CDU und FDP halten weiter an den Straßenausbaubeiträgen in NRW fest.
Mit knapper Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag entschieden, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW erhalten bleiben. Sie werden zwar verringert, aber durch ein neues Bürokratie-Monster ersetzt, welches die Kommunen und die Betroffenen zu einem komplizierten Förderverfahren zwingt.
Die SPD hatte sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, die Menschen schnell vor eine schwierige finanzielle Herausforderung stellen, wenn die Straße vor der Haustüre ausgebaut wird. Die Beiträge müssen einfach weg! Sie sind unsinnig, ungerecht und führen teils zu sozialen Härten bis hin zum Hausverkauf. Der Straßenausbau muss vom Land und nicht von den Hausbesitzern bezahlt werden!
Nach Willen der schwarz-gelben Koalition in NRW müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in Reichshof jetzt weiterhin mit Gebührenbescheiden rechnen.
Hier ein Kommentar des WDR zur Entscheidung:
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-strassenbaubeitraege100.html
