Bericht aus dem Rat der SPD-Fraktion
Am 10.12.2024 fand die Ratssitzung mit der Haushaltseinbringung 2025 statt. Nachdem nun schon im Vorfeld diverse Zahlen für die anstehenden Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen im Raum standen, die wegen Unzumutbarkeit, einige Bürger sogar dazu veranlasst hatten sich schriftlich an die Gemeinde mit Einwendungen gegen den vorgelegten Entwurf zu wenden, haben uns die Ereignisse an diesem langen Sitzungstag nahezu überrollt. Wie jedes Jahr in der Weihnachtszeit sind doch noch plötzliche „magische“ Verbesserungen eingetreten, „Santa“ meint es so gut mit uns, dass die KollegInnen der CDU-Fraktion unerwartet eine Überraschung, in Form eines niedrigeren zusätzlichen Hebesatzes in Höhe von 73 Prozentpunkten auf gesamt 785 Prozent für 2025 aus dem Weihnachtsstrumpf zaubern konnten. Das kann zusammen mit den weiteren geplanten Erhöhungen für 2026 in Höhe von 200% und für 2027 in Höhe von 164% nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbelastung der Eigenheimbesitzer unserer Gemeinde massiv steigen wird!
Die großen Überraschungen kamen dann völlig unvermutet, lapidar als Antrag in ihrer Haushaltsrede vorgetragen, beantragte die CDU die Herausnahme der Sanierung des Schwimmbades in Wildbergerhütte aus dem Investitionsplan! Da fielen die weiteren beantragten dramatischen Einschnitte, mit Minderung des Straßenerhaltungsprogramms ab 2026 um 200.000 Euro zu kürzen und den Haushaltsansatz für den Katastrophenschutz von 20 000 auf 10 000 Euro zu kürzen, gar nicht mehr so auf!
All das hat die CDU-Fraktion zusammen mit der FDP am 10.12.2024 mit ihrer Ratsmehrheit gegen den ausdrücklichen Einwand von SPD und FWO beschlossen!
Es hat kein Austausch und keine Diskussion stattgefunden! Man wollte diese Anträge an Ort und Stelle durchboxen! Ohne Not wurde hier eine Förderungszusage des Bundes für die Sanierung des Schwimmbades in Höhe von 2,5 Millionen Euro zurückgegeben und der Antrag auf Landesförderung zurückgezogen! Wobei zu genau diesem Antrag auf Landesförderung am folgenden Tag hätte ein Termin mit der Bezirksregierung stattfinden sollen!
Ohne Absprache mit den Nutzern des Schwimmbades, den Bürgern und auch der Grundschule in Wildbergerhütte, geschweige denn mit den politischen Kollegen wurde hier eine Entscheidung getroffen, die sich nicht wieder rückgängig machen lässt! Die Kinder müssen also zu Schwimmkursen in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen, wenn denn dann überhaupt für alle genug Kapazitäten vorhanden sein werden.
Liebe KollegInnen der CDU-Fraktion und der FDP schämt euch! Dieses Verhalten ist ein Affront gegen alle Bürger der Gemeinde und ist weder weitsichtig noch zukunftsorientiert! Wir als SPD-Fraktion stehen voll hinter denen, die sich gegen diese Entscheidungen wehren und aufbegehren! So kann man nicht miteinander umgehen!
