Alle Artikel zum Thema:
CDU und FDP halten weiter an den Straßenausbaubeiträgen in NRW fest. Mit knapper Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag entschieden, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW erhalten bleiben. Sie werden zwar verringert, aber durch ein neues Bürokratie-Monster...
Rede der SPD Fraktion im Gemeinderat am 10.12.2019 zur Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Reichshof und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, „Früher war...
Aufgrund der positiven Entwicklung des Gemeindehaushaltes hat der Rat der Gemeinde Reichshof in seiner letzten Sitzung dem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, die geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auch im Jahr 2019...
SPD Antrag auf Aussetzung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen bis Ende 2020 beschlossen - Sozialdemokraten fordern die Landesregierung zur schnellen Umsetzung der Reformpläne auf. Die aktuelle Rechtslage in NRW verpflichtet...
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 der Gemeinde Reichshof, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Oettershagen auf der Ratssitzung am 11.12.2017. Es gilt das gesprochene Wort. "Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Reichshof, sehr...
Aufgrund der positiven Entwicklung des Gemeindehaushaltes hat der Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch dem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Jahr 2018 auszusetzen. "Mit unserem...
Der Reichshofer Gemeinderat unterstützt die Sportfreunde Asbachtal 2011 e.V. und den Turn- und Sportverein Reichshof 1883/1929 e.V. aus Mitteln der Sportpauschale bei ihren Investitionen in die sportliche Infrastruktur der Gemeinde. Die Sportfreunde Asbachtal...
Reichshof erhält 5,3 Millionen Euro Fördermittel für den flächendeckenden Internetausbau. Die gemeinsamen Anstrengungen von SPD und CDU zum Ausbau eines schnellen zukunftssicheren Internetzugang für alle Reichshofer Bürgerinnen und Bürger sowie die...
Die SPD hat am Montag ein Konzept zur besseren Qualifizierung von arbeitssuchenden Menschen vorgestellt. Hintergrund des Vorstoßes ist die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Arbeitssuchende besser vor sozialem Abstieg zu schützen. Unser...
Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen....
Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv unterstützt und hat ihnen Wege aus der Verschuldungsfalle aufgezeigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist seit 2010 um über 40...
Rund 15,5 Millionen Euro sollen 2017 aus dem NRW-Städtebauinvestitionsprogramm nach Oberberg fließen. Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates hat heute den Einplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das...
Der Gemeinderat hat nach umfangreichen Beratungen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen in der Sitzung am 13. Dezember 2016 den Haushalt 2017 verabschiedet. Nachfolgend ist die Haushaltsrede der SPD-Fraktion, gehalten von Fraktionsvorsitzenden Ralf...