Anfrage

Sehr geehrter Herr Gennies,

sehr geehrter Herr Semmler,

wie bereits in der Ratssitzung am 07.11.2023 angekündigt, hier unsere Fragen zum Thema Flüchtlinge in Reichshof.

Es wäre schön, wenn die Anfrage bis zur Ausschuss-Sitzung am 21.11.2023 beantwortet werden könnte.

Wie haben sich die Flüchtlingszahlen seit 2015 bis heute monatlich in der Gemeinde Reichshof entwickelt?

  • Zahl der Flüchtlinge
  • Herkunft (Nationalität) der Flüchtlinge
  • Männer/Frauen/Familien

In welchen Unterkünften (Orte) sind Flüchtlinge aktuell untergebracht?

Wie viele Flüchtlinge leben in den jeweiligen Unterkünften (unter Angabe von Nationalität, Geschlecht, Familien)?

Wie viele Flüchtlinge wurden seit 2015 anerkannt?

Wie viele davon leben in Unterkünften der Gemeinde Reichshof?

Gibt es Flüchtlinge mit einer Wohnsitzauflage Reichshof? Falls ja, lässt sich diese Auflage auf den Oberbergischen Kreis ausweiten? Dies würde die schwierige Wohnungssuche etwas erleichtern.

Wie viele Flüchtlinge sind seit Januar 2023 zu uns gekommen und welcher Nationalität gehören sie an?

Kommen auch wieder Familien zu uns?

Mit welchen Zuweisungen müssen wir künftig rechnen?

Wie viele Flüchtlinge müssen wir aktuell aufnehmen oder erfüllen wir die Quote?

Gibt es Kapazitäten, um Familien unterzubringen?

Laut Herrn Dresbach ist am 08.11.2023 die Frist für die Bestellung der Container abgelaufen.

Wurden diese bestellt und wie lange beträgt die Lieferzeit?

Gibt es weitere Räumlichkeiten, die angemietet werden?

Wie in der Ratssitzung am 07.11.2023 mitgeteilt, bieten die Container Platz für ca. 90 Personen. Ebenso gibt es Verhandlungen für ein Mietobjekt. Laut Herrn Krumpholz kommen wöchentlich ca. 10 Personen zu uns.

Dann wären die Container schnell belegt. Welche Planungen gibt es, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Wo werden die Flüchtlinge untergebracht, die bis zur Lieferung der Container zu uns kommen? Wie viele freie Plätze haben wir zurzeit?

Wurde bereits ein Termin für die Anwohner in Denklingen koordiniert, um diese „mitzunehmen“? Dies sollte aus unserer Sicht sehr zeitnah geschehen. Bereits in der Ratssitzung wurden Bedenken und Ängste angesprochen. Daher ist es sehr wichtig, das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen statt diese nur zu informieren.

Wir möchten Sie bitten, die Beantwortung dieser Fragen allen Ratsmitgliedern per Mail zukommen zu lassen sowie ebenfalls dem Protokoll der Ratssitzung vom 07.11.2023 beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Schirp

Anfrage zur Erweiterung des Steinbruchs der Firma Jäger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gennies,

die Firma Günter Jaeger Steinbruchbetriebe beabsichtigt den bestehenden Steinbruch in Größe von 17,3 ha um 14,3 ha in Richtung Westen und Südwesten in der Fläche zu erweitern. Der Altbereich soll um ca. 20 m vertieft werden, wodurch ein Gewässer von etwa 20 ha entsteht.

Diese massiven Eingriffe in unsere Natur, das Wasserschutzgebiet und andere umweltrelevanten Bereiche möchten wir hier gar nicht thematisieren. Wir vertrauen auf die Gutachten und das der Kreis seine Pflichten ernst nimmt.

Was uns aber zu wenig Beachtung findet sind die Menschen, die in den Ortschaften Nespen, Odenspiel und Ulbert leben. Der Steinbruch kommt der Ortschaft Odenspiel immer näher.

Wie wirken sich Staub, Lärm und Erschütterungen auf die dort lebenden Menschen und deren Häuser aus? Wird ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut genügend geschützt?

Folgend ein Abschnitt aus den beim OBK öffentlichen Unterlagen:

Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden

Die Wohnbebauung mit der geringsten Entfernung zur geplanten Erweiterung des Steinbruchs ist das Wohnhaus des landwirtschaftlichen Anwesens Hof Ulbert 1 in Odenspiel mit Entfernungen von minimal 340 m zum nächstliegenden potentiellen Sprengpunkt. Bei einer Entfernung von 340 m und einer maximalen  Lademenge je Zündzeitstufe von 34 kg wird der Anhaltswert A°=6 der DIN 4150 Teil 2

„Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden“….. an diesem nächstgelegenen Wohnhaus mit einem prognostizierten KBF (max)Wert von 5,99 eingehalten. Der zulässige Anhaltswert A° = 6 wird auch an allen anderen weiter gelegenen Wohnhäusern eingehalten, wenn die in Tabelle 32 des Anhang 6 genannten Lademengen je Zündzeitstufe eingehalten werden.

Wir sind keine Geologen, aber diese Ausführungen verursachen bei uns kein gutes Gefühl (prognostizierter Wert 5,99 – zulässiger Wert 6)!

Wenn die Gemeinde Reichshof auch keine Entscheidungsbefugnisse in dieser Sache hat, so bitten wir Sie in Ihrer Stellungnahme an den Kreis, an die vor Ort lebenden Menschen und deren Sicherheit zu denken!

Ferner fragen wir hiermit an, ob Sie Herr Bürgermeister, sich beim Kreis dafür einsetzen werden, daß es einen Bürgerinformationsabend geben wird, bei dem dann im besten Fall die Ängste der Anwohner getilgt werden können.

Sollte die Anfrage nicht mehr im Bauauschuss beantwortet werden bitten wir um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Schirp