Aufgrund positiver Entwicklungen zum Erhalt des Bades haben wir in der Ältestenratssitzung vom
O5.06.25 unseren Antrag,
aus organisatorischen Gründen und in Abstimmung mit der Bürgerinitiative und den anderen politisch Beteiligten
zunächst einmal zurückgezogen.
Wir werden, sobald wie möglich, Näheres berichten.
Antrag auf Prüfung der Erhaltung des Schwimmbades Wildbergerhütte
Sachverhalt:
Auf Antrag der CDU- Fraktion im Rahmen der Haushaltsreden wurden die Mittel für die geplante Sanierung des Schwimmbades Wildbergerhütte im Haushaltsplan zurückgenommen und der Förderbescheid zurückgegeben. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative zur Erhaltung des Schwimmbades und hat am 20.03.25 die Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. Leider dauert die Überprüfung der Unterschriften derzeit noch an.
Antrag:
Die SPD- Fraktion beauftragt die Verwaltung – unabhängig vom Ausgang der Überprüfung der Unterschriften – eine Erhaltung des Schwimmbades durch laufende Unterhaltungsmaßnahmen (konsumtiv) ohne Erhöhung der Grundsteuer B für den Schulschwimmbetrieb und die Schwimmkurse zu erhalten. Welche Mittel müssten dafür in den nächsten Jahren im Haushalt bereit gestellt werden? Weiterhin sollen Möglichkeiten geprüft werden, inwiefern die Initiatoren der Bürgerinitiative hieran beteiligt werden könnten, z. B. durch einen Förder-/ Betreibungsverein und welche Bereitschaft von Seiten der Bürgerinitiative dafür besteht. Möglich wäre sicher auch ein höherer Beitrag für Schwimmkurse.
Finanzierungsvorschläge:
Senkung der Zuschussbedarfe in „freiwilligen Bereichen“ wie z.B. in der Produktgruppe 1.57.02 Kur- und Touristinfo. In der Planung 2025 ff wird ein Zuschuss von rund 400 T€ jährlich ausgewiesen während die Höhe des Kurbeitrages, trotz steigendem Zuschuss (+74% seit 2019,) seit Jahrzehnten bei 0,77 €/Übernachtung geblieben ist. Eine Erhöhung auf 1,50 € sowie eine Überprüfung/Einschränkung der Ausnahmeregelungen erscheint daher durchaus angemessen.
Weitere Erträge könnten durch ein Angebot für Schwimmkurse im Zusammenhang mit der Schwimmbaderhaltung in Wildbergerhütte angeboten werden – „Schwimmferien in Reichshof“. Auch können Leistungseinschränkungen und damit Kostensenkungen diskutiert werden.
Neukalkulation der Benutzungsgebühren z. B. in den Produktgruppen 1.12.15 Gefahrenabwehr oder 1.52.09 Wohnprobleme
Mit freundlichem Gruß
Marlies Schirp
Sehr geehrter Herr Gennies,
der Bedarf an Plätzen im Offenen Ganztag (OGS) wächst stetig.
Mit Blick auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 und auf die uns bekannte Raumknappheit an unseren Schulen stellen sich uns daher folgende Fragen: Wie sieht es mit den räumlichen Kapazitäten an unseren Grundschulen bei Eintritt des Rechtsanspruchs aus? Ist auch hier eventuell eine Erweiterung des Raumkontigents durch Container eine Option? Wie viele OGS-Plätze stehen in unserer Kommune zum Schuljahr 2025/2026 zur Verfügung? Wie viele sind es im laufenden Schuljahr und wie viele werden es bei Eintritt des Rechtsanspruchs sein? Wie viele OGS-Plätze würden aufgrund des aktuellen Anmeldestandes tatsächlich benötigt?
Gibt es Wartelisten für OGS-Plätze und wenn ja, wie viele Kinder stehen aktuell auf der Liste? Wurden mit Landesförderung zusätzliche OGS-Plätze geschaffen und wie kostendeckend war die Landesförderung? Welche Maßnahmen sind erforderlich um die OGS-Versorgung in Reichshof nachhaltig zu gewähren?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichem Gruß
SPD-Ratsfraktion
Marlies Schirp
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 06. Februar fand die enttäuschende Info-Veranstaltung von Rhein-Energie, Agger-Energie und der Gemeinde Reichshof statt.
Es wurden per photo-shop ein paar Hecken in dem Gelände dargestellt, wobei aber die Steigung des Geländes gar nicht berücksichtigt wurde. Es stellt sich die Frage, wie hoch diese Hecken werden sollen damit sie echten Blickschutz bieten und in welchem Jahrzehnt dieses Höhen erreicht werden.
Ebenso unbefriedigend waren die Aussagen zu einer Bürgerbeteiligung. Diese sollen jetzt erarbeitet werden.
Es scheint, als ob die Rhein-Energie bzw. Agger-Energie solch eine Möglichkeit vor der Bauausschuß- Sitzung gar nicht in Erwägung gezogen hat. Hätte da nicht auch die Verwaltung von Anfang an drauf bestehen sollen? Aber dies zeigt unserer Meinung nach wieder einmal, wie wenig sich der Bürgermeister für seine Bürger einsetzt – zumindest, wenn es sich um kleine Ortschaften handelt.
Es konnte auf der Info-Veranstaltung noch nicht gesagt werden, wo die Transformatoren und die Speicher hinkommen. Hierbei wird es wohl zu Container-Lösungen kommen, aber wo diese stehen sollen steht angeblich noch nicht fest.
Wo die Anbindung an das Stromnetz stattfinden soll, steht angeblich auch noch nicht fest.
Es konnte auch nicht darauf geantwortet werden, ob die Module den Lärm der Autobahn verstärken oder umlenken.
Interessant war es allerdings zu erfahren, daß für die Gemeinde doch nicht nur die läppischen ca. 40.000 Euro Vergütung pro Jahr rausspringen, sondern wir auch mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Dies ist, obwohl die Rhein Energie ihren Sitz in Köln hat, wohl der Fall.
Wir fragen uns, mit welchen Einnahmen die Gemeinde dann rechnen kann.
Zum Fragenkatalog der FWO möchte ich noch eines sagen:
Wir sollten den Bau weiterer Groß-Solaranlagen nicht forcieren. Durch die Entscheidung, Anlagen im 500 m Bereich der Autobahn zu errichten, kommt die Anlage Hespert/Buchen bis auf 100 m an die Wohnbebauung heran. Hier sollte zunächst einmal abgewartet werden, ob sich dadurch die Lebens-Qualität tatsächlich nicht noch mehr verschlechtert.
Außerdem liest man in der Presse, daß es bereits diesen Sommer zu einem Überangebot an Solar-Strom kommen kann. In solchen Stromspitzen kann dann kein Strom mehr ins öffentliche Netz eingespeist werden. Was bedeutet dies für die Einspeisung der privaten Haushalte? Je mehr Großanlagen in einer Region am Netz sind, desto eher ist es auch überlastet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen u. Ratskollegen
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung dem Rat zur Beschlußfassung
vorzulegen.
Der Rat der Gemeinde Reichshof möge beschließen:
Begründung
Bereits der erste Teilabschnitt des Anbaus des Kreishauses („Kreishaus Il“) wird laut Planungen 93 Millionen Euro kosten und mittelfristig erkennbar die Finanzlage der oberbergischen Kommunen dauerhaft belasten, da die Kommunen letztlich über eine weiter steigende Kreisumlage die Baukosten werden tragen müssen.
Die Kreisverwaltung argumentiert zwar mit einem „internen Kredit“, den man sich durch Rückgriff in die Pensionsrücklagen des Kreises selbst gewährt hätte, jedoch stellt sich für die Kommunen die dringliche Frage, wie die Pensionsrücklagen perspektivisch wieder aufgefüllt werden sollen.
Es ist abzusehen, daß hier die Kommunen zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen des Kreises und zur Finanzierung weiterer Kreisaufgaben in die Pflicht genommen werden und so letztlich die Baukosten der Kreishauserweiterung indirekt bezahlen zu müssen.
Angesichts der hohen Baukosten für dieses Prestigeobjekt stellt sich zudem die Frage, warum die Kommunen nicht durch eine Senkung der Kreisumlage entlastet werden, indem man sich für eine kostengünstigere Variante entschieden hätte.
Es handelt sich bei der Finanzierung der „Bauvorhaben Kreishaus“, welche in der Summe gut 150 Millionen € kosten soll, wenn alle geplanten Bauabschnitte umgesetzt werden, um eine finanzpolitische Irreführung, die darüber hinwegtäuschen soll, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses gigantische Bauvorhaben letztlich werden bezahlen müssen.
Perspektivisch ist mit Blick auf vergleichbare Bauprojekte zudem zu befürchten, daß die tatsächlichen Baukosten die derzeitigen geplanten Kosten deutlich übersteigen und die Kommunen in unverantwortlicher Weise weiter belasten werden.
Wir halten fest: Den Millionenschatz im Kreishaus, welcher den teuren Anbau des Kreishauses von selbst finanziert, gibt es nicht und folglich paßt dieses Bauvorhaben nicht in die finanzpolitische Realität der oberbergischen Kommunen. Dies gilt auch besonders für die Gemeinde Reichshof.
Die immer weiter steigende Kreisumlage trägt maßgeblich zur angespannten Haushaltslage bei und den Bürgern
ist nicht zu vermitteln, warum sie hohe kommunale Steuern zahlen sollen und gleichzeitig unter Sparmaßnahmen
leiden müssen, während der Kreis die Finanzsituation seiner Kommunen systematisch mit offensichtlicher
Gleichgültigkeit begegnet.
Statt eines überdimensionierten Neubaus wäre auch ein Weg für die Kreisverwaltung gewesen, andere Gebäude
umzuwidmen und durch eine moderne Kommunikation miteinander zu vernetzen. Man hätte hier zeigen können,
daß man den Bedarf der Verwaltung mit angemessener Bescheidenheit umsetzt und so auch die Finanzen
der Kommunen mit Respekt im Blick behält.
Wir verweisen an dieser Stelle auf das Beispiel der Stadt Olpe. In Olpe hat man auf den Neubau eines Rathauses
aufgrund explodierender Baukosten verzichtet. Vielleicht liegt die deutlich bessere Finanzlage des Kreises Olpe
auch darin begründet, daß man dort verantwortungsvoller mit dem Geld umgeht, als im Kreishaus des
Oberbergischen Kreises.
Laut Daten des statistischen Bundesamtes haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 ein Rekord-
Defizit zu vermelden. Das ist das höchste Defizit der Kommunen seit der Wiedervereinigung.
Es zeigt sich also, daß die Kommunen finanzpolitisch am Ende sind und es steht weder Kreis, noch Land oder
Bund zu, diese Situation noch weiter zu verschärfen.
Der Oberbergische Kreis sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen und auf den teuren Anbau eines
„Glaspalastes“ verzichten.
Mit freundlichem Gruß
Marlies Schirp
Fraktionsvorsitzende der SPD
