Rede bzw. Antrag der SPD Fraktion zum Kreistagsneubau gehalten von unserer Fraktionsvorsitzenden Marlies Schirp in der Ratssitzung am 10.07.25
Sehr geehrte Damen und Herren,
Niemand aus unseren Reihen stellt in Abrede, daß die räumliche Situation der Kreisverwaltung
unbefriedigend ist und das Kreishaus nicht durch An- oder Neubauten vergrößert werden muß!
Es geht nicht um das ob, sondern um das wie! Es geht darum maßvoll und sinnvoll zu bauen!
Es geht darum die Kosten für die Kommunen auch langfristig so niedrig wie möglich zu halten und
es geht auch darum, wie Kreisverwaltung und die Mehrheitsparteien des Kreistages mit Bedenken, Anregungen oder Zweifeln aus der Bevölkerung und der Opposition umgehen.
Immer und immer wieder hatten SPD, Grüne und Linke im Kreistag nach belastbaren Zahlen gefragt – und keine Antworten bekommen. Erst nach einem Bericht in der OVZ, in dem der Architekt Volker Müller einen Quadratmeterpreis von unter 4000 Euro als realisierbar für einen Erweiterungsbau ins Gespräch brachte, fühlte sich die Kreisverwaltung durch den öffentlichen Duck genötigt, in der Kreistagssitzung am 27.03. Zahlen zu nennen. Sie nannten Zahlen Herr Ammann, die vorher in keiner Präsentation und keinem Ausschuß vorgestellt worden waren!
Es geht hier um den ersten von drei Bauabschnitten entlang der Moltkestraße in Gummersbach.
Geplant ist ein Glaspalast mit einer Nettofläche von 5500 Quadratmetern – ungefähr 60 % des
insgesamt benötigten Flächenvolumens -für knapp 93 Millionen Euro Baukosten, was einem Quadratmeterpreis von knapp 17.000 Euro entspricht.
Externe Gutachter sollten die Kostenschätzung prüfen. Die Pressekonferenz ist für morgen angesetzt.
Allerdings wurde bereits gestern veröffentlicht, daß der beauftragte Professor Dr. Bielefeld die Kostenschätzung im Bereich vergleichbarer Gebäude für nachvollziehbar hält.
Wir haben die Kostenschätzung nie angezweifelt, was sind vergleichbare Gebäude?
Was sagt Volker Müller dazu? Es wäre schon schön gewesen, auch seine Meinung zu kennen.
Die Kostenschätzung für dieses Gebäude wird schon korrekt sein, aber warum muß es
dieses Gebäude sein? Warum das viele Glas, die Bögen? Warum kein günstiger Zweckbau?
Warum Glasflächen, die hohe laufende Kosten für Unterhaltung und Reinigung verursachen?
Warum die Kosten für die Kommunen nicht so gering wie möglich halten?
Fast alle Damen und Herren von CDU, FDP, UWG und FWO/DU sind nicht nur Kreistagsmitglieder sondern auch Mitglieder der Räte in ihren Kommunen. Sie vertreten im Kreistag ihre Gemeinden und sollten deren finanziellen Nöte kennen. Herr Engelbertz, Sie kennen den jährlichen Spagat bei den Haushaltsberatungen wegen unvermeidbaren Grundsteuererhöhungen, oder wenn es darum geht unsere Feuerwehren bedarfsgerecht auszustatten, den gesetzlichen Forderungen für den Ausbau der OGS-Betreuung nachzukommen oder ein kleines Budget von ein paar tausend Euro für unsere Spielplätze locker zu machen!
Sie wissen, daß wir bewilligte Fördermittel zurückgegeben haben, weil wir den Eigenanteil nicht stemmen können.
Aber dennoch ist auch Ihnen der Kreis näher als die Gemeinde Reichshof.
Der Kreis scheint nicht für seine Kommunen dazusein, sondern die Kommunen für den Kreis.
Die Kreisverwaltung hat sich ihr eigenes Universum geschaffen. Sie ist die Sonne und die 13 Kommunen sind die Planeten, deren Lebensverhältnisse stark von der Sonne abhängig sind.
Auch wenn die Finanzierung der Baukosten über die Verwendung der angesparten Pensionsrücklage
erfolgt, (übrigens auch Geld, daß ja von den Kommunen gezahlt worden ist – teilweise sogar finanziert durch teure Liquiditätskredit) und dadurch zunächst keine unmittelbaren steigenden Kosten für die Kommunen entstehen, würde es doch Sinn machen, einen Zweckbau zu planen, der alles hat, was nötig ist und fertig!
Hohe Baukosten führen zu hohen Abschreibungen, diese belasten dann wieder stark die Kreisumlage.
Macht es nicht Sinn, sich für einen kostengünstigen Zweckbau zu entscheiden und Teile der Pensionsrückla
ge zur direkten Entlastung der Kommunen zu verwenden?
Sehr geehrte Damen und Herren,
wahrscheinlich wird morgen im Bundesrat der Wachstumsbooster zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beschlossen.
Auch dies wird zu Einnahmeverlusten in Höhe von 13,5 Milliarden für die Kommunen führen.
Ob die Steuerausfälle wirklich zu 100 % vom Bund erstattet werden – wir werden es sehen.
Wenn dies über Investitionsförderungen geschieht, stellt sich die Frage, ob wir finanziell in der
Lage sein werden, den Eigenanteil zu stemmen!
Den Kommunen geht es schlecht – Reichshof geht es schlecht und noch weiter unten in der
Nahrungskette stehen die Bürger – sie müssen mit Ihrer Grundsteuer die Fehlbeträge früher oder später ausgleichen – auch für den Glaspalast.
Daher bitte ich Sie alle, unserem Beschlußvorschlag zuzustimmen und bea
ntrage namentliche
Abstimmung.
