dem internationalen Vergleich mit Ländern wie Lettland oder Chile nicht Stand halten!
Mit dem eingeschlagenen Weg von Verwaltung und Ratsmehrheit zum Thema Freiflächen-Photo-voltaik-Anlagen tun wir uns schwer. EEG-Vorgaben fordern, daß wir bis 2030 15 ha für solche Anlagen vorweisen. Priorisierte Flächen sind dabei entlang der Autobahn A4. Mit dem Bau zwei solcher Anlagen von 4 und 19 ha durch die Rheinenergie in Hespert und Buchen haben wir die Vorgaben bei weitem erfüllt. Allerdings wurde sich, obwohl wir 160 ha im 200 m Bereich entlang der A4 ausweisen können, für den 500 m Bereich entschieden, was dazu führt, daß die Anlagen bis auf 100 m an Ortschaften angrenzen. Die Gemeinde möchte auch noch weitere Flächen dafür ausweisen und das, obwohl der finanzielle Mehrwert für unsere Kommune äußert gering ist. Es hätte hier viele Möglichkeiten einer echten, nachhaltigen Wertschöpfung gegeben, aber diese wurden leider erst gar nicht in Betracht gezogen.
Grundsteuerreform
Kein Thema hat uns im Rat in den letzten Monaten so sehr beschäftigt, wie die bevorstehende Grundsteuerreform. Hervorgerufen wurde sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, daß die bisherige Rechtslage der Bewertung von Grundstücken mit dem Einheitswert für verfassungswidrig erklärte. Wir alle haben vor längerer Zeit vom Finanzamt neue Grundsteuermeßbescheide bekommen, die meisten haben sich aber wenig Gedanken darüber gemacht, was diese Meßbeträge für unsere Grundsteuer B Zahlungen bedeuten. Bei den Bürgern gibt es Gewinner und Verlierer, je nachdem, wie ihr Grundstück bewertet worden ist. Die Einen müssen nur noch die Hälfte, wie zu vorher zahlen, die anderen das Vierfache.
Das Land hat den Kommunen aufkommensneutrale Hebesätze mitgeteilt. Diese Aufkommens-neutralität gilt aber nicht für die Bürger, sondern nur für die Kommune! Außerdem hat die Kommune die Möglichkeit einen einheitlichen Hebesatz für alle Grundstücke, inclusive Gewerbe zu wählen, oder den differenzierten Hebesatz.
Lange Zeit waren wir uns in der Fraktion einig, für den differenzierten Hebesatz zu stimmen. Wir möchten besonders unsere älteren Menschen mit einer kleinen Rente, im kleinen Häuschen mit großem Grundstück, wie es hier nun mal üblich ist, nicht zwingen ihre Eigenständigkeit aus Kostengründen aufgeben zu müssen. Wir möchten Wohnen in Reichshof für unsere Familien nicht zum Luxus werden lassen und wir möchten, daß Leben in Reichshof für Menschen, die ein neues Zuhause suchen, erschwinglich ist. Allerdings wird von vielerlei Seiten und auch von unserer Verwaltung davor gewarnt, daß der differenzierte Hebesatz zu Klagen seitens der Gewerbetreibenden führen könnte. Wir können diese Gefahr nicht abschliessend beurteilen, würden aber der Expertise der Verwaltung zunächst einmal folgen und einem einheitlichen Hebesatz zustimmen. Wir würden uns aber offenhalten, die Hebesätze im späteren noch einmal auf den Prüfstand zu setzen.
Gebührenerhöhungen
Um die Einnahmenseite der Gemeinde zu verbessern werden diverse Gebührenerhöhungen
gefordert. Diesen Beschlußvorschlägen werden wir nicht zustimmen.
Keine Erhöhung der Verbrauchsgebühr Frischwasser, keine Erhöhung der
Grundgebühr, sowie keine Erhöhung für Kehrdienst und Winterdienst.
Die Menschen in Reichshof müssen viele Preissteigerungen auffangen: Lebensmittel, Wohnen, Versicherungen, Handwerkerleistungen, alles ist teurer. Viele Betriebe zahlen dieses Jahr kein, von den Menschen fest eingeplantes, Weihnachtsgeld.
Viele Familien haben durch die Verteuerungen der letzten Jahre keine Ersparnisse mehr oder man könnte auch sagen, keine Ausgleichsrücklagen mehr.
Wir verstehen die Ausgleichsrücklage als „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“,
Wir verstehen sie als wichtigen Puffer um gute und schlechte Haushaltsjahre auszugleichen. Diese schlechten Zeiten haben wir nun. Dank eines Haushaltsüberschusses konnten wir unsere Ausgleichsrücklage im letzten Jahr um 4,6 Mio. aufstocken. Für 2024 erwartet die Kämmerei einen Fehlbedarf von knapp 4 Mio. Euro. Dieser Fehlbetrag, ist im Sinne des alten Sprichwortes, komplett aus der Ausgleichsrücklage zu decken. Was die nächsten Jahre bringen, wissen wir nicht und auch nicht die Verwaltung oder die Kämmerei. Dem stets kommunizierten Angstgespenst der Haushaltssicherung schauen wir erst einmal mutig entgegen.
Seit dem 01.01.2019 besteht laut Gemeindeordnung die Möglichkeit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwands von bis zu 1 % der ordentlichen Aufwendungen. Das bedeutet, daß ein Haushalt fiktiv als ausgeglichen gilt, auch wenn die Aufwendungen bis zu 1 % höher sind als die Erträge. Der Einsatz dieser Möglichkeit wird seit Jahren von den Kommunen vom Kreis gefordert und dieses Jahr auch vom Kreis im Bereich Personalkosten so umgesetzt. Diese Möglichkeit sollte auch die Gemeinde Reichshof zukünftig, vor allem dann, wenn weitere Steuererhöhungen als Alternative angezeigt sein sollten, in Anspruch nehmen, oder zumindest ergebnisoffener als bisher geprüft werden. Sich allen Möglichkeiten zu verschließen, nur weil man sich nicht wohl dabei fühlt oder Risiko fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, wird uns nicht weiterhelfen. Die Belastungen unserer Bürger, wenn auch nur marginal, so niedrig, wie irgend möglich zu halten, muss unser aller Ansporn sein und nichts Anderes!
Die Abwanderung von Personal innerhalb unserer Verwaltung bereitet uns hingegen zunehmend Sorge. 11 Personen haben die Verwaltung im Jahr 2024 verlassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß gute Mitarbeiter leistungsgerecht entlohnt werden und gerne in unserer Kommune arbeiten!
Sehr geehrter Herr Gennies,
wir beziehen uns auf ein Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 27.06.24. wir möchten an dieser Stelle eine Passage Ihrer Antwort an Frau Ueberschaer von der Bezirksregierung
zitieren:
“Sie (Frau Ueberschaer) sprechen im vorletzten Absatz des Schreibens von einer Erhöhung der Grundsteuer B, um den Einbruch bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird nicht, wenn es denn für das Jahr 2025 erforderlich würde, über eine Anhebung der Grundsteuer B refinanziert. Sondern dazu müßte dann der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht werden“.
Aber genau das ist das, was sie mit Ihrem Haushaltsentwurf heute fordern! Die fehlenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer wollen Sie durch eine massive Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf dem Rücken unserer Bürger und Bürgerinnen kompensieren! Unsere Bürger sollen für die schwache Konjunktur, zusätzlich zu den persönlichen Einbußen, zur Kasse gebeten werden!
Da wurden bis zur letzten Sekunde von der Verwaltung eine massive Erhöhung von 350 Prozentpunkten zusätzlich auf den einheitlichen Hebesatz der Grundsteuer B von 712 gefordert. Berechnungen für den differenzierten Hebesatz wurden uns erst gar nicht zur Verfügung gestellt. Nun sind aber wie jedes Jahr in der Weihnachtszeit wohl doch noch plötzliche „magische“ Verbesserungen eingetreten, „Santa“ meint es gut mit uns und wir gehen davon aus, dass die KollegInnen der CDU Fraktion hier und heute noch eine Überraschung, in Form eines niedrigeren zusätzlichen Hebesatzes aus dem Weihnachtsstrumpf zaubern werden. Um am Ende, wieder einmal, als dem Bürger besonders zugewandt und der Verwaltung Einhalt gebietend, dazustehen. Liebe KollegeInnen, so langsam stellt sich eine gewisse Abnutzung und auch Langweile bei dieser jährlichen Posse ein. Hier wäre ein kreativerer Ansatz ratsam gewesen, ganz davon abgesehen, dass diese Spielchen in Zeiten eines schwer darzustellenden Haushaltes und massiven Steuererhöhungen unlauter sind! Da würden wir uns eine offenere und ehrlichere Umgangsform mit den anderen Kräften dieses Gremiums und den Bürgern der Gemeinde wünschen!
Um unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Hausbesitzern in unserer Gemeinde gerecht zu werden und uns nicht grundsätzlich einer Konsolidierung des Haushalts zu verweigern, fällt es uns sehr schwer, aber, wir beantragen hiermit die Grundsteuer B zusätzlich zu der Erhöhung wegen Aufkommensneutralität, um weitere moderate 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Somit auf einen Gesamthebesatz in Höhe von 762. Mit einer Erhöhung um jeweils 75 Prozentpunkte für die Jahre 2026 und 2027 könnten wir ebenfalls zustimmen.
Einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte würden wir zustimmen. Dem vorgelegten Gesamthaushalt können wir dann zustimmen, wenn unserem Antrag entsprochen wird.
Wir Danken den Mitgliedern der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2024
Die SPD-Reichshof wünscht Ihnen allen ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und ein friedliches Jahr 2025.
Gez. Anja Theis, stellvertr. Fraktionsvorsitzende
