Antrag auf Prüfung der Erhaltung des Schwimmbades Wildbergerhütte
Sachverhalt:
Auf Antrag der CDU- Fraktion im Rahmen der Haushaltsreden wurden die Mittel für die geplante Sanierung des Schwimmbades Wildbergerhütte im Haushaltsplan zurückgenommen und der Förderbescheid zurückgegeben. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative zur Erhaltung des Schwimmbades und hat am 20.03.25 die Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. Leider dauert die Überprüfung der Unterschriften derzeit noch an.
Antrag:
Die SPD- Fraktion beauftragt die Verwaltung – unabhängig vom Ausgang der Überprüfung der Unterschriften – eine Erhaltung des Schwimmbades durch laufende Unterhaltungsmaßnahmen (konsumtiv) ohne Erhöhung der Grundsteuer B für den Schulschwimmbetrieb und die Schwimmkurse zu erhalten. Welche Mittel müssten dafür in den nächsten Jahren im Haushalt bereit gestellt werden? Weiterhin sollen Möglichkeiten geprüft werden, inwiefern die Initiatoren der Bürgerinitiative hieran beteiligt werden könnten, z. B. durch einen Förder-/ Betreibungsverein und welche Bereitschaft von Seiten der Bürgerinitiative dafür besteht. Möglich wäre sicher auch ein höherer Beitrag für Schwimmkurse.
Finanzierungsvorschläge:
Senkung der Zuschussbedarfe in „freiwilligen Bereichen“ wie z.B. in der Produktgruppe 1.57.02 Kur- und Touristinfo. In der Planung 2025 ff wird ein Zuschuss von rund 400 T€ jährlich ausgewiesen während die Höhe des Kurbeitrages, trotz steigendem Zuschuss (+74% seit 2019,) seit Jahrzehnten bei 0,77 €/Übernachtung geblieben ist. Eine Erhöhung auf 1,50 € sowie eine Überprüfung/Einschränkung der Ausnahmeregelungen erscheint daher durchaus angemessen.
Weitere Erträge könnten durch ein Angebot für Schwimmkurse im Zusammenhang mit der Schwimmbaderhaltung in Wildbergerhütte angeboten werden – „Schwimmferien in Reichshof“. Auch können Leistungseinschränkungen und damit Kostensenkungen diskutiert werden.
Neukalkulation der Benutzungsgebühren z. B. in den Produktgruppen 1.12.15 Gefahrenabwehr oder 1.52.09 Wohnprobleme
Mit freundlichem Gruß
Marlies Schirp
