Aufgrund der positiven Entwicklung des Gemeindehaushaltes hat der Rat der Gemeinde Reichshof in seiner letzten Sitzung dem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, die geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auch im Jahr 2019 auszusetzen.

„Durch unserem Antrag profitieren zuallererst die Reichshofer Bürgerinnen und Bürger und die örtlichen Gewerbebetriebe von der verbesserten Haushaltslage, das war uns wichtig“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Ralf Oettershagen nach der Sitzung.

Lesen Sie die komplette Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2019 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Reichshof,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.“

Dieses Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau beschreibt sehr treffend, warum wir heute hier zusammengekommen sind.

Denn um die Zukunft geht es Jahr für Jahr in den Haushaltsberatungen und der heutigen Verabschiedung des Haushaltes. Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde und damit auch aller Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Diese Zukunft auf Dauer zu sichern heißt, vorausschauend handeln, klug gestalten, bedacht abzuwägen und heute das Notwendige tun!

Schaut man sich den Haushaltsentwurf unserer Gemeinde mit seinen vielfältigen Produktbereichen an, wird schnell klar, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Wir stehen Jahr für Jahr vor großen Herausforderungen, um allen Bereichen gerecht zu werden und den Bürgerinnen und Bürgern den Rahmen zu geben, den man für ein zufriedenes und auskömmliches Leben in unserer Gemeinde benötigt – mit allen Annehmlichkeiten und Rechten, aber auch mit allen Aufgaben und Pflichten.

So sind unter anderem die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Schulträgeraufgaben, Soziale Hilfen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Gesundheitsdienste, Sportförderung, räumliche Planung und Entwicklung, Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehrsflächen und -anlagen, Natur und Landschaftspflege, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung sowie Kultur und Tourismus zu beurteilen und mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Hinzu kommen die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, unsere Bäder, die BGW, die weitere Sanierung unserer Schulen und Sporteinrichtungen sowie die Integrierten Handlungskonzepte für unsere Siedlungsschwerpunkte.

Vor große – auch gesellschaftliche – Herausforderungen stellt uns dabei der demografische Wandel, der Wandel in der Mobilität, der Klimaschutz, die Digitalisierung, und vieles mehr. All das ist zu berücksichtigen, zu hinterfragen, abzuwägen und zu entscheiden.

Bis jetzt ist uns dies – trotz Haushaltssicherungskonzept mit all seinen Einschränkungen – durch eine solide, soziale und vorausschauende Finanzpolitik durchaus gut gelungen. Im vergangenen Jahr konnten wir unsere Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde erfolgreich fortgesetzt:

Das Gebäudesanierungsprogramm – allen voran mit der energetischen Sanierung und Modernisierung unserer Schulstandorte und Sportstätten in Eckenhagen, Denklingen, Wildbergerhütte und Hunsheim – wird fortgesetzt.

Wir investieren weiter in die Modernisierung und Ausstattung unserer Feuerwehren.

Die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes im Raum Eckenhagen läuft auf Hochtouren und die Konzepte für die Siedlungsschwerpunkte Brüchermühle, Denklingen, Wildbergerhütte und Hunsheim werden in den kommenden Jahren fortgeschrieben.

Für die zahlreichen Dorfgemeinschaften in unseren Dörfern haben wir im Haushaltsplan ein Budget für die Dorferneuerung und Heimatförderung vorgesehen.

Das neue Kulturforum erfreut sich großer Beliebtheit und die gute Arbeit im Bereich Kultur und Tourismus trägt Früchte.

Der flächendeckende Breitbandausbau ist auf dem Weg.

Erfreulich sind auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, die es uns ermöglichen, die Gebühren in diesen Bereichen unverändert zu belassen.

Im Bereich der Straßeninfrastruktur ist es sehr erfreulich, dass die Landesstraße in Berghausen und Hunsheim sehr zügig erneuert und umgestaltet werden konnten und die

Baumaßnahmen im nächsten Jahr in Richtung Ohlhagen fortgesetzt werden. Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Sinspert wird im Jahr 2020 erfolgen.

Leider ist die Sanierung und Modernisierung weiterer Landesstraßen im Gemeindegebiet mehr als überfällig. Eine entsprechende Resolution des Gemeinderates stieß bei der Landesregierung jedoch auf taube Ohren.

Unser gemeindliches Straßennetz hat ebenfalls großen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf, den wir aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel jedoch nur in sehr begrenzten Schritten abarbeiten können.

Erfreulich ist, dass mit dem von der SPD eingebrachten Antrag die Pflicht zur Kanal-Dichtigkeitsprüfung bis auf Weiteres ausgesetzt werden konnte und wir somit vielen Bürgerinnen und Bürgern zukünftig unnötige Ausgaben ersparen.

Anfang des kommenden Jahres wird die SPD zudem das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ angehen. Hierzu möchten wir Sie bereits jetzt zu einer Veranstaltung am 10. Januar 2019 im Kulturforum Eckenhagen einladen, in der wir mit Fachleuten umfangreich über dieses Thema informieren werden.

Sorgen bereitet uns jedoch die Entwicklung unserer Einwohnerzahl, die mit knapp 18.700 ein historisches Tief erreicht hat. Im Gegensatz zu Kommunen wie Lindlar oder Engelskirchen profitiert unsere Gemeinde nicht vom Wohnungsmangel und zu hoher Mieten im Ballungsraum Köln/Bonn. Trotz erfolgreicher Gewerbegebiete mit guten Arbeitsbedingungen und unserer wunderschönen Landschaft scheint es uns doch an nötiger Attraktivität zu fehlen. Um dem entgegenzuwirken müssen wir handeln. Dabei müssen Überlegungen zu neuen Wohnbereichen und der Weiterentwicklung der Gewerbeflächen genauso berücksichtigt werden wie die Verbesserung der Infrastruktur, der ÖPNV, die Natur und Umwelt, die Kultur sowie die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch Abgaben, Gebühren und Steuern. Eine Aufgabe, die uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen wird.

Meine Damen und Herren,
Freud und Leid liegen bekanntermaßen oft nah beieinander. Daher hat auch der diesjährige Haushaltsplan seine Sonnen- aber auch seine Schattenseiten.

Da wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Gebührenhaushalte kostendeckend zu gestalten, müssen die, zwischen 2016 und 2018 ausgesetzten, Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst im kommenden Jahr leider wieder erhoben und angepasst werden.

Den größten Schatten werfen jedoch nicht die Einsparungen und Anstrengungen der Reichshofer Politik und Verwaltung, um einen Weg aus der Haushaltssicherung und einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu schaffen, sondern das politische Handeln anderer, das uns Jahr für Jahr erneut an die wirtschaftliche Belastungsgrenze führt.

Besonders Transferaufwendungen, wie die Kreisumlage, drängen uns in eine immer höhere Verschuldung und erzwingen Einsparungen und Abgabensteigerungen, die nicht die „Verursacher“, sondern WIR vor unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verantworten haben.

Wie kann das sein, werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht fragen? Dazu muss man hinter die Kulissen und über den Tellerrand schauen.

Die Finanzsituation des Oberbergischen Kreises hat sich allein im Jahr 2018 aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen, höherer Schlüsselzuweisungen und reduzierter Umlagen des Landschaftsverbandes Rheinland um rund 12 Millionen Euro verbessert. Diese Mehreinnahmen allein ermöglichten bereits eine Reduzierung der allgemeinen Kreisumlage um 3% – ohne, dass der Kreis dadurch einen Cent verlieren würde. 

In einer Solidargemeinschaft sollte dies eigentlich selbstverständlich sein, da sich zudem 11 von 13 Kommunen im Oberbergischen im Stärkungspakt oder Haushaltssicherungskonzept befinden und auf jeden Euro angewiesen sind.

Nicht so beim Oberbergischen Kreis! Pressewirksam verkündet man eine Reduzierung der Kreisumlage um lediglich 1,9% und verschweigt dabei – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – dass dies aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen trotzdem zu höheren Zahllasten bei den Kommunen führt.

Addiert man die allgemeine Kreisumlage und alle differenzierten Umlagen, führt dies zu einer unglaublichen Summe von fast 219 Millionen Euro, die die oberbergischen Städte und Gemeinden allein im Jahr 2019 an den Kreis entrichten müssen. Die stolz verkündete Reduzierung der Kreisumlage bedeutet also in Wirklichkeit Mehrbelastungen bei den Kommunen von mehr als 5,4 Millionen gegenüber 2018. Doch damit nicht genug: Für 2020 fordert der Kreis mit über 224 Millionen Euro nochmals eine deutliche Steigerung der Abgaben.

Was beim Oberbergischen Kreis öffentlich als Wohltat für die eigenen Städte und Gemeinden verkauft wird, hat in der Realität einen ganz einfachen Namen: Etikettenschwindel!

Selbst der dramatische Hilferuf ALLER oberbergischen Bürgermeister verhallt in den weiten Gängen der Kreisverwaltung.

Meine Damen und Herren, die oberbergischen Städte und Gemeinden sind keine Kühe, die man im Himmel füttern und auf Erden melken kann.

Unserer Auffassung nach verstößt der Kreis mit seiner Haushaltspolitik zudem gegen die geltende Kreisordnung. Hier steht unter § 9 im Bereich Wirtschaftsführung:

„Die Kreise haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Kreisfinanzen
gesund bleiben“. Soweit, so gut. Doch weiter heißt es dort: „Auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden und der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.“

Diese „Rücksichtnahme“ lässt sich jedoch beim aktuellen Kreishaushalt nicht erkennen. Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Lage der 13 Städte und Gemeinden im Oberbergischen scheint auf Kreisebene nicht von großem Interesse zu sein – anders lässt sich ein solches Zahlenwerk nicht erklären.

Lassen Sie es mich an ganz einfachen Beispielen verdeutlichen, die aufzeigen, wie sehr eine derartige Politik allein unserer Gemeinde Reichshof schadet:

Beispiel 1:

Der Oberbergische Kreis fordert von der Gemeinde Reichshof für das Jahr 2019 rund 17,1 Millionen EUR Kreisumlage.

Die Gemeinde Reichshof wird laut Planentwurf durch Steuereinnahmen – die im Übrigen ihre einzige Einnahmemöglichkeit darstellen – im Jahr 2019 jedoch lediglich 16,4 Millionen Euro einnehmen können. Im Klartext bedeutet das, das wir im nächsten Jahr erneut nicht nur sämtliche Steuereinnahmen komplett an den Kreis abführen müssen, sondern den fehlenden Betrag von rund 700.000,- Euro zusätzlich durch einen Liquiditätskredit – besser bekannt als Dispo – finanzieren müssen. Noch deutlicher gesagt: Der Kreis finanziert sich mit den Schulden seiner Kommunen!

Beispiel 2:

Der Oberbergische Kreis gleicht seine Haushalte mit Hilfe der Kreisumlage aus. Das heißt, alles, was er an Geld benötigt, holt er sich praktischerweise von seinen Städten und Gemeinden. Zusätzlich verfügt er jedoch über eine freie Ausgleichsrücklage von derzeit mindestens 14,2 Millionen Euro und plant in seinem Finanzplan für 2019 zudem mit einem Liquiditätsüberschuss von 10,3 Millionen Euro – Gelder, die zwar eigentlich nicht direkt benötigt werden, aber „was man hat, das hat man“. Bis 2023 soll dieser Überschuss sogar auf 13,3 Millionen Euro gesteigert werden.

Die Gemeinde Reichshof musste 2015 aufgrund der schwierigen Haushaltslage ins Haushaltssicherungskonzept. Die gewaltigen Transferaufwendungen, wie die Kreisumlage, die nahezu unsere gesamten Einnahmen aufzehren, machen es uns jedoch unmöglich, ausreichende Rücklagen und damit wichtige Sicherheiten zu bilden, wie sie sich der Kreis mit der Ausgleichsrücklage auf Kosten der Kommunen gönnt.

Beispiel 3:

Der Oberbergische Kreis gönnt sich – ohne vorherige Diskussion über Sinn, Zweck und Nutzen – ein neues Kreishaus für mindestens 60 Millionen Euro.

Die Gemeinde Reichshof muss hingegen den dringend erforderlichen Ausbau ihrer Infrastruktur – vor allem den Ausbau und die Reparatur ihrer Straßen – Jahr für Jahr zurückstellen, weil das Geld dazu für Investitionen an den Kreis fließen.

Beispiel 4:

Der Kreis leistet sich allein im kommenden Jahr – wenn auch teilweise gegenfinanziert – insgesamt 44 neue Mitarbeiter. Seit 2010 hat der Kreis damit seinen Stellenplan um 425 auf insgesamt 1.136 Mitarbeiter vergrößert – ein Anstieg von fast 60 %!

Die Gemeinde Reichshof muss – auch um Kosten zu sparen – ihren Stellenplan seit Jahren immer weiter anpassen und kommt dadurch in vielen Bereichen an die Grenze des personell Machbaren – letztendlich auch zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger.

Dies sind nur einige wenige Beispiele die deutlich machen, wie „rücksichtsvoll“ der Oberbergische Kreis wirklich mit seinen Kommunen und deren finanzieller Situation umgeht.

Lassen sie es mich an dieser Stelle ganz klar formulieren:

Die wirklich Verantwortlichen für den teils dramatischen finanziellen Zustand in den oberbergischen Kommunen und den oftmals daraus resultierenden Steuererhöhungen, sitzen in der Kreisverwaltung und den Mehrheitsfraktionen im Kreistag des Oberbergischen Kreises!

Dort wird das Geld ausgegeben, das auch wir in Reichshof so dringend benötigen. Dorthin fließen nahezu unsere kompletten Einnahmen für teilweise äußerst fragwürdige Projekte und eine völlig ausufernde Personalpolitik, dort werden millionenschwere Rücklagen auf Kosten der Kommunen gebildet.

All unsere jahrelangen Bemühungen, den Haushalt unserer Gemeinde in eine sichere und solide Zukunft zu führen, versickern Jahr für Jahr fast vollständig in den schier bodenlosen Ansprüchen und immer neuen Projekten des Oberbergischen Kreises.

Warum die gewählten Politiker, Verantwortlichen und Befürworter des Kreishaushaltes dies nicht erkennen können – oder es einfach nicht sehen wollen, obwohl sie selbst aus den betroffenen Kommunen stammen – ist nicht nachvollziehbar. Man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Doppelmoral bald erkennen und sie bei den nächsten Wahlen entsprechend honorieren.

So kann – so darf es nicht weitergehen!

Wir fordern daher Landrat Hagt, Kreisdirektor Grootens und alle verantwortlichen Politiker im Kreistag auf: Beenden Sie dieses maßlose Gutsherrendenken auf Kosten der Städte und Gemeinden und werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Oberbergischen Kreis bewusst.

Vielleicht hilft Ihnen dabei ein Zitat des amerikanischen Schriftstellers Austin O’Malley, der einmal sagte: „Beim Eintreiben von Umlagen und Steuern ist es wie beim Schafe scheren: Man sollte aufhören, wenn die Haut kommt“.

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber dem Kreis und dem Land durchaus bewusst. Auch wir als kleine ländliche Gemeinde müssen unseren Beitrag zum Sozialstaat leisten – das ist unbestritten und muss auch so sein.

Doch Solidarität ist keine Einbahnstraße! Alle Anstrengungen von Verwaltung und Politik, unsere Gemeinde zu einem lebens- und liebenswerten Ort zu gestalten, werden unweigerlich scheitern, wenn man sich auf Kreis- und Landesebene nicht endlich der eigenen Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden bewusst wird.

Meine Damen und Herren,
das Leitmotiv des Ergebnis- und Finanzplanes der Jahre 2019 und 2020 sind die Bestimmungen des Haushaltssicherungskonzeptes, das im Jahr 2015 aufgestellt werden musste, weil der Eigenkapitalverzehr zu groß wurde.

Die wesentliche und gesetzlich verordnete Konsolidierungsmaßnahme des HSK war und ist die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern.

Der Haushalt muss aber auch immer ein Balanceakt sein zwischen dem, was notwendig (ich sage ausdrücklich nicht „wünschbar“), dem was finanzierbar und dem was den Menschen in unserer Gemeinde zumutbar ist.

Die SPD will unseren Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht mehr abverlangen, als unbedingt nötig ist, um den wichtigen Haushaltsausgleich in 2020 auch sicher zu schaffen.

Auf Grundlage der vom Kämmerer dargestellten Verbesserung der Haushaltslage gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf und der heute – quasi als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk – ins Haus geflatterten Einnahmeverbesserungen für 2018, stellt die SPD Fraktion daher gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Antrag, die geplante Erhöhung der Hebesätze erneut – und damit das zweite Jahr in Folge – auszusetzen, um die Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für das Gewerbe weiterhin so gering wie nur möglich zu halten.

Um die Zukunft und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern, halten wir es zudem für erforderlich, dass wir auch nach dem Ausgleich der Ergebnisrechnung im Jahr 2020 unsere Bemühungen um einen stetigen Haushaltsausgleich fortführen. Auch wenn die Entwicklung aus der heutigen Perspektive sehr positiv aussieht, dürfen wir zukünftig nicht die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass weiterhin alles gut geht.

Daher beantragen wir die Einrichtung eines überparteilichen Arbeitskreises „Nachhaltigkeit“, der die Aufgabe hat, Regeln zur Bewahrung einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde für die kommenden Generationen zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. In der heutigen Zeit ist diese ehrenamtliche und nicht immer einfache Arbeit keine Selbstverständlichkeit.

Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere all denjenigen, die zur Erstellung dieses Haushaltsplans beigetragen haben.

Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Reichshof, den 11.12.2018

Ralf Oettershagen
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Reichshof

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