Norbert Kemper gestorben

Norbert Kemper gestorben

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Norbert Kemper ist tot. Der langjährige Erste Bevollmächtigte der IG Metall Gummersbach erlag am Samstag im Alter von 64 Jahren den Folgen einer Krebserkrankung.

„Mit Bestürzung haben wir vom Tod Norbert Kempers erfahren“, so Susanne Maaß, Vorsitzende der SPD Reichshof und stellvertretende Vorsitzende der SPD Oberberg. „Mit Norbert verliert die oberbergische SPD einen Diplomaten, Gewerkschaftler, Kämpfer und Mann mit christlicher Grundüberzeugung, der fest zu seinen Überzeugungen und sozialdemokratischen Werten stand und auch schon mal den Finger in die offene Wunde legte. Norbert wird uns stets in ehrenden Gedanken verbleiben“.

Norbert Kemper

Norbert Kemper

„Gewerkschaftsarbeit ist für mich gelebte Demokratie“, sagte der Sozialdemokrat, als er 2007 für 25-jährige Gewerkschaftsarbeit geehrt wurde.

Bereits als junger Dreher bei der Firma Berges hatte er sich für die Belegschaft eingesetzt. Über eine Zwischenstation kam Kemper 1988 zur IG Metall, wurde 1995 zunächst Zweiter Bevollmächtigter und stand von 2000 bis 2011 an der Spitze der Gewerkschaft. Mit 58 Jahren verabschiedete er sich auf ärztlichen Rat in den Ruhestand ­ der nicht wirklich einer war. Kemper arbeitete in seiner Freizeit weiterhin für Gerechtigkeit, unter anderem im Bergneustädter Verein für soziale Dienste und bis zuletzt als 2. Vorsitzender der Marienheider Arbeiterwohlfahrt.

 

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Reichshofer Beteiligung auf dem Bundesparteitag

Reichshofer Beteiligung auf dem Bundesparteitag

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Am Samstag fand der ordentliche SPD Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle auch mit oberbergischer Beteiligung statt. Neben der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier waren die Delegierten Susanne Maaß aus Reichshof und Nicholas Hellmann aus Marienheide (Foto) stimmberechtigt dabei. zudem reisten 40 SPD-Mitglieder aus dem Oberbergischen und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, u.a. auch Friedhelm Julius Beucher und Frank Mederlet, mit dem Bus nach Dortmund, um den Beratungen zum Regierungsprogramm vor Ort zu folgen.

Alle Besucher des Parteitages zogen das einhellige Fazit, dass die Rede von Martin Schulz großartig und eines Kanzlers angemessen war und wie die mitreißende Rede von Altkanzler Gerhard Schröder die Delegierten und Besucher auf den Wahlkampf eingestimmt hat.

Das Regierungsprogramm, welches die Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt stellt, wurde nach ausführlicher Beratung und längeren Aussprachen einstimmig verabschiedet.

Martin Schulz stellt in seiner Rede Familien, Arbeiterinnen und Arbeiter, Alleinerziehende und Geringverdiener in den Fokus. „Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und wir fördern Familien. Viele Menschen in unserem Land würden nicht von Steuersenkungen profitieren, weil sie so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen. Das betrifft sehr häufig alleinerziehende Frauen. Diese Menschen entlasten wir aus Steuermitteln bei den Sozialabgaben, ohne das die Ansprüche in der Rente dadurch geschmälert würden“, so der Kanzlerkandidat.

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80.000 EUR für den Sport in Brüchermühle und Eckenhagen

80.000 EUR für den Sport in Brüchermühle und Eckenhagen

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Der Reichshofer Gemeinderat unterstützt die Sportfreunde Asbachtal 2011 e.V. und den Turn- und Sportverein Reichshof 1883/1929 e.V. aus Mitteln der Sportpauschale bei ihren Investitionen in die sportliche Infrastruktur der Gemeinde.

Die Sportfreunde Asbachtal 2011 e.V. und der Turn- und Sportverein Reichshof 1883/1929 e.V. leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag in der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Sport in der Gemeinde Reichshof. Um diese Arbeit auch in Zukunft gewährleisten und um die dafür benötigte Infrastruktur bereitstellen zu können, sind bei beiden Vereinen bauliche Vorhaben erforderlich geworden. In Brüchermühle soll ein neues Vereinsheim mit Umkleiden, Toiletten und Duschen entstehen; in Eckenhagen sind neue Sanitäranlagen und Lagermöglichkeiten im Sportpark erforderlich. Da die Vereine rein ehrenamtlich arbeiten und alle Vorhaben in Eigenleistung und aus Spenden realisiert werden müssen, hatten sie die Gemeindeverwaltung um einen finanziellen Zuschuss aus der jährlichen Sportpauschale gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz gebeten.

Der Gemeinderat billigte in seiner letzten Sitzung die beantragten Mittel und beschloss, für die von den Vereinen aufzunehmenden Kredite bei der NRW-Bank, mit einer Laufzeit von 10 Jahren, die fälligen Tilgungsleistungen in einer Gesamthöhe von 40.000,- Euro je Verein zu übernehmen. Die von der SPD aufgrund der Gleichbehandlung beantragte zusätzliche Übernahme der anfallenden Zinszahlungen durch die Gemeinde, wurde von Teilen der CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen, FWO und FDP leider abgelehnt, sodass diese nun von den Vereinen selbst getragen werden müssen.

Andreas Horath, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD Reichshof

Andreas Horath, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD Reichshof

„Als Brüchermühler bin ich natürlich sehr froh, dass wir alle Beteiligten in Rat und Verwaltung von der Notwendigkeit des Zuschusses überzeugen konnten“, so Andreas Horath, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD Reichshof. „Durch die Investition am Kunstrasenplatz wird die Qualität des bereits jetzt sehr guten sportlichen Angebotes für Kinder und Jugendliche im Raum Brüchermühle und Denklingen noch weiter verbessert. Zudem schaffen die Sportfreunde mit dem neuen Vereinsheim einen Ort, der letztendlich allen Brüchermühler Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“.

Die Sportpauschale

Der Gemeinde Reichshof wird nach dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz eine Sportpauschale von rd. 51.000 Euro zur Erfüllung kommunaler Aufgaben im Sportbereich zugewiesen. Intention des Gesetzgebers ist, den Kommunen eigene Investitionsvorhaben und die Förderung von Investitionsvorhaben Dritter im Bereich des Sports zu ermöglichen.

Mit dem Runderlass vom 10.03.2004 in der Fassung der Änderung vom 23.05.2013 haben die NRW Ministerien für Inneres, Kommunales und Finanzen Hinweise für die Verwendung der Sportpauschale gegeben. Hiernach sind die Zuweisungen für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb sowie für die Neuanlagen, Wiederaufbauten, Modernisierung, raumbildende Ausbauten, die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten, Instandsetzung von Sportstätten und für die Finanzierung von Sportstätten über Kredite einzusetzen.

Durch das Kriterium: „Neubau“ besitzen die Vorhaben beider Vereine einen investiven Charakter und können somit aus Mitteln der Sportpauschale unterstützt werden. Hinzu kommt, dass die Bauvorhaben zwar von den Vereinen durchgeführt werden, die entstehenden baulichen Anlage jedoch im Besitz der Gemeinde verbleiben.

 

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Innovatives Projekt „Jugendfreizeitbörse Reichshof“ auf den Weg gebracht

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In Reichshof können sich Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig per WhatsApp über Freizeitangebote in der Gemeinde informieren. Der Gemeinderat billigte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause finanzielle Mittel zur Unterstützung des innovativen Projektes „Jugendfreizeitbörse“

In der Gemeinde Reichshof gibt es vielfältige Angebote der außerschulischen Bildung und Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Trotzdem fällt den ortsansässigen Institutionen auf, dass die vorhandenen Angebote insbesondere von Jugendlichen, die eigenverantwortlich über ihre Freizeitgestaltung entscheiden, noch mehr genutzt werden könnten. Es besteht die Vermutung, dass die vorhandenen Angebote bei den Jugendlichen der Flächenkommune oftmals nicht bekannt sind und somit der Zugang zu den Maßnahmen erschwert wird. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus verschiedenen Vertretern der regionalen Institutionen (Kreis- und Gemeindeverwaltung, Politik, verbandlicher und offener Kinder- und Jugendarbeit sowie Schulbetreuung) hat sich nun zum Ziel gesetzt, die gegenwärtigen Freizeitangebote jugendgerecht abzubilden.

Freizeitangebote für Jugendliche sind alle freiwilligen und unverbindlichen Angebote (z.B. offener Treff im Jugendzentrum, Angebote der Streetworkerin), regelmäßig stattfindende Gruppenangebote (z.B. Sportverein, Jugendgruppe der Kirchengemeinden) oder Ferienfreizeiten.  Institutionen im Bereich Sport, Musik und Kultur, kirchlicher sowie offener Jugendarbeit und Hilfsorganisationen bieten entsprechende Maßnahmen an.

Das Projekt

Das unten näher beschriebene Vorhaben versteht sich als ein Modellprojekt. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sollen anderen Kommunen im Oberbergischen Kreis zu Verfügung gestellt werden, so sie sich als nachahmenswert empfehlen. Beabsichtigt ist, sich für eine LEADER-Förderung zu bewerben.  LEADER ist ein Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums auf Landesebene. Damit können Projekte aus den unterschiedlichsten Themenfeldern mit vielen verschiedenen Partnern entwickelt werden.  Projekte von und mit der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen werden ein besonderes Gewicht in der kommenden Förderphase haben Zielgruppe Das Projekt richtet sich vorwiegend an alle jungen Menschen bis 27 Jahre, die im Reichshof leben und eine weiterführende Schule im Ort oder der näheren Umgebung besuchen oder diese bereits verlassen haben. Im Sinne eines inklusiven Grundgedankens sollen sich ALLE angesprochen fühlen, also auch geflüchtete Jugendliche, junge Menschen, die unter einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung leiden und solche, die aus finanzschwachen Familien stammen. Profitieren sollen insbesondere die jungen Menschen, die derzeit auf der Suche nach interessanten Freizeitangeboten sind.

Ziele

  • zielgruppenspezifische Darstellung der regionalen Freizeitangebote
  • Anstieg der Nutzung regionaler Angebote durch die Zielgruppe
  • Attraktivitätssteigerung: Leben in der Region
  • Einbeziehung der Zielgruppe zur Gestaltung passender Freizeitmaßnahmen
  • ggf. verbesserte Mobilität durch Bildung von Fahrgemeinschaften
  • Stärkung des Ehrenamts in der Kommune
  • Netzwerkarbeit und Kooperation der aktiven Träger; Abbau eines  Konkurrenzgedankens
  • Stärkung gemeinnütziger gegenüber kommerzieller Angebote mit Gewinnabsicht

Maßnahmen und Methoden

Die jugendgerechte Darstellung der Freizeitangebote für Jugendliche aus dem Reichshof soll vorwiegend über Whats-App-Broadcast-Gruppen erfolgen. Dieses Medium wurde gewählt, da die heutige Jugend auf diesem Weg am schnellsten und effizientesten erreicht werden kann. Zudem nutzen bereits viele Institutionen diesen Weg, um Informationen zu verbreiten. So kann auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen werden. Da es junge Menschen gibt, die bewusst auf den Messenger-Dienst verzichten oder diesen aufgrund ihres Alters noch nicht nutzen, sollen auch alternative Verbreitungsformen (wie SMS, Emailverteiler, Internetauftritt der Gemeinde oder Reichshofkurier) genutzt werden. Zur Bewerbung der Freizeitangebote für Jugendliche können Texte, Filme, Bilder und Verlinkungen auf einen eigenen Internetauftritt eingestellt werden.

Wesentlicher Aspekt des Projektes ist die Einbeziehung der Zielgruppe. Zum einen sollen bereits aktive junge Menschen im Verein die Werbung gemeinsam mit den haupt- oder ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit gestalten, zum anderen können Jugendliche Wünsche in Bezug auf Angebote äußern und sich somit in die Gestaltung der Landschaft einbringen. Da das Thema der mobilen Erreichbarkeit der Angebote auch immer eine Rolle spielt, können über den Verteiler auch Fahrgemeinschaften gebildet werden. Die Projektverantwortung und –steuerung erfolgt durch eine pädagogische Fachkraft.

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Endlich mehr Verkehrssicherheit an der Kita in Heidberg

Endlich mehr Verkehrssicherheit an der Kita in Heidberg

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Der Reichshofer Gemeinderat votierte einstimmig für den Antrag der SPD, im Bereich der Kindertagesstätte „Emma Schulze“ zeitnah eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 einzurichten. Weitere 30-Zonen im gesamten Gemeindegebiet könnten folgen.

Beim gemeinsamen Besuch mit der NRW Familienministerin Christina Kampmann im April diesen Jahres in der Kindertagesstätte „Emma Schulze“ in Heidberg, wurde die Vorsitzende der SPD Reichshof und stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Maaß von der Kita-Leiterin Petra Schwarz auf die problematische Verkehrssituation vor Ort aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten.

Unangemessene Geschwindigkeiten und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu Beginn und am Ende der Öffnungszeiten der Einrichtung, sowie eine hohe Fußgängerverkehrsdichte, mit Fahrbahnquerungen, vielfältigen Ein- und Ausparkvorgängen sowie Bring- und Abholsituationen führen in Heidberg immer wieder zu extremen Gefahrenlagen für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter.  Trotz mehrfacher Versuche und Bitten, die Situation vor Ort zu verbessern, war die Kita-Leitung immer wieder an Behörden und Verordnungen gescheitert.

Die stellvertretende Bürgermeisterin sagte sofort zu, sich dem Problem anzunehmen. Nach gemeinsamen Gesprächen mit der Kita-Leitung und der Elternvertretung, sowie der Prüfung der Situation vor Ort und den mitunter komplizierten rechtlichen Bestimmungen und Verordnungen im Straßenverkehr, konnte eine Lösung gefunden werden, die nun vom Rat der Gemeinde auf den Weg gebracht wurde.

Susanne Maaß, stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD Reichshof

„Besonders Kinder sind altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen“, so Susanne Maaß. „Daran ändern auch keine umfangreichen Verordnungen oder Gesetze etwas, die noch dazu durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene verkompliziert werden. Hier muss individuell vor Ort gehandelt werden! Durch eine aktuelle Änderung der Straßenverkehrsordnung können nun auch Kommunen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern anordnen. Diese wichtige Änderung der Verordnung haben wir nun genutzt, um die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer – insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senioren – in unserer Gemeinde erhöhen“.

Auf Antrag der SPD wurde die Verwaltung nun vom Rat beauftragt, zeitnah eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte einzurichten. Um bei den am Straßenverkehr Teilnehmenden die Einsichtigkeit und Akzeptanz für die Anordnung dieser Tempolimits zu erhöhen, soll zusätzlich das Zusatzzeichen Nr. 1012-51 „Kindergarten“ angebracht werden. Aus selben Grund soll geprüft werden, ob eine Beschränkung des Tempolimits auf die Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzung) sinnvoll ist.

Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wie weit bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 an Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen sowie Alten- und Pflegeheimen im gesamten Gemeindegebiet bestehen und wo deren Einrichtung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, sinnvoll bzw. erforderlich ist.

Rechtlicher Hintergrund

Durch die aktuelle Änderung der StVO § 45 (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) Absatz 9 wurde die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes bzw. einer Unfallhäufungsstelle zum Beleg für eine „erheblich übersteigende Gefahrenlage“) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt. Dies dient vor allem der Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen.

Durch die Änderung können nunmehr Kommunen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) und/oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) innerhalb geschlossener Ortschaften vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern anordnen.

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Gemeinsam für mehr Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität in Brüchermühle und Denklingen

Gemeinsam für mehr Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität in Brüchermühle und Denklingen

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Auf Einladung des Ratsmitglieds und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Reichshof, Andreas Horath, trafen sich Brüchermühler Vereine, um über ihre Vorstellungen, Ideen und Wünsche für den Ort zu diskutieren.

Die Gemeinde Reichshof hat damit begonnen, im Rahmen eines sogenannten „Integrierten Handlungskonzepts“ und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortsansässigen Vereinen und Institutionen, neue Entwicklungsperspektiven für die Ortschaften Denklingen und Brüchermühle zu entwickeln. Das Ziel ist, die Siedlungsbereiche als attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. Hierzu stellt das Land NRW umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, die über das Handlungskonzept beantragt werden können.

Am 8. Mai fand bereits ein erstes Expertengespräch mit Vertretern aus der örtlichen Schule, den Vereinen, Kirchen und der Politik im Rathaus der gemeinde statt, bei dem erste Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten in den Bereichen Städtebau, Wohnen, Handel, Grün- und Freiraum, soziale Infrastruktur sowie bei der sozialgesellschaftlichen Entwicklung gesammelt wurden.

Um herauszufinden, welche Maßnahmen in Brüchermühle aus Sicht der ortsansässigen Vereine notwendig sind und um die Unterstützung der Projekte durch die Brüchermühler Bürgerinnen und Bürger auf eine möglichst breite Basis zu stellen, hatte das SPD-Ratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der SPD Reichshof, Andreas Horath, die Brüchermühler Vereine zu einem gemeinsamen Gespräch in das Bürgerbüro der SPD eingeladen.

Andreas Horath, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD Reichshof

Andreas Horath, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD Reichshof

„Als gebürtiger Brüchermühler und Mitglied des Gemeinderates liegt mir Brüchermühle natürlich besonders am Herzen“, so Andreas Horath. „Das geplante Integrierte Handlungskonzept eröffnet unserem Ort durch zum Teil hohe Fördersummen enorme Chancen, die wir nicht ungenutzt lassen sollten. Zudem ist es mir wichtig, die Wünsche, Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger persönlich zu erfahren, um das Konzept nicht durch unrealistische und nutzlose Maßnahmen aufzubläen, sondern am tatsächlichen Bedarf und Willen der Menschen in Brüchermühle zu orientieren.

Erste Gespräche habe ich auch bereits mit Vertretern des Denklinger Heimat- und Verschönerungsvereines geführt. Nach der Sommerpause sollen nun konkrete Vorhaben und Ideen auch für den Ort Denklingen entwickelt und formuliert werden“.

Wie bereits bei dem ersten Treffen im Denklinger Rathaus waren sich alle Beteiligten einig, dass im Ort Brüchermühle besonders die Bereiche „Am Dreieck“ im Ortskern und der Sportplatz für eine positive Entwicklung des Ortes von Bedeutung sind.

Aufgrund einer fehlenden Infrastruktur in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie, ist das soziale Zusammenleben in Brüchermühle außerhalb der Vereine in den letzten Jahrzehnten nahezu gänzlich zum Erliegen gekommen. Räumliche Möglichkeiten des gesellschaftlichen Zusammenkommens und Angebote für Kinder und Jugendliche sind im öffentlichen Raum nicht mehr vorhanden.

Besonderer Wert wurde daher auf die Schaffung eines zentralen und öffentlichen Bürgerhauses sowie auf Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche (Spielplätze, Kleinspielfeld, usw.) gelegt. Diese sollen aufgrund seiner relativ zentralen Lage, des vorhandenen Platzangebotes und den bereits vorhandenen Einrichtungen (Kunstrasenplatz, Tennisplätze, Feuerwehr) am Sportplatz in Brüchermühle eingerichtet werden.

Für die Gestaltung des Bereiches „Am Dreieck“ wurde von den Anwesenden eine bereits im Jahr 2003 von Andreas Horath erstellte Idee aufgegriffen und favorisiert. Sie beinhaltet die Schaffung eines Kreisverkehrs, Querungshilfen für Fußgänger, Platzgestaltungen, Begrünungsmaßnahmen und die Rekonstruktion des historischen Brunnens, der (vermutlich bis Ende der 50iger Jahre) genau an dieser Stelle stand.

Ideenkonzept Am Dreieck Brüchermühle

Ideenkonzept Am Dreieck Brüchermühle

Durch die gestalterische Aufwertung des Ortskernes und die Neuordnung der derzeit völlig überdimensionierten Verkehrsflächen soll der zentrale Bereich wieder an Wohn- und Lebensqualität gewinnen und zum Identifikationspunkt für die Bürgerinnen und Bürger werden.

„Alle Ideen und Wünsche habe ich nun textlich und grafisch zusammengestellt und an das verantwortliche Planungsbüro sowie die Verwaltung weitergeleitet“ so Horath abschließend. „Im weiteren Verfahren wird nun geprüft, was davon in welcher Form realisiert und weiterentwickelt werden kann. Danach folgen detailliertere Planungen und weitere Bürgerversammlungen, zu denen die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger einladen wird. Ich freue mich auf den weiteren Prozess und bin sehr gespannt, was wir gemeinsam für unseren Ort erreichen können“.

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„Gute Schule 2020“ – Reichshof investiert über 924.000 Euro in seine Schulen

„Gute Schule 2020“ – Reichshof investiert über 924.000 Euro in seine Schulen

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Gute Schulen erfordern eine moderne Schulinfrastruktur. Als Schulträger ist die Gemeinde daher gehalten, die Schulen in einen entsprechenden Zustand zu bringen und mit einer digitalen Infrastruktur auszustatten sowie den dann erreichten Zustand durch regelmäßige Sanierung und Modernisierung auch zu erhalten. Das Land NRW will dazu beitragen, dass die Kommunen die Schulinfrastruktur kurzfristig und sichtbar auf einen aktuellen Stand bringen können. Damit dieser Prozess von den Kommunen ohne Verzögerungen angegangen werden kann, hat die Landesregierung im Jahr 2016 auf Initiative der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Gemeinschaftsaktion mit der NRW.BANK initiiert und stellt den Kommunen über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Rahmen des Programms werden über vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro in Form von Krediten bereitgestellt. Das Land übernimmt dabei für die Kommunen alle Zins- und Tilgungsleistungen.

Verwendung in Reichshof

Die Gemeinde Reichshof erhält ein Kontingent von insgesamt 924.312 Euro, das sich in vier Jahresraten (2017 – 2020) à 231.078 Euro aufteilt.

Die SPD hat nun gemeinsam mit allen Parteien im Gemeinderat den Ausbau einer modernen Schulinfrastruktur in unserer Gemeinde auf den Weg gebracht.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Verwendungsplanung der im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ eingeräumten Kreditkontingents zugestimmt. Das Konzept wurde zuvor mit den Schulleitungen abgestimmt und berücksichtigt alle Reichshofer Schulen. Es umfasst Maßnahmen wie u.a. die Verbesserung der Sicherheit (z.B. an den Hol- und Bringzonen), der Erneuerung von Böden und Türen, die Ausstattung mit IT-Arbeitsplätze in Klassenräumen, moderne Medienausstattung wie u.a. Smartboards, iPads und der Installation von WLAN, sowie zusätzliche Geräteausstattung in den Turnhallen

Ralf Oettershagen, Fraktionsvorsitzender der SPD Reichshof

Ralf Oettershagen, Fraktionsvorsitzender der SPD Reichshof

„Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind die vielleicht wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde“, so Ralf Oettershagen, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeinde Reichshof. „Das Programm „Gute Schule 2020“ bietet uns eine optimale Finanzierungsmöglichkeit für Um- und Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen unserer Schulen”.

„Wenn wir Chancengleichheit für alle Kinder schaffen wollen, müssen die Lernbedingungen in unseren Schulen für alle Kinder optimal sein“ ergänzt die stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Maaß.

„Wir müssen uns das ehrgeizige Ziel setzen, dass unsere Schulen in Reichshof die besten Lernorte sind, in denen Kinder gefördert werden können und in denen Lernen Spaß macht.

Susanne Maaß, stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD Reichshof

Das gilt sowohl für die technische Ausstattung an den Schulen als auch für eine moderne Gestaltung der Schulgebäude“.

Das Programm

„Gute Schule 2020“ bietet eine hohe Verwendungsbreite für den Schulträger. Förderfähig sind grundsätzlich alle Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen und den räumlich dazu gehörigen Schulsportanlagen. Ziel ist ausdrücklich auch die Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur und Ausstattung von Schulen (einschließlich der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen). Dazu gehören die Sanierung und Modernisierung, der Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur, Digitalisierungsmaßnahmen sowie der Ankauf von Grundstücken, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind. Die Förderrichtlinien lassen zudem zu, dass im gemeindlichen Haushalt bereits veranschlagte aber noch nicht begonnene Schulmaßnahmen, finanziert werden können.

Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige und bewertungsfreie Wirtschaftsgüter, reine Kapitalanlagen, Leasingvorhaben sowie Liquiditätsbedarf. Schwimmbäder, die sich nicht auf dem Schulgrundstück befinden, sind ebenso wie Volkshochschulen von der Förderung ausgeschlossen.

 

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