Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen u. Ratskollegen
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung dem Rat zur Beschlußfassung
vorzulegen.
Der Rat der Gemeinde Reichshof möge beschließen:
- Der Rat der Gemeinde Reichshof protestiert gegen die vom Kreistag beschlossenen Planungen zum Erweiterungsbau des Kreishauses des Oberbergischen Kreises und lehnt diese Planungen ab.
- Der Rat der Gemeinde Reichshof fordert den Landrat auf, eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen, um den Beschluß des Kreistages zum Erweiterungsbau des Kreishauses vom 27.03.2025 aufzuheben, damit der Weg für eine kostengünstigere Neuplanung des Raumbedarfes der Kreisverwaltung freigemacht und eine Senkung der Kreisumlage ermöglicht wird.
Begründung
Bereits der erste Teilabschnitt des Anbaus des Kreishauses („Kreishaus Il“) wird laut Planungen 93 Millionen Euro kosten und mittelfristig erkennbar die Finanzlage der oberbergischen Kommunen dauerhaft belasten, da die Kommunen letztlich über eine weiter steigende Kreisumlage die Baukosten werden tragen müssen.
Die Kreisverwaltung argumentiert zwar mit einem „internen Kredit“, den man sich durch Rückgriff in die Pensionsrücklagen des Kreises selbst gewährt hätte, jedoch stellt sich für die Kommunen die dringliche Frage, wie die Pensionsrücklagen perspektivisch wieder aufgefüllt werden sollen.
Es ist abzusehen, daß hier die Kommunen zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen des Kreises und zur Finanzierung weiterer Kreisaufgaben in die Pflicht genommen werden und so letztlich die Baukosten der Kreishauserweiterung indirekt bezahlen zu müssen.
Angesichts der hohen Baukosten für dieses Prestigeobjekt stellt sich zudem die Frage, warum die Kommunen nicht durch eine Senkung der Kreisumlage entlastet werden, indem man sich für eine kostengünstigere Variante entschieden hätte.
Es handelt sich bei der Finanzierung der „Bauvorhaben Kreishaus“, welche in der Summe gut 150 Millionen € kosten soll, wenn alle geplanten Bauabschnitte umgesetzt werden, um eine finanzpolitische Irreführung, die darüber hinwegtäuschen soll, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses gigantische Bauvorhaben letztlich werden bezahlen müssen.
Perspektivisch ist mit Blick auf vergleichbare Bauprojekte zudem zu befürchten, daß die tatsächlichen Baukosten die derzeitigen geplanten Kosten deutlich übersteigen und die Kommunen in unverantwortlicher Weise weiter belasten werden.
Wir halten fest: Den Millionenschatz im Kreishaus, welcher den teuren Anbau des Kreishauses von selbst finanziert, gibt es nicht und folglich paßt dieses Bauvorhaben nicht in die finanzpolitische Realität der oberbergischen Kommunen. Dies gilt auch besonders für die Gemeinde Reichshof.
Die immer weiter steigende Kreisumlage trägt maßgeblich zur angespannten Haushaltslage bei und den Bürgern
ist nicht zu vermitteln, warum sie hohe kommunale Steuern zahlen sollen und gleichzeitig unter Sparmaßnahmen
leiden müssen, während der Kreis die Finanzsituation seiner Kommunen systematisch mit offensichtlicher
Gleichgültigkeit begegnet.
Statt eines überdimensionierten Neubaus wäre auch ein Weg für die Kreisverwaltung gewesen, andere Gebäude
umzuwidmen und durch eine moderne Kommunikation miteinander zu vernetzen. Man hätte hier zeigen können,
daß man den Bedarf der Verwaltung mit angemessener Bescheidenheit umsetzt und so auch die Finanzen
der Kommunen mit Respekt im Blick behält.
Wir verweisen an dieser Stelle auf das Beispiel der Stadt Olpe. In Olpe hat man auf den Neubau eines Rathauses
aufgrund explodierender Baukosten verzichtet. Vielleicht liegt die deutlich bessere Finanzlage des Kreises Olpe
auch darin begründet, daß man dort verantwortungsvoller mit dem Geld umgeht, als im Kreishaus des
Oberbergischen Kreises.
Laut Daten des statistischen Bundesamtes haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 ein Rekord-
Defizit zu vermelden. Das ist das höchste Defizit der Kommunen seit der Wiedervereinigung.
Es zeigt sich also, daß die Kommunen finanzpolitisch am Ende sind und es steht weder Kreis, noch Land oder
Bund zu, diese Situation noch weiter zu verschärfen.
Der Oberbergische Kreis sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen und auf den teuren Anbau eines
„Glaspalastes“ verzichten.
Mit freundlichem Gruß
Marlies Schirp
Fraktionsvorsitzende der SPD
