Sehr geehrte Damen und Herren,
die dringend notwendige Sanierung des Schwimmbades in Wildbergerhütte beschäftigt die Politik in Reichshof schon seit Jahren.
Regelmäßig haben wir uns als SPD mit der Frage auseinandergesetzt, ob wir eine Sanierung des Bades wegen der hohen Baukosten für den Gemeindehaushalt und mit Blick auf den jährlich notwendigen Betriebskostenzuschuss nachhaltig verantworten können.
Im Hinblick auf den bereits erhaltenen Förderbescheid des Bundes in Höhe von 2,5 Mio. € und die beantragte Förderung durch EU und Land hätte unser Eigenanteil am Ende ca. 1,4 Mio. € betragen. Das wäre ein gangbarer Weg gewesen, darum haben wir als SPD seinerzeit zugestimmt. Diese Haltung haben wir auch in unserer Haushaltsrede 2025 ausdrücklich bekräftigt.
Selbstverständlich hätte man sich nach vorliegen aller Parameter, also nach dem Bescheid über die beantragte weitere Förderung, mit der endgültigen Umsetzung der Sanierung noch einmal auseinandersetzen müssen. Hätte die neue desolate Haushaltslage der Gemeinde im Hinblick auf die zukünftige Belastung bewerten müssen. Doch üblicherweise wäre man in die Diskussion mit allen politischen Kräften der Gemeinde, den Bürgern, mit DLRG, Ehrenamtlern und Vereinen gegangen und hätte eine tragbare, nachhaltige, besonnene und vor allem demokratische Entscheidung getroffen.
Doch die Ratssitzung am 10.12.2024 hat alles verändert. Sie ist eine Zäsur im Umgang miteinander!
Die CDU/FDP Fraktion hat an diesem Tag – für alle völlig überraschend und ohne jede Not – in ihrer Haushaltsrede den heuchlerischen und unredlichen Antrag auf Aufgabe der Sanierung des Bades Wildbergerhütte und damit sogar die mittelfristige Schließung gestellt.
Da wurde von ein paar Mitgliedern dieses Rates, unter ihnen die Fraktionsvorsitzenden Thomas Funke und Anja Krämer, und wir müssen davon ausgehen mit Kenntnis des noch amtierenden Bürgermeisters Rüdiger Gennies sowie seinem -Schattenbürgermeister René Kauffmann, in Hinterzimmer eine Entscheidung getroffen, die die Zukunft aller in der Gemeinde Reichshof lebenden Personen betrifft.
Der Fraktion von CDU/FDP hat die Entscheidung in Gutsherrenart allein getroffen!
Heute geht es uns um die Art, wie nun, mit der Verzweiflung, der Wut und dem Unverständnis der Bürger umgegangen wird. Wie man nun seitens der Verwaltung versucht, den massiven Gegenwind in Form eines Bürgerbegehrens zu torpedieren.
Alle Bürger hatten einen Hochglanzflyer der Gemeinde Reichshof im Briefkasten.
Auf der ersten Seite kann man unterstrichen lesen:
Wichtig ist dabei, sich sachlich neutral und vollständig zu informieren – dies gilt insbesondere
für die finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Sachlich neutral:
Ja, die Sanierung des Schwimmbades ist für uns nun finanziell kaum mehr stemmbar.
Warum? Die Gemeinde hat am Tage nach der Ratssitzung den Förderbescheid des Bundes über 2,5 Mio. Euro zurückgegeben und den Antrag auf Förderung durch die EU und das Land NRW zurückgezogen.
An diesem Tag hätte ein Gespräch über diese Förderung bei der Bezirksregierung stattfinden sollen. Dieser von uns heißersehnte Termin hätte im besten Fall dazu geführt, daß der Eigenanteil für die Sanierung bei 1,4 Mio. Euro für die Gemeinde gelegen hätte.
Ahnte man etwa, dass die Förderung kommen würde? Und wollte so einer Auseinandersetzung ganz einfach aus dem Wege gehen, weil man gar nicht mehr vorhatte, die Sanierung umzusetzen?
Zur vollständigen Information:
Auch 1,4 Mio. Euro sind viel Geld und auch die Unterhaltung des Schwimmbades hätte viel Geld gekostet.
Aber auch alle anderen Investitionen, die die Gemeinde außerhalb einer Förderung tätigt, müssen vom Bürger gezahlt werden. Die Verschönerung von Denklingen, auch schön umschrieben „Denklinger Dreiklang“ genannt, benötigt einen von den Bürgern finanzierten Eigenanteil von mindestens 1,82 Mio.€, Folgekosten unbekannt. Dies wird den Bürgern aber stillschweigend zugemutet!
Jährlich gehen hohe Zuschüsse aus dem Haushalt auch in folgende Bereiche:
- Betriebskostenzuschuss Monte Mare
- Bereich Tourismus
- Kunstkabinett Hespert
Ausgaben, die letztlich wir alle über Steuern aufbringen müssen. Im Faltblatt zur Information über das Bürgerbegehren wird dargestellt, wie die Sanierung und Unterhaltung des Schwimmbades zu wesentlich höheren Grundsteuern führen würde. Allein dieses Totschlagargument führt unweigerlich dazu, daß das Bürgerbegehren kaum eine Chance hat. Aber ist das redlich und vollständig?
Egal, was aus dem Schwimmbad wird – auch die Beförderung unserer Kinder zum Schwimmunterricht nach Eckenhagen wird Geld kosten!
Auch eine Schulerweiterung wird Geld kosten!
Auch diese Kosten werden auf die Steuern, die alle zahlen müssen, umgelegt werden!
Ob die Gemeinde Reichshof nach diesem Schelmenstreich in Zukunft überhaupt noch in den Genuss von Fördermitteln von Land und Bund kommt, bleibt abzuwarten. Mit dieser Entscheidung haben wir uns unglaubwürdig gemacht!
Und noch einmal: Dieses Szenario ist nur eingetreten, weil die CDU und FDP völlig überraschend und ohne Not diesen Antrag gestellt haben!
Wir hätten das Gespräch mit der Bezirksregierung abwarten sollen!
Dann wäre es möglich gewesen, die tatsächlichen Kosten, abzüglich den Nutzungsentgelten externer Nutzer, für die Gemeinde zu errechnen und ggfs. den Kosten für Schülerbeförderung gegenüber zu stellen.
Dann hätten wir überlegen sollen, wie die Kosten gesenkt werden könnten, z.B. durch Eigenleistung bei der Umlage, wie am Eckenhääner Huus.
Wir hätten die letztlich entstehenden Kosten anderen freiwilligen Leistungen gegenüberstellen sollen, wie z.B. dem Tourismus, dem Kunstkabinett etc. und dann unsere Bürger entscheiden lassen sollen, was ihnen wichtiger ist.
Vielleicht hätten wir auch abwägen müssen, was uns wichtiger ist, ein Lehrschwimmbecken für viele, oder das Prestigeprojekt „Denklinger Dreiklang“.
Wenn das Ergebnis gewesen wäre, dass wir uns den Umbau und die Sanierung trotz Fördermitteln nicht hätten leisten können, dann wäre danach eine Absage der Fördermittel möglich gewesen und man hätte dies gegenüber dem Fördermittelgeber belegen und begründen können. Aber vor dem entscheidenden Termin die Fördermittel zurückzugeben ist eine Ohrfeige für das Land und lässt uns als unzuverlässigen und undankbaren Antragsteller dastehen. Was für eine Blamage, die wahrscheinlich in Bezug auf weitere Unterstützung durch das Land weitreichende negative Auswirkungen haben wird.
Das wäre in unseren Augen der richtige, besonnene Weg gewesen: Mit den anderen Parteien und vor allen Dingen mit den Bürgern eine gute und von Allen akzeptierte Lösung zu finden.
Aber so ein Handeln hat die CDU nicht nötig. Sie bestimmt – und alle müssen gehorchen. Der CDU fehlt der Mut zur sachlichen Auseinandersetzung! Wenn Bürger sich wehren, wird die Allgemeinheit gegen sie aufgebracht. Spätestens wenn Mehrbelastungen angedroht werden, wird die Solidarität der Bürger schon schwinden. Darauf baut man nun. Das hat man im Kalkül!
Liebe Kollegen der CDU/FDP und leider müssen wir in diesen Kreis auch die Fraktion der Grünen mit einbeziehen, die sich bei der Abstimmung am 10.12.2024 als williger Steigbügelhalter erwiesen hat. Wir müssen euch leider attestieren, dass ihr euch an diesem Tag völlig danebenbenommen habt! Ihr habt ohne Mut eine Entscheidung herbeigeführt, die nun endgültig ist und über die Zukunft der Bürger unserer Gemeinde im Alleingang entschieden! Ihr habt, und das obwohl, es euch angeblich so wichtig ist, das Ehrenamt mit Füssen getreten! Ihr habt dafür gesorgt, dass unsere Kinder in Zukunft nur unter sehr erschwerten Bedingungen das lebensrettende Schwimmen erlernen können! Ihr habt in Kauf genommen, dass wir als Lebensort für Familien noch unattraktiver werden!
Wir fordern Sie, Herrn Bürgermeister Gennies, auf, den entstandenen Schaden zu mindern und die Suche nach anderen Förderprogrammen zur Sanierung des Schwimmbades Wildbergerhütte wieder aufzunehmen!
Wir fordern Sie auf, den Bürgerentscheid nicht weiter durch falsche Informationen, wie etwa zur Höhe jährlicher Betriebskosten, zu torpedieren!
Wir fordern Sie auf, die Bürger auf gleiche Weise über die Folgen für die Steuern durch den Bau des „Denkliger Dreiklangs“ zu informieren! Das ist vielleicht auch ohne ein absurdes Hochglanzprospekt möglich.
Und letztendlich fordern wir Sie, Herrn Bürgermeister Gennies, auf, sich in Zukunft nicht mehr hinter einer Geschäftsordnung zum Rederecht von Bürgern zu verstecken! Wer Entscheidungen in dieser Art fällt, der muss auch die Auseinandersetzung mit seinen Wählern aushalten können!
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
SPD Fraktion, 18.02.2025
