Vom eigenen Ruhestand überrascht

Vom eigenen Ruhestand überrascht

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Schulpflegschaftsvorsitzende und SPD Ratsmitglied, Anja Theis, würdigte die Leiterin der Gesamtschule Reichshof, Barbara Horvay, für ihre geleistete Arbeit.

Kölnische Rundschau vom 31.01.2018 (von Michael Fiedler-Heinen; Bild: N. Kleinjung)

Eigentlich wollte sie noch gar nicht aufhören. Nicht jetzt. „Das Schuljahr hätte ich sehr gerne zu Ende gebracht“, sagt Barbara Horvay. Doch dagegen standen die 66 Jahre, die sie nun alt ist, weshalb sie, aus beamtenrechtlichen Gründen, ihren Ruhestand bereits mit dem heutigen Tag, dem Ende des Schulhalbjahres, antreten muss.

Sehr zum Bedauern der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Reichshof, ihres 105-köpfigen Kollegiums und auch vieler in der Schule engagierter Eltern, die ihr anlässlich der kurzfristig anberaumten Verabschiedung eine hohes Maß an Wertschätzung und Sympathie entgegenbrachten.

Weil die Aula der Gesamtschule baurechtlich noch nicht abgenommen ist, hatte die Gemeinde als Schulträger kurzerhand den Ratssaal für den Festakt zur Verfügung gestellt, während im Foyer der Mensaverein ein Büfett mit allen kulinarischen Schikanen für die rund 100 geladenen Gäste auf die Tabletts gezaubert hatte.

Anja Theis, SPD Ratsmitglied und Schulpflegschaftsvorsitzende der Gesamtschule Reichshof

Anja Theis, SPD Ratsmitglied und Schulpflegschaftsvorsitzende der Gesamtschule Reichshof

Barbara Horvay, die dreieinhalb Jahre lang die Gesamtschule Reichshof geführt und den von ihrem Vorgänger Dieter Ströhmann eingeschlagenen Erfolgsweg weiter ausgebaut hat, wurde in zahlreichen Redebeiträgen gewürdigt, so von Bürgermeister Rüdiger Gennies, dem Dezernenten der Bezirksregierung, Rüdiger Schmidt, ihrem Stellvertreter Jörg Schmoock, der Schulpflegschaftsvorsitzenden Anja Theis, dem gesamten Leitungsteam und der Schülerschaft.

Angesichts zweier Musikbeiträge mit Titeln von Alanis Morissette („Hand in My Pocket“ und „Ironic“) aus dem Jahr 1995 konnte auch jeder ahnen, welche Art von Pop-Musik die polyglotte Chefin gerne mag. Wurzeln in der Schweiz und in Ungarn, Studien in Spanien und berufliche Erfahrungen in Peru und Bolivien – weit gereist ist Barbara Horvay und wird das auch jetzt wieder tun. Als Freundin der Literatur und der schönen Künste wird es ihr sicherlich nicht langweilig – auch wenn sie gerne noch ein bisschen unterrichtet hätte.

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Mitgliedervotum. So geht’s!

Mitgliedervotum. So geht’s!

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Entscheide mit Deiner Stimme und mache mit beim Mitgliedervotum! Dafür brauchst du nur Deine Briefwahlunterlagen. Diese haben alle SPD-Mitglieder bis zum 20. Februar zugeschickt bekommen.

Und so geht es:

  • Kreuze auf dem Stimmzettel Ja oder Nein an.
  • Stecke den Stimmzettel in den blauen Umschlag und klebe ihn zu.
  • Fülle die eidesstattliche Erklärung aus.
  • Stecke die eidesstattliche Erklärung und den blauen Umschlag in den Rückumschlag. Klebe diesen zu und stecke den Umschlag schnell in den nächsten Briefkasten.

Dein Brief muss bis zum 2. März im Postfach eingegangen sein.

Wirf den Brief drei Arbeitstage vorher ein – also spätestens am 28. Februar! Wenn du dich an dieses Vorgehen hältst, kannst du sicher sein, dass deine Stimme gezählt wird.

Mehr über den Koalitionsvertrag erfahren?

Jetzt informieren! Hier kannst du den Koalitionsvertrag herunterladen [PDF, 456 KB]. Außerdem findest du hier viele Informationen und Hintergründe zu den einzelnen Themen. Zusätzlich hat der vorwärts eine Sonderausgabe mit dem Koalitionsvertrag an alle SPD-Mitglieder verschickt.

Fragen und Antworten:

 

WEG ZUM MITGLIEDERVOTUM
  • 07.12. Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungsgesprächen
  • 07.-12.01. Sondierungsgespräche
  • 21.01. Parteitag beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
  • 29.01. Parteivorstand beschließt Richtlinie zum Mitgliedervotum
  • 06.02. Vorstellung Koalitionsvertrag
  • Dialog vor Ort
  • bis zum 20.02. Die Abstimmungsunterlagen werden an alle Mitglieder versandt
  • 20.02. Start der Online-Abstimmung für Auslandsmitglieder
  • 02.03. Abstimmungsstichtag (Einsendeschluss)
    Die Abstimmungsunterlagen müssen bis 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegegangen sein.
  • 04.03. Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums
WIE KANN ICH ABSTIMMEN?

Das Mitgliedervotum wird für Mitglieder mit Wohnsitz in Deutschland als reine Briefabstimmung durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied bekommt seine persönlichen Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie den Vorwärts zugeschickt. Beim Verfahren haben wir uns an staatlichen Wahlen, zum Beispiel zum Bundestag, orientiert. Mitglieder, die etwa wegen körperlicher Gebrechen den Stimmzettel nicht selbst ausfüllen oder abschicken können, lassen sich durch eine Hilfsperson unterstützen. Wichtig: Abstimmungsunterlagen ohne unterschriebene eidesstattliche Erklärung sind ungültig! 

WO KANN ICH MICH ÜBER DEN KOALITIONSVERTRAG INFORMIEREN?

Hier auf spd-mitgliedervotum.de gibt es aktuelle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen. Hier ist auch der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Außerdem wird der Koalitionsvertrag in einem Vorwärts-Extra an alle Mitglieder verschickt und als Kurzfassung im SPD-Shop angeboten.

WO KANN ICH DIE ERGEBNISSE DISKUTIEREN?

In den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden/ Bezirken wird es nach Abschluss der Verhandlungen, Diskussionsveranstaltungen geben, zu denen Du eingeladen wirst. Informationen zu den Terminen findest Du auch hier auf spd-mitgliedervotum.de.

WER DARF BEIM MITGLIEDERVOTUM ABSTIMMEN?

Alle Mitglieder dürfen abstimmen, die bis zum 06. Februar, 18 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden. Das Präsidium beschließt den Abstimmungsstichtag, den wir unmittelbar danach veröffentlichen und den Mitgliedern bekannt geben.

WAS PASSIERT, WENN ICH KEINE ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN ERHALTEN ODER MEINE VERLOREN HABE?

Jedes Mitglied erhält nur einmal die Abstimmungsunterlagen an die Adresse, an die auch regelmäßig der Vorwärts geschickt wird. Die Adresse kannst Du bei Bedarf auch noch mal bei der Hotline unter 030-25991-500 erfragen. Achtung: Verlorene Abstimmungsunterlagen werden nicht ersetzt, es können keine Ersatzunterlagen herausgegeben werden! Anderenfalls wäre eine sichere Abstimmung nicht möglich.

BIS WANN MUSS ICH DIE UNTERLAGEN LOSGESCHICKT HABEN?

Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe müssen am Abstimmungstag bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Alles, was später ankommt, kann bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das heißt: Die Abstimmungsbriefe sollten in Deutschland drei Tage vorher abgeschickt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen.

IST DAS ERGEBNIS DES MITGLIEDERVOTUMS WIRKLICH BINDEND?

Ja, wenn 20 % der Mitglieder ihre Stimme abgeben, ist das Votum verbindlich und der Abschluss des Koalitionsvertrages entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt.

WER ZÄHLT DIE GANZEN STIMMEN EIGENTLICH AUS?

Das macht die gesamte Partei. Die Auszählung erfolgt in Berlin unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit vielen Ehrenamtlichen – natürlich unter notarieller Kontrolle.

MUSS DIE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ZURÜCKGESCHICKT WERDEN?

Ja! Nur Abstimmungsunterlagen mit unterschriebener eidesstattlicher Erklärung sind gültig.

ICH LEBE IM AUSLAND, WIE KANN ICH ABSTIMMEN?

Wir ermöglichen den Mitgliedern, die im Ausland leben, online an der Abstimmung teilzunehmen. Die Brieflaufzeiten für die Abstimmungsunterlagen wären zu lang. Die Unterlagen würden nicht rechtzeitig ankommen. Du erhältst hierzu eine gesonderte E-Mail mit allen Informationen.

FAHRPLAN DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Am 26. Januar haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens zum 2. Februar die Arbeit abzuschließen. Vom 2. bis 4. Februar wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.

Folgender Fahrplan wurde vereinbart:

  • Sonntag, 28. Januar 2018
    17.00 Uhr Runde der Parteivorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus
    20.00 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus
  • Dienstag, 30. Januar 2018
    20.00 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Donnerstag, 1. Februar 2018
    20.00 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) in der Bayerischen Landesvertretung mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Freitag, 2. Februar 2018
    14.00 Uhr Parteiinterne Sitzungen im Willy-Brandt-HausBeginn der Klausurtagung
    16.00 Uhr Hauptverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
    anschl. Spitzenrunde (15er-Runde) mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Samstag, 3. Februar 2018
    Fortsetzung der Klausurtagung
    10.00 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus (mit AGs)
  • Sonntag, 4. Februar 2018
    Fortsetzung der Klausurtagung
    10.00 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus (mit AGs)

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Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum

Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum

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Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet. Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mit entscheiden. Jede Stimme zählt.

In den Verhandlungen mit CDU und CSU kämpfen wir dafür, das Leben für die Menschen in unserem Land deutlich besser zu machen. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Am Ende der Verhandlungen, entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und in eine neue Bundesregierung eintreten sollen.

In den kommenden Wochen wird die SPD alle Interessierten über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Gebündelt findet man alle Informationen und Materialien auf spd-mitgliedervotum.de. Wer Infos von dem SPD- Verhandlungsteam direkt auf sein Handy bekommen möchte, kann hier den Messengerdienst für WhatsApp, Telegram, Insta und Facebook-Messenger abonnieren:

AUFBAU DES VERHANDLUNGSTEAMS

ARBEITSGRUPPEN UND SPD-VERHANDLUNGSLEITERINNEN UND -LEITER

 

  1. Europa: Achim Post / Jens Geier (Co-Vors.)
  2. Wirtschaft, Bürokratieabbau: Brigitte Zypries / Dietmar Woidke (Co-Vors.)
  3. Verkehr, Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel / Sören Bartol (Co-Vors.)
  4. Arbeit, Soziales, Rente: Andrea Nahles / Carsten Sieling (Co-Vors.)
  5. Familie, Frauen, Jugend, Senioren: Katarina Barley / Katja Mast (Co-Vors.)
  6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig / Hubertus Heil (Co-Vors.)
  7. Digitales: Lars Klingbeil / Heike Raab (Co-Vors.)
  8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer / Karl Lauterbach (Co-Vors.)
  9. Finanzen und Steuern: Olaf Scholz / Christine Lambrecht (Co-Vors.)
  10. Innen, Recht (inkl. Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung) und Verbraucherschutz: Heiko Maas / Boris Pistorius (Co-Vors.)
  11. Migration, Integration: Ralf Stegner / Eva Högl (Co-Vors.)
  12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen / Michael Müller (Co-Vors.)
  13. Kommunen, ländlicher Raum: Mike Groschek / Leni Breymaier (Co-Vors.)
  14. Landwirtschaft: Anke Rehlinger / Rita Hagl-Kehl (Co-Vors.)
  15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks / Matthias Miersch (Co-Vors.)
  16. Außen, Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte:Sigmar Gabriel / Rolf Mützenich (Co-Vors.)
  17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth / Carsten Brosda (Co-Vors.)
  18. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles / Carsten Schneider

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Ein Jahr des Aufbruchs und Aufbaus

Ein Jahr des Aufbruchs und Aufbaus

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Was sich im Jahr 2017 in der Gemeinde Reichshof getan hat… 

Kölnische Rundschau vom 23.01.2018 – von Michael Fiedler-Heinen 

Der Jahreswechsel ist die Zeit, Bilanz zu ziehen in Oberbergs Städten und Gemeinden, aber auch vorauszuschauen auf Wichtiges, das 2018 ansteht. In Reichshof regiert und agiert eine „GroKo“ still und erfolgreich im Sinne der Gemeindeentwicklung.

Die Gemeinde Reichshof hat einen großen Vorteil, der sie zwar nicht immun gegen alle gewesenen und noch kommenden Finanzkrisen dieser Welt macht, und das sind die oft noch familiengeführten mittelständischen Unternehmen mit einem sehr gesunden Branchenmix.

Wie gefragt das „Made in Reichshof“ national und international ist, lässt sich für Kämmerer Gerd Dresbach unter anderem an den Zahlungseingängen der Gewerbesteuer ablesen. 2017 wurde sogar ein neues Rekordergebnis erzielt, statt der erwarteten 14,1 Millionen Euro konnten 17 Millionen Euro verbucht werden.

Mit einer „GroKo“ aus CDU und SPD hat, manchmal sehr zum Leidwesen der kleinen Fraktionen FWO und Grüne sowie den drei keiner Fraktion zugehörigen Ratsmitgliedern, in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Aufbau im Gemeindegebiet stattgefunden. Die energetische Sanierung aller gemeindeeigenen Gebäude sowie der Neubau von Feuerwachen wurde zielgerichtet nach und nach mit einem festgelegten Budget erledigt; das Ergebnis kann sich – etwa bei den Heizkosten – sehen lassen. Größtes Projekt in diesem Rahmen war 2017 (und ist abschließend in diesem Jahr) die Sanierung und der Umbau des Schulzentrums in Eckenhagen.

Dort werden in diesen Tagen die Arbeiten zur Sanierung des Forums, das zu einer Kulturstätte ausgebaut worden ist, abgeschlossen.

Sehr unspektakulär und vor allem mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement hat Reichshof auch im vergangenen Jahr die Aufnahme von Asylbewerbern gemeistert. Die Turnhalle in Denklingen, die sogar einmal als Übergangswohnheim in Anspruch genommen werden sollte, wurde nicht benötigt, private Hauseigentümer zeigten sich nach Auskunft der Gemeinde moderat, was die Höhe der Miete betraf.

Jahrelang war es ein großes Mangelthema: die Versorgung der Gemeinde und ihrer 106 Dörfer mit schnellem Internet. Während etwa die Nachbargemeinde Nümbrecht ihr Glasfasernetz mit den eigenen Gemeindewerken flächendeckend ausbaut, vertraute sich Reichshof bislang der Telekom an, hat aber für die künftigen Aufträge die Karten neu gemischt und erneut ausgeschrieben.

Einer der großen Höhepunkte des vergangenen war die 850-Jahrfeier in Eckenhagen, wo derzeit das Integrierte Handlungskonzept schrittweise umgesetzt wird: unspektakulär und erfolgreich. Dort hat sich sogar ein Verein aus den Ortsvereinen gegründet, der zum Beispiel das ehemalige Hotel zur Post zum Nachbarschaftstreff mit umbaut.

 

INTERVIEW „Zukunftsorientiert unterwegs“

Rüdiger Gennies ist Bürgermeister der Gemeinde Reichshof. Mit ihm sprach Michael Fiedler-Heinen über die Herausforderungen des noch jungen Jahres.

Was sind die drängendsten Aufgaben 2018?

Die weitere Umsetzung unseres Integrierten Handlungskonzeptes steht an erster Stelle. Dazu gehört in diesem Jahr die Realisierung des Nachbarschaftstreffs im früheren Hotel zur Post und der Umbau des Umfeldes unseres Heimatmuseums. Die Vereinsgemeinschaft Eckenhagen, an deren Gründung elf Ortsvereine beteiligt waren, ist mittlerweile ins Vereinsregister eingetragen und hat das Hotel bereits entkernt. Erfreulich ist, dass wir für den Nachbarschaftstreff 90 Prozent Zuschuss bekommen. Da bleibt für die Gemeinde bei 1,65 Millionen Euro veranschlagten Kosten ein Eigenanteil von 385 000 Euro. Für das Kulturforum in Eckenhagen bekommen wir 50 Prozent der Kosten vom Land, für den Pumptrack am Stadion 60 Prozent. Die Modernisierung des Kurparks zu einem Mehrgenerationenpark werden wir dieses Jahr planerisch angehen, die Bauphase folgt 2019.

Für den Nahkauf in Hunsheim läuft die Investorensuche, dort soll ein Markt mit 500 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen, aber auch Arzt- und Zahnarztpraxis sowie Betreutes Wohnen. Mittelagger braucht ein neues Löschfahrzeug, die Breitbandversorgung werden wir massiv vorantreiben, im Moment läuft das Vergabeverfahren. An größeren Projekten stehen dann die nächsten der vier Siedlungsschwerpunkte für das Integrierte Handlungskonzept an. Wir sind überall zukunftsorientiert unterwegs.

Was soll bis zum Jahresende geschafft sein?

Ende Januar soll das Kulturforum im Eckenhagener Schulzentrum fertigt sein, mit dem Comedian Markus Maria Profitlich erwarten wir dann die Mai die erste große kulturelle Veranstaltung. Wir wollen ohne Steuererhöhungen auskommen und hoffen, dass die Gewerbesteuer weiter so stabile Summen erreicht wie 2017. In unserem Haushalt ist keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen, das soll auch so bleiben.

Wir wollen in Wildbergerhütte weiteren Wohnraum schaffen, um auch diesen Siedlungsschwerpunkt, der mit Infrastruktur gut ausgestattet ist, attraktiver für junge Familien zu machen. Für Hunsheim würden wir gerne einen Hausarzt und einen Zahnarzt gewinnen – ich hoffe, dass dies gelingt.

Die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude wird fortgesetzt, die Sanierung der Ortsdurchfahren, wie jetzt in Hunsheim, ist dann abgeschlossen. Und den Neubau der Turnhalle Denklingen werden wir auch ein Stück vorangebracht haben.

Das Wir-Gefühl stand immer wieder auf der Agenda Ihrer Vorgänger. Denken Sie, dass beispielsweise die Lösung des über 40 Jahre währenden Konfliktes doppelter und bis zu sechsfacher Gleichheit bei den Straßennamen positive Auswirkungen auf das Wir-Gefühl haben wird?

Die Straßenneubenennungen haben damit nichts zu tun, das war eine absolute Notwendigkeit, die wir ja bereits 2016 abgehandelt haben. Das Reichshofer Problem sind die vier Siedlungsschwerpunkte, deren Wohn- und Lebenswert wir nicht überall gleichzeitig steigern können. Aber ich denke, dass nach Abschluss aller unserer Pläne und der Umsetzung der Handlungskonzepte die Zufriedenheit steigt und damit auch das Wir-Gefühl. Das ist aber auch durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde schon stark ausgeprägt.

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Interview: Susanne Maaß zur SPD-Entscheidung

Interview: Susanne Maaß zur SPD-Entscheidung

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Die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen ist knapp ausgefallen – Die SPD-Delegierte aus dem Oberbergischen Kreis, Susanne Maaß hat dafür gestimmt. Auch wenn sie einer Großen Koalition noch immer skeptisch gegenüberstehe, seien die Sondierungsergebnisse eine Grundlage für weitere Gespräche. „Wir haben nun wirklich die Chance, das Leben in Deutschland, insbesondere für die kleinen Leute, positiv zu gestalten“, so Maaß. „Letztendlich war es mir jedoch am wichtigsten, dass nicht nur 600 Delegierte über eine GroKo abstimmen, sondern alle Mitglieder der SPD. Dies wäre mit einem Nein zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht möglich gewesen“.

Radio Berg interviewte die Vorsitzende der SPD Reichshof und stellvertretende Bürgermeisterin heute zu der Entscheidung des Sonderparteitages:

Susanne Maaß im Interview mit Radio Berg

von 22.01.2018

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„Das ist Politik in ihrer lebendigsten Form“

„Das ist Politik in ihrer lebendigsten Form“

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Michaela Engelmeier und Susanne Maaß stimmten auf dem gestrigen Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und begrüßen den kommenden Mitgliederentscheid. 

Oberberg-Aktuell vom 22.01.2018 

56 Prozent der Delegierten haben gestern auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn für den Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Als Vertreterinnen aus dem Oberbergischen Kreis haben Michaela Engelmeier als Mitglied des SPD Parteivorstandes und Susanne Maaß als Delegierte ihre Stimmen abgegeben. Beide stimmten für die Aufnahme der Koalitionsgespräche, stellten aber auch klar: Wenn sie mit den Ergebnissen der nun beginnen Verhandlungen nicht zufrieden sind, würden sie beim Mitgliederentscheid auch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition stimmen.

Von der Stimmung beim gestrigen Bundesparteitag ist Engelmeier aber erstmal begeistert: „Ich habe schon viele Parteitage erlebt, aber dieser war etwas ganz besonderes. Wir haben mit uns gerungen und uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, das war lebendige Politik und Demokratie pur“, schwärmte sie. Auch Maaß hat die Stimmung als konzentriert und die Diskussionen als äußerst spannend empfunden. „Dass das Ergebnis knapp wird, konnte man früh ahnen“, so die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Reichshof.

Die oberbergische Delegation in Bonn (v.l.): Helge Sulfrian (Geschäftsführer der SPD Oberberg), Susanne Maaß (stellv. Vorsitzende der SPD Oberberg), Thorsten Konzelmann (Vorsitzender der SPD Oberberg), Michaela Engelmeier (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und stellv. Vorsitzende der SPD Oberberg), Frank Mederlet (Geschäftsführer der SPD Köln)

Die oberbergische Delegation in Bonn (v.l.): Helge Sulfrian (Geschäftsführer der SPD Oberberg), Susanne Maaß (stellv. Vorsitzende der SPD Oberberg, Vorsitzende der SPD Reichshof und stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Reichshof), Thorsten Konzelmann (Vorsitzender der SPD Oberberg), Michaela Engelmeier (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und stellv. Vorsitzende der SPD Oberberg), Frank Mederlet (Geschäftsführer der SPD Köln und Fraktionsvorsitzender der SPD Wipperfürth)

Dass die SPD nun über eine Neuauflage der Großen Koalition diskutiert, nachdem Martin Schulz die Opposition nach der Wahl zur einzigen Option für die Genossen erklärt hat, ist für die beiden Oberbergerinnen kein Einknicken der Partei: „Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, stellt sich die Situation völlig anders dar als direkt nach der Wahl“, sind sich Maaß und Engelmeier einig. Die SPD habe sich nicht angebiedert, sondern sei aufgrund des Jamaika-Scheiterns gefordert, so Maaß. „Wir übernehmen politische Verantwortung“, stellte auch Engelmeier klar.

Sie selbst sei keine glühende Anhängerin einer Großen Koalition, sagte Maaß, und auch Engelmeier gesteht: „Besonders in den letzten Monaten vor der Wahl war es schwierig, mit der Union eine gute Politik zu machen“. Beide sind sich aber auch einig, dass die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen die Möglichkeit bieten, sozialdemokratische Themen unterzubringen. „Wir haben nun wirklich die Chance, das Leben in Deutschland, insbesondere für die kleinen Leute, positiv zu gestalten“, so Maaß. Sollte es den Verhandlern aber nicht gelingen, sozialdemokratische Kernthemen entsprechend zu positionieren, scheuen sich beide Frauen nicht, im Mitgliederentscheid mit „Nein“ zu stimmen. „Und das jedes SPD-Mitglied das Recht hat, hier mitzuentscheiden, finde ich ganz wunderbar. Das ist urdemokratisch“, so Engelmeier. „Es war wichtig, offen in die Gespräche zu gehen“, findet auch Maaß. Was nun folge, sei allein von deren Ergebnissen abhängig.

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Maaß und Engelmeier für Verhandlungen

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Kölnische Rundschau vom 22.01.2018

Mit Susanne Maaß und Bundesvorstandsmitglied Michaela Engelmeier haben gestern auf dem SPD-Bundesparteitag in Bonn beide stimmberechtigten Oberberger für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Skeptisch stehe sie einer großen Koalition immer noch gegenüber, so Maaß anschließend, „aber die Verhandlungen sind der einzige Weg, dass die Mitglieder darüber entscheiden können. Das war mir wichtig“. Der Parteivorstand habe Aufgaben für Nachverhandlungen mit auf den Weg bekommen. Setze er diese nicht um, „muss man auch den Mut haben, Nein zur Koalition zu sagen“.

Das Parteitagsvotum sieht der SPD-Kreisvorsitzende Torsten Konzelmann als Chance für den inneren Frieden in der SPD: „Jetzt haben die Mitglieder als Parteisouverän die Möglichkeit, über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. Bei einem Nein heute wäre das nicht möglich gewesen.“

Konzelmann rechnet für Anfang März mit dem Beginn des Mitgliederentscheids. Vorher werde die SPD Oberberg noch eine kreisweite Veranstaltung zum Ergebnis der Koalitionsgespräche durchführen. (kn)

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Mit Selbstbewusstsein in die Koalitionsgespräche

Mit Selbstbewusstsein in die Koalitionsgespräche

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Am Mittwoch traf sich die SPD Reichshof zu einer offenen Vorstandssitzung, um über die Sondierungsergebnisse, mögliche Koalitionsverhandlungen und der erneuten Bildung einer Großen Koalition zu diskutieren.

Die Besonderheit: Die Reichshofer Sozialdemokraten stellen mit ihrer Vorsitzenden Susanne Maaß, neben Michaela Engelmeier (als Mitglied des SPD Parteivorstandes), die einzige stimmberechtigte Delegierte für die Oberbergischen SPD auf dem Sonderparteitag am kommenden Sonntag in Bonn.

Auch der Vorsitzende der Oberbergischen SPD, Thorsten Konzelmann, der gemeinsam mit Maaß am Treffen der NRW-Delegierten einen Tag zuvor in Düsseldorf teilgenommen hatte, war zur Sitzung der Reichshofer gekommen. Er reist ebenfalls am Sonntag in die Bundesstadt, allerdings ohne Stimmrecht.

Die offene und konstruktive Diskussion zeigte, dass auch bei den Reichshofer Genossinnen und Genossen die Haltung zu einer Neuauflage der großen Koalition sehr unterschiedlich ausfällt. Es gebe im Sondierungspapier eine ganze Reihe von Punkten, die aus SPD-Sicht positiv seien. Doch reiche dies nicht aus, um bereits jetzt über eine weitere große Koalition abzustimmen.

Susanne Maaß, stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD Reichshof

„Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte und gebührenfreie Bildung sind wichtige sozialdemokratische Themen, die im Sondierungspapier angerissen wurden“, so Maaß. „Auch die mit den Sondierungsergebnissen verbundenen Chancen zugunsten der Kommunen dürfen nicht vertan werden. Doch die Formulierungen reichen mir nicht. Unsere Schwerpunkte müssen in nachfolgenden Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden“.

„Wenn der Parteitag beschließt weitere entscheidende sozialdemokratische Punkte in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, kann ich hierfür meine Zustimmung geben“, erklärte Ralf Oettershagen, Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied der Reichshofer SPD. „Letztendlich werden die SPD-Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag abstimmen“.

Einig war man sich darüber, dass weder eine unionsgeführte Minderheitsregierung noch Neuwahlen eine Lösung wären. Von Neuwahlen würde einzig die rechtspopulistische Alternative für Deutschland profitieren.

„Wer Koalitionsverhandlungen von vornherein ablehnt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht“, so Vorstandsmitglied und Ratsfrau Anja Theis. „Mit den Sondierungen wurde eine gemeinsame Diskussionsgrundlage geschaffen – jetzt muss verhandelt werden“.

Am Sonntag soll der SPD-Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht.

„Wir brauchen uns weder in die Opposition zu verkriechen, noch müssen wir uns von den Einschüchterungsversuchen irgendwelcher Dobrindts, Spahns oder sonst wem beeindrucken lassen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Reichshofer SPD, Andreas Horath. „Sollten mögliche Koalitionsverhandlungen scheitern, dann scheitern sie an der Bewegungsunfähigkeit von CDU/CSU und nicht an der SPD. Etwas mehr Selbstbewusstsein stände der SPD in diesen Tagen nicht schlecht“.

Die dringend erforderliche Erneuerung der SPD nach den Bundestagswahlen stand für alle Anwesenden außer Frage – egal ob in einer Koalition oder in der Opposition.

Am Ende der intensiven Diskussion sprachen die Reichshofer Sozialdemokraten ihrer Vorsitzenden Susanne Maaß einstimmig das Vertrauen für die Abstimmung auf dem Sonderparteitag aus. „Wir sind uns sicher, dass Susanne die richtige Entscheidung treffen wird“, so Oettershagen in seinem Schlusswort.

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Aktuelles aus der SPD Landtagsfraktion NRW

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Haushalt 2018:
Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen

Am heutigen Mittwoch, den 17. Januar, wird in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Trotz alledem: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie sinkt. Die SPD-Fraktion tritt für Zukunftsinvestitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Wir haben deshalb zusätzliche Mittel für die Altenpflegeausbildung, den sozialen Arbeitsmarkt und die gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern beantragt. Die Kommunen wollen wir mit 255 Millionen Euro zusätzlich unterstützen.

100 Jahre Frauenwahlrecht:
Würdigung und Selbstverpflichtung zugleich!

Das hundertste Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland ist ein guter Anlass, um sich in Erinnerung zu rufen, welcher Kraftaufwand zur Umsetzung dieses Recht erforderlich war. Der engagierte Kampf vieler Frauen für ihre Rechte hat trotz enormer Widerstände zahlreiche Fortschritte nach sich gezogen. Das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung sowie Gleichstellung der Geschlechter sind untrennbar mit der Geschichte der Sozialdemokratie verbunden. Doch auch hundert Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern stark unterrepräsentiert. In unserem Antrag setzen wir uns auch deshalb für bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Mandat ein.

Digitalisierung an Schulen:
Digitale Ausstattung von Schulen verbessern

Es besteht großer Handlungsbedarf bei der digitalen Ausstattung der Schulen in NRW, darauf verweist die jüngst veröffentlichte Studie „Schule digital“ der Deutschen Telekom Stiftung. Eine gute technische Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler digitale Anwendungskompetenzen und kritische Medienkompetenz, zum Beispiel einen sorgfältigen Umgang mit den eigenen Daten, erlangen können. Neben der Versorgung der Schulen mit schnellem Internet muss auch die technische Ausstattung der Klassenzimmer verbessert werden. Um dies zu gewährleisten, müssen sowohl eine Bundesförderung als auch eine entsprechende Kofinanzierung zwischen Bund und Land eingerichtet werden.

Martinstradition:
Aufnahme in die Liste des UNESCO-Kulturerbes unterstützen

Im Oktober 2017 haben 73 St. Martins Vereine aus dem Rheinland einen Antrag an die UNESCO* auf den Weg gebracht, mit dem die rheinischen St. Martins-Umzüge als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden sollen. Der fraktionsübergreifende Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt dieses Anliegen. Der Martinstag wird als Fest des Martin von Tours am 11. November in vielen Ortschaften im Rheinland mit Umzügen gefeiert. Die Anerkennung der Umzüge als immaterielles Kulturerbe soll zeigen, wie wertvoll und unterstützenswert diese über 150 Jahre alte Tradition ist.
*Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Frühkindliche Bildung:
Grundlegende Reform der Kita-Finanzierung in NRW

Die SPD-Fraktion fordert, dass Kitas statt der Kindpauschalen künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden als feste Einrichtungsfinanzierung absichert. Das Land soll mit 70 Prozent den Großteil dieses Sockels finanzieren. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien. Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängigen Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit rund 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erhöhen.

Digitalisierung der Arbeitswelt:
Schutzrechte der Beschäftigten stärken

Mit dem Arbeitszeitgesetz werden Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen geregelt. Die Sozialpartner können davon abweichende Regelungen vereinbaren. Die Mitte-Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit. Das lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir fordern stattdessen die Landesregierung dazu auf, die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die die Schutzfunktion des Arbeitsrechts nicht geschwächt wird.

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Vor SPD-Parteitag in Bonn „In den Ortsvereinen rumort es gewaltig“

Vor SPD-Parteitag in Bonn „In den Ortsvereinen rumort es gewaltig“

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Kölnische Rundschau vom 17.01.2018 – von Michael Fiedler-Heinen und Frank Klemmer

Wenn der Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheidet, werden auch zwei Frauen aus Oberberg mit abstimmen: die Reichshoferin Susanne Maaß als Delegierte der oberbergischen Sozialdemokraten sowie die frühere Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier.

Trotz aller Kritik aus der oberbergischen SPD am Sondierungsergebnis ist Susanne Maaß, zudem auch stellvertretende Reichshofer Bürgermeisterin, noch unentschieden, wie sie sich auf dem Parteitag verhalten wird. „Ich möchte die Diskussion abwarten“, sagt sie. Aus ihren persönlichen Vorbehalten gegen eine weitere Neuauflage der großen Koalition macht Maaß aber keinen Hehl. Sie hofft auf einen Antrag beim Parteitag in Bonn: Die Basis der SPD sollte schon über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden und nicht erst – wie bisher geplant – über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

„In den Ortsvereinen rumort es gewaltig“, hat Maaß festgestellt. Es gebe erhebliche Vorbehalte gegen eine Abkehr von dem Nein nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Die SPD müsse stärker auf die „kleinen Leute“ hören und ihre Politik auf die „einfachen Menschen“ ausrichten, davon sei in dem Sondierungspapier nichts Wesentliches erkennbar. Eine Mitgliederbefragung sei der sauberste Weg, denn erfahrungsgemäß habe sich die Parteiführung stets an die Voten der Mitglieder gehalten.

Maaß ist nicht die einzige Delegierte aus Oberberg in Bonn. Auch der Kreisvorsitzende Thorsten Konzelmann reist in die Bundesstadt, allerdings ohne Stimmrecht. „Das ergibt sich aus dem Delegiertenschlüssel“, erklärt Konzelmann, der sich deshalb mit Maaß abwechselt: Beim Parteitag in Berlin, der den Start der Sondierung beschlossen hatte, stimmte Konzelmann ab, jetzt in Bonn die Reichshoferin.

Konzelmann, der am Samstag an einem Treffen der Kreisverbandsvorsitzenden in Duisburg teilgenommen hat und am Dienstagabend zu einer Vorbesprechung der Delegierten mit Maaß nach Düsseldorf reiste, ist gespannt, was am Sonntag in Bonn passiert: „In Duisburg war die große Mehrheit ähnlich kritisch wie wir.“ Vorher wollen die Sozialdemokraten noch einmal mit der Basis diskutieren – am Donnerstagabend in Engelskirchen.

Delegiertenschlüssel hin oder her: Mit Michaela Engelmeier hat eine weitere Oberbergerin Stimmrecht – als Mitglied des Bundesvorstandes. An der Sitzung des Vorstandes am Freitag nach den Sondierungen in Berlin hatte sie nicht teilnehmen können. „Ich war am anderen Ende der Welt. Meine erste Reaktion war: Das reicht nicht!“ Nachdem sie sich die Vereinbarung im Einzelnen durchgelesen hatte, sieht sie aber auch die Vorzüge: „Bei der Grundrente zum Beispiel: Da haben wir sogar mehr erreicht als wir selbst in unserem Programm gefordert haben.“

Dennoch bleibt sie vorsichtig: „Ich bin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wenn sich da aber nichts ändert, würde ich – Stand jetzt – beim Mitgliederentscheid gegen eine Koalition stimmen.“

– Quelle: https://www.rundschau-online.de/29496734 ©2018

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