Haushaltsrede der SPD-Fraktion der Gemeinde Reichshof zum Haushalt 2022
Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen. (Antoine de Saint-Exupéry)
Wir schreiben das Jahr 2022!
Seit fast zwei Jahren beherrscht eine Pandemie die Erde. Das Leben hat sich drastisch verändert.
Zeitweise sind Schulen und Kindergärten geschlossen. Wer die Möglichkeit hat, darf von zuhause aus arbeiten. Trauerfeiern durften nur im kleinsten Kreis stattfinden. Runde Geburtstage und Hochzeiten wurden mehrfach verschoben oder komplett abgesagt. Bei Treffen zu Weihnachten oder anderen Feiertagen gab es auch innerhalb einer Familie extreme Personenbeschränkungen.
Es gab keine Kindergeburtstage, keine Weihnachtsmärkte, keine Schützenfeste, kein Feuerwerk zu Sylvester, keine kulturellen Veranstaltungen und wenige Sitzungen in Präsenz.
Viele alte Menschen leiden an Vereinsamung, Kinder und Jugendliche leiden psychisch an den Folgen von Homeschooling, Lehrer und Kindergärtnerinnen sind ebenso wie das Pflegepersonal in Heimen und Kliniken am Ende ihrer Kräfte.
Einkaufen darf man nur mit Maske und Händeschütteln und Umarmungen haben wir uns abgewöhnt.
Dieses Szenario hielten wir alle vor zwei Jahren noch für Science Fiction, aber es wurde Wirklichkeit, quasi von einem Tag auf den anderen.
Aber es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. Wenn wir zusammenhalten, sich noch mehr Menschen impfen bzw. boostern lassen, wenn wir nicht nur an die Gefahren für die eigene Gesundheit denken, die Corona in sich birgt, sondern auch an die Kinder, die Alten, die Kranken und Schwachen werden wir die Pandemie besiegen! Ob das Leben dann wieder so sein wird wie vor März 2020 wissen wir nicht, wir können es nur hoffen. Daher auch von der SPD der Gemeinde Reichshof die Bitte an alle Bürger und Bürgerinnen, seien sie solidarisch und lassen sie sich impfen!
Nun aber zum Haushalt der Gemeinde Reichshof:
Wir haben viele Entscheidungen guten Gewissens mitgetragen, so zum Beispiel die Erweiterungswünsche
unserer Firmen im Industriegebiet – denn sie bieten Arbeitsplätze und tragen durch die Gewerbeteuer maßgeblich zur Finanzierung unserer Gemeinde mit -, die Aufstockung des Zuschusses zum Mensaverein- um unseren Kindern weiterhin frisches Essen an der Gesamtschule zu ermöglichen -, die Ausstattung unserer Schüler mit Endgeräten – was nur durch einen Eigenanteil der Gemeinde möglich war -, den Anbau an den Grundschulen in Denklingen und Hunsheim – für mehr Platz für unsere Schüler -, sowie den Erhalt des Schwimmbades in Bergerhof – um ein gutes Angebot an Schwimmunterricht in einem Lehrbecken für unsere Grundschüler und Schwimmvereine zur Verfügung zu stellen -.
Wir wollen unsere Familien und Kinder stärken, denn die Kinder sind unsere Zukunft und Kindheit ist im Moment alles andere als schön.
Eine gutes Angebot an Wohnungen, Kindertagesstätten, Kindergärten, bezahlbarer Übermittagsbetreuung und offener Ganztagsschule ist ein großer Standortfaktor bei der Wahl von Familien beim Wohnungsort. Investitionen in unsere Familien und in Bildung und Chancengleichheit sind alternativlos.
Dies alles kostet viel Geld, aber es refinanziert sich durch Umlagen, Einkommenssteueranteile und die Grundsteuer B um nur einige zu nennen. Nur so schaffen wir es, der sinkenden Einwohnerzahl unserer Gemeinde entgegenzuwirken.
Deshalb haben wir auch allen Anträgen zum Bau von Häusern durch Veränderungen der Bebauungsgrenzen zugestimmt. Dabei liegt unser Augenmerk jedoch immer darauf, dass die Ortschaften ihren Charakter behalten und die Häuser ins Ortsbild passen.
Wir begrüßen, dass die Bürger, in ihrem Wunsch ein Haus zu bauen, durch unkomplizierte Genehmigungs-verfahren unterstützt werden. Gerade für die kleineren Ortschaften ist dies wichtig, um unsere Infrastrukturen, wie zum Beispiel unser Kanalsystem, wirtschaftlich aufrecht zu erhalten.
Homeoffice in immer stärkerem Maße, auch nach Corona, führt zu einem Umdenken, was den Wunsch des Wohnortes angeht.
Daher ist auch der Bau von Mehrfamilienhäusern wichtig. Wenn allerdings in einer Ortschaft vier Mehrfamilien-häuser den Anwohnern vor die Nase gesetzt werden und diese Bürger Angst haben, Angst vor Hochwasser aus dem anliegenden Bach, da zwischengelagerte Wiesen zugebaut werden und auch Angst vor Kosten für Straßenbaubeiträge – falls die Straße nach den Baumaßnahmen erneuert wird – dann wäre es schön, wenn Sie, Herr Bürgermeister, diese Ängste ernst nähmen und sich vor Ort um die Anwohner kümmern würden. Wir waren vor Ort und haben mit den betroffenen Bürgern gesprochen, wir haben uns die Akten in der Bauabteilung angeschaut und Sie, Herr Gennies telefonisch und Frau Schmidt persönlich gebeten, sich der Sache anzunehmen.
Wochen später eine email zu schreiben ist da etwas dürftig.
Egal ob die zugebaute Fläche bereits eingetragenes Bauland war oder nicht, diese eine von 106 Ortschaften hätte sich da sehr über einen etwas ausgiebigeren Blick von Ihnen gefreut!
Wir haben uns mit dem Antrag von CDU und FDP zur Förderung von Photovoltaikanlagen schwer getan. Obwohl klimapolitisch sinnvoll für uns lange problematisch, da die Förderung von 125.000 Euro durch die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden sollte.
Dies hätte bedeutet, dass alle Bürger mehr Steuern zahlen müssen, damit einige Wenige diese Förderung erhalten. Das wollten wir nicht mittragen!
Mittlerweile – da es nun eine pauschale Förderung des Landes für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 77.000 Euro für die Gemeinde Reichshof gibt – und die restlichen 48.000 Euro ohne Steuerhöhung aus dem Haushalt finanziert werden, unterstützen wir diese Förderung natürlich voll und ganz.
Wir unterstützen die Anstrengungen der Verwaltung, das Gebiet um die Wiehltalsperre für einen sanften Tourismus und für unsere Bürger über die Regionale 2025 erlebbar zu machen.
Auch wenn hierbei ein Eigenanteil nötig ist, wird dies unsere Gemeinde aufwerten.
Wir unterstützen unsere Feuerwehren und möchten den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen an dieser Stelle danken für ihren ehrenamtlichen, gefährlichen und oft psychisch schwer belastenden Einsatz, den sie für unser aller Sicherheit leisten.
Andere Maßnahmen und Projekte und auch liebgewonnene Institutionen sehen wir kritischer. Wir müssen immer hinterfragen: Wie vielen Menschen nützen sie, was brauchen wir, was wollen wir und was können wir uns leisten? Nach dem heutigen Artikel „Ebbe in der Schwimmbadkasse“ in der OVZ befürchten wir, dass
Monte Mare den Betriebskostenzuschuss erhöht haben will, auch wenn laut Bürgermeister Gennies dies aktuell nicht im Gespräch ist. Grundsätzlich ist es aber keine Schande, wenn Politik Ausgaben und bestehende Einrichtungen hinterfragt, sondern wir sehen dies als unsere Aufgabe! Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und der Diskussion! Dazu müssen die anderen im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung allerdings bereit sein.
Diese Bereitschaft vermissen wir oft.
So werden Anträge ohne wirkliche Diskussion zu schnell vom Tisch gewischt:
Unser Antrag Filteranlagen für unsere Schulklassen anzuschaffen wurde abgelehnt. „Zu teuer, zu laut, sie bringen nichts und die Pandemie ist eh bald vorbei“ war die Begründung. Immerhin wurden auf unseren Antrag hin CO2-Ampeln angeschafft! Ein kleiner Erfolg! Die Zukunft wird zeigen, ob die Entscheidung bezüglich der Luftfilteranlagen endgültig ist.
Unser Antrag zur befristeten, geförderten Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder wenigstens zur Benennung eines Klimaschutzbeauftragten aus den Reihen der Verwaltung wurde abgelehnt! „Brauchen wir nicht, können wir selber genauso gut.“ Wir wollen der Verwaltung ihr gut gemeintes Engagement nicht abstreiten, aber sicherlich hat es auch gute Gründe, warum alle anderen Kommunen im Oberbergischen hier auf Fachwissen vertrauen.
Die allseits bekannten starken Belastungen durch den Kreis fallen für 2022 etwas milder aus, da der Kreis einen Teil seiner Ausgleichsrücklagen aufgelöst hat um seine Kommunen zu entlasten.. Dies natürlich nicht freiwillig sondern resultierend aus einem Antrag der SPD, der Grünen und der Linken.
Durch einen „Fehler“ bei den Abstimmungen der Mehrheitsparteien im Kreis wurde unserem Antrag zunächst entsprochen. Daraufhin stellten die Mehrheitsparteien in der nächsten Kreistagssitzung wieder einen Antrag, der den „dummerweise“ passierten Beschluss wieder aufhob um ihn dann wiederum in der nächsten Sitzung selbst zu stellen.
Eine echte Posse und einer Demokratie unwürdig!
Im nächsten Jahr werden die Abgaben an den Kreis aber wieder deutlich steigen. Dies liegt zu einem großen Teil an der Jugendamtsumlage. Laut statistischem Bundesamt haben sich deutschlandweit die Ausgaben in diesem Bereich zwischen 2009 und 2019 verdoppelt. Ein externes Gutachten hat ergeben, dass im Oberbergischen Kreis 20 Sozialarbeiter fehlen.
Durch eine bessere Betreuungsquote der Kinder, Jugendlichen und Familien könnten Heimunterbringungen vermieden werden, Familien würde geholfen und sie würden nicht auseinandergerissen. In die Zukunft gesehen führt das hoffentlich zu Einsparungen, kurzfristig kostet es erst einmal viel Geld.
Würde der Kreis die Kosten, die durch die Betreuung der Familien in Reichshof anfallen, spitz abrechnen (das heißt: wir zahlen nur die anteiligen Kosten, die tatsächlich für unsere Gemeinde anfallen), würde dieser Betrag ziemlich genau dem entsprechen, den wir über die Umlage zahlen müssen; denn auch Reichshof ist keine Insel der Glückseligen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir können nicht in die Zukunft sehen, das haben wir, die SPD-Fraktion auch wieder einmal erfahren und zwar in der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 01.02.2022. Es gab eine große Überraschung für uns:
Alle Parteien lehnten eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab!
Seit der Haushaltseinbringung am 13.12.2021 gab es im Januar ein Marathon an Sitzungen. In jeder Sitzung wurde für den jeweiligen Bereich der Haushalt vorgestellt. Die Einnahmen durch die geplante Steuererhöhung waren immer schon mit eingerechnet. Wir haben in jeder Sitzung durchklingen lassen, dass wir eine Erhöhung nicht mittragen.
Viele Bürger*innen in Reichshof, Menschen in Kurzzarbeit, Häuslebauer, Familien und Rentner mit geringem Einkommen wissen eh nicht, wie sie die extremen Kostensteigerungen in den Bereichen Lebensmittel, Strom, Heizung, Benzin auffangen sollen. In dieser sehr schwierigen Zeit, und auch angesichts unserer guten Ergebnisse mit einem Allzeithoch bei der Gewerbesteuer von 19,8 Mio. Euro, sind Steuerhöhungen ein Unding und nicht nachvollziehbar.
Die eingenommene Gewerbesteuer liegt damit um 6,3 Millionen über dem Planansatz!
Vielleicht haben wir uns getäuscht, aber wir hatten zu keiner Zeit den Eindruck, dass die anderen Ratsmitglieder auch nur ansatzweise darüber nachdächten, die Steuererhöhungen ebenfalls abzulehnen.
Einige machten sich Sorgen um die Gewerbebetriebe und forderten, dass es aber ja keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben dürfe. Auf die finanziellen Sorgen und Nöte der Bürger wurde nicht eingegangen. Aber wir freuen uns natürlich, dass das Thema Erhöhung Grundsteuer B jetzt vom Tisch ist.
Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht.
Vielleicht hat aber auch unser provozierender Antrag zu der Sitzung am 01.02.2022 – dann auch die Gewerbesteuer zu erhöhen mit dem Hinweis, dass Straßen, Feuerwehren, und eine gute Bildung nicht nur den Einwohnern zu Gute kommen, sondern auch den Gewerbetreibenden – zu einem Umdenken geführt. Es kann auch sein, dass Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen, unseren Artikel im Reichshofkurier vom 25.12.2021 gelesen haben und darauf hin Ihre Ratsmitglieder der anderen Parteien darauf angesprochen haben.
Nach diesem Erfolg und der einstimmigen Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer B haben wir uns natürlich gefragt, ob wir dem Haushalt nun zustimmen können.
Der Haushalt sieht Ausgaben von 49.464.795,00 Euro vor.
Dem gegenüber stehen zu erwartende Einnahmen von 49.009.606,00 Euro, was auf dem Papier zu einem Haushaltsdefizit von 455.189,00 Euro führt.
Dem zugrunde liegt das Prinzip der vorsichtigen Haushaltsführung. Dies bedeutet, dass der Kämmerer – und das ist seine Aufgabe – die Höhe der Einnahmen eher niedrig ansetzt und bei der Höhe der Ausgaben eher mit dem „dicken Daumen“ rechnet.
In diesem Jahr mit den gravierenden Mehrkosten für unsere Bürgerinnen und Bürger und einer Steigerung der Lebenshaltungkosten wie seit 28 Jahren nicht mehr, müssen wir aber anders denken:
In vier der vergangenen fünf Jahre waren die Einnahmen durch die Gewerbesteuer höher als im Planansatz berücksichtigt. Daher kann der Kämmerer den Planansatz für die Gewerbesteuer ohne schlechtes Gewissen um 500.000 Euro erhöhen. Es gibt eingestellte Investitionen die eher unwahrscheinlich sind, so zum Beispiel ein Wohncontainer für 50.000 Euro, und auch die Baukosten an den Grundschulen Denklingen und Hunsheim können durchaus etwas niedriger angesetzt werden.
Allein schon mit diesen drei Maßnahmen ist der Haushalt formal ausgeglichen.
Wie sagte unser Kämmerer selbst: „Die Aufstellung eines Haushalts ist auch immer ein Blick in die Glaskugel“.
Uns Politikern wird hier immer mit dem Damoklesschwert Haushaltssicherung gedroht. Ganz ehrlich, wir haben die Jahre 2015 bis 2020 gar nicht als so einschränkend empfunden.
Wir wissen natürlich nicht, wie die Steuereinnahmen sich entwickeln und ob wir dann im übernächsten Jahr in die Haushaltssicherung müssen, dann müssten wahrscheinlich die Steuern erhöht werden, aber doch bitte nicht jetzt, in dieser für alle so schwierigen finanziellen Lage!
Des weiteren wurden auch von uns größtenteils nicht mitgetragene höhere Gebühren im Abwasserbereich beschlossen sowie eine Anhebung der Hundesteuer.
Wäre hier diskutiert worden hätten wir uns dafür eingesetzt, die Steuer für den ersten Hund nicht zu erhöhen, denn er ist oft die einzige Gesellschaft von einsamen Menschen und Alleinstehenden. Beim Zweit- oder Dritthund kann man das in unseren Augen sicherlich anders sehen. Durch die Hundezählung wurden mehr Hunde erfasst und besteuert, dadurch kommt es schon zu Mehreinnahmen und seien wir mal ehrlich, dieser Steuer stehen 0 Euro Aufwand entgegen, oder haben Sie in Reichshof schon einen Mülleimer für Hunde-kotbeutel gesehen?
Daher haben wir gegen die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt.
In der Ratssitzung am 13.1220.21 wurde gegen die Stimmen der SPD und zwei Stimmen der Grünen von der Ratsmehrheit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und die Übermittagsbetreuung um 10 Prozent beschlossen. (Vorlage-Nr. 2020/00152 und 2020/00153)
Dies ist der wichtigste Punkt, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen werden!
Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht zum Luxus werden!
Die offene Ganztagsschule und die Übermittagsbetreuung ermöglichen es Familien, dass beide Elternteile einer Beruftstätigkeit nachgehen können. Kinder werden hier bei der Erledigung der Hausaufgaben betreut. Sie bekommen ein warmes Mittagessen und haben Gesellschaft mit Gleichaltrigen.
Für diese Leistung müssen die Eltern an den Schulträger, hier die Gemeinde Reichshof, Elternbeiträge zahlen. Diese richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.
Das Schulministerium erlaubt hier einen maximalen Beitrag von 209,00 Euro pro Monat. In der Gemeinde Reichshof wurden 198,00 Euro beschlossen, also fast der erlaubte Höchsbetrag. Hinzu kommen noch, unabhängig vom Einkommen, 56,00 Euro Kosten für das Mittagessen.
Bei einem mittleren Einkommen von bis zu 46.400 Euro beträgt der Beitrag 118,80 zuzüglich Mittagessen, also 175,00 Euro. Da bleibt vom Kindergeld nicht mehr viel übrig.
Prozentual sind die meisten der angemeldeten Kinder aus der einkommensschwächsten und der einkommens-stärksten Gruppe, nämlich 66 Prozent.
Das interpretieren wir so, dass gerade die Eltern im mittleren Einkommensbereich ihre Kinder häufig nicht zur OGS oder Übermittagsbetreuung anmelden, da für sie die Kosten einfach zu hoch sind. Der Elternteil, der vorwiegend für die Kinderbetreuung zuständig ist, bezahlt zunächst einmal hohe Lohnsteuern, da er/sie sich häufig in Steuerklasse 5 befindet. Von dem, was übrig bleibt, müssen aufgrund des Bruttoverdienstes höhere Beiträge für die OGS gezahlt werden.
Wir befürchten, dass dadurch Kinder nicht angemeldet werden und sich womöglich zuhause alleine überlassen sind. Das darf nicht sein!
Die Erhöhung der Elternbeiträge, auch für die Übermittagsbetreuung, wurde übrigens damit begründet, dass eine einseitige Beitragserhöhung der OGS dazu führen könnte, dass sich Eltern, um Kosten zu sparen, für die günstigere Übermittagsbetreuung entscheiden.
Hier gab es also nicht einmal wirtschaftliche Zwänge für die Verteuerung!
Auch in diesem Fall könnte die Gemeinde Reichshof, so wie sie es im stark subventionierten Bereich Touristik sieht, berücksichtigen, dass durch diese berufstätigen Frauen und Männer höhere Einkommenssteueranteile in die Gemeinde zurückfließen.
An die Verwaltung: Wir haben übrigens doch in der Schulausschusssitzung den Vorschlag gemacht, die Gebühren um 3 Prozent zu erhöhen anstelle von den zunächst angedachten 20 Prozent. Dies wurde als indiskutabel bezeichnet. Leider wurde auch hier nicht diskutiert und unser Vorschlag wurde auch wieder einmal nicht in die Niederschrift aufgenommen.
Diese Fehlentscheidung kann noch behoben werden und daher beantragen wir hiermit, die Entscheidung aus der Ratssitzung vom 13.12.2021 über die Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule und die Übermittgsbetreuung um 10 Prozent für das Schuljahr 2022/2023 aufzuheben.
Liebe Bürger und Bürgerinnen,
wir können nicht in die Zukunft schauen, wir sollten sie aber möglich machen!
Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, wir können es nicht Allen recht machen und wir müssen bestimmt auch in der Zukunft unangenehme Entscheidungen mittragen.
Vielleicht ist aber manchmal etwas Weniger am Ende auch Mehr.
Corona hat uns da alle auch wieder etwas geerdet. Am Wichtigsten sind die Menschen, die wir lieben, sowie der Zusammenhalt in der Familie und der Gesellschaft.
Wie beindruckend war über Monate die Hilfe von den Feuerwehren und auch von vielen Privatpersonen, die jedes Wochende in die Flutgebiete gefahren sind um zu helfen.
Füreinander dasein, sich gegenseitig helfen und unterstützen, das macht eine Gesellschaft wertvoll. Deshalb möchten wir an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen danken, die sich in so vielfältiger Weise für unser Gemeinwohl einsetzen. Danken möchten wir unseren Verkäuferinnen und Verkäufern, die nicht ins Homeoffice gehen können und täglich acht Stunden oder mehr eine Maske tragen müssen. Danke auch unseren Ärzt*innen, Arzthelfer*innen, und Krankenpfleger*innen und allen anderen, die in der Pandemie unter extremem Druck jeden Tag ihr Bestes geben.
Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung und besonders unserem Kämmerer Herr Dresbach, für ihre Unterstützung.
