Rede der SPD Fraktion im Gemeinderat am 10.12.2019 zur Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Reichshof und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Früher war mehr Lametta“
Der Spruch stammt vom deutschen Humoristen Loriot und seine Bedeutung ist simpel. Man könnte auch sagen: „Früher war alles besser“.
Aber war es das wirklich?
Schauen wir einmal zurück auf das Jahr 1167. Das Jahr der Erstnennung des Reichshofes. Den meisten Menschen wird es damals nicht so gut gegangen sein wie uns heutzutage. In diesem Jahr schenkte Kaiser Barbarossa seinem Reichskanzler und Erzbischof zu Köln, Rainald von Dassel, den Reichshof zu Eckenhagen mit seinen Silbergruben und allem Zubehör für seine treuen Dienste und Tapferkeit. Er bekam also etwas geschenkt, das durchaus Aussichten auf großen Reichtum mit sich brachte. Oder anders gesagt, in Reichshof war etwas für die Obrigkeit zu holen. So wurden aus dem Reichshofer Silber Münzen geprägt – die Erträge also zu barem Geld verwandelt.
Und, bemerken Sie es? Bis heute hat sich überhaupt nicht viel geändert.
Nach wie vor werden im Reichshof gute Erträge erwirtschaftet, die allesamt in’s Säckel des Kreises fließen.
Schauen wir uns das genauer an.
Mit Erträgen in Höhe von 42,3 Millionen Euro und notwendigen Aufwendungen in einem Umfang von 42,9 Millionen Euro, entsteht 2020 im Reichshofer Haushalt ein Fehlbedarf von rund 0,6 Mio. Euro, den wir nur mit einem Griff in die Rücklagen ausgleichen können. Rücklagen, die wir trotz Haushaltssicherungskonzept und nur mit großer Anstrengung und Einsparungen an anderen Stellen in den letzten Jahren ansparen konnten.
Nur durch diese für uns schmerzliche Entnahme aus den eigenen Ausgleichsrücklagen ist es uns überhaupt möglich, wie bereits in den vergangenen Jahren, auf Steuer- und Gebührenerhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger verzichten zu können. Die Gebührensätze für Wasser, Abwasser sowie Straßenreinigung und Winterdienst bleiben 2020 ebenfalls unangetastet.
Doch dies sind keineswegs vorgezogene Wahlgeschenke mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr, wie die Kritiker sicher behaupten werden, sondern das Resultat einer um- und weitsichtigen Finanzpolitik im Sinne unserer Gemeinde und der Menschen, die hier leben.
Aus genau dem gleichen Grund teilen wir jedoch auch die Sorgen und Warnungen des Kämmerers. Sollte die konjunkturelle Entwicklung sich weiter – wie prognostiziert – verschlechtern, werden wir dieses Niveau auf Dauer nicht halten können. Denn was die Gemeinde an Steuern und Gebühren einnimmt, wird zukünftig nicht mehr ausreichen, um die zu erwartenden inflations-, gewinn-, technik-, tarif- und umlagebedingten Steigerungen auszugleichen. In den vergangenen vier Jahren glichen wir das noch durch überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen aus und konnten gleichzeitig auf eine Erhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichten. Doch wie lange kann uns das noch gelingen? Denn in unserem derzeitigen Finanzsystem der Umlagehaushalte führt eine gute und solide Haushaltsführung gleichzeitig zu einem Paradoxon: Sie wird bestraft.
So werden wir wegen der gestiegenen Steuerkraft im Jahr 2020 unter anderem keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhalten. Diese beliefen sich 2019 noch auf rund 1,1 Millionen Euro. Und aus demselben Grund greift auch der Oberbergische Kreis, mit ungebremster Selbstverständlichkeit, kräftiger in unsere Gemeindekasse – und damit letztendlich in das Portemonnaie der Reichshofer Bevölkerung.
Mit sage und schreibe 19,3 Millionen Euro – also noch einmal 1,44 Millionen Euro mehr als 2019 – hat die Kreisumlage, die wir 2020 nach Gummersbach überweisen müssen, ihren Höchststand erreicht.
Dieser enormen Summe stehen lediglich 14,75 Millionen Euro – sehr optimistisch prognostizierten – Gewerbesteuereinnahmen entgegen.
Jeder, der bereits in der Grundschule nur ein wenig aufgepasst hat, kann ausrechnen, dass wir über 4,5 Millionen Euro mehr an den Kreis abgeben müssen, als wir überhaupt erwirtschaften können. Eine Rechnung, die auf Dauer nicht aufgeht!
Entgegen seinen Behauptungen, die Kommunen nachhaltig von der Kreisumlage zu entlasten, führt der Kreis seinen Überschuss von über 4 Mio. Euro aus 2018, seiner eigenen Ausgleichsrücklage zu, die damit auf über 16 Mio. Euro anwächst.
Anders gesagt: Wir in Reichshof müssen unsere hart erwirtschafteten Rücklagen aufbrauchen, damit der Kreis sein Sparschwein füllen kann.
Dies kann – dies darf – so nicht weitergehen!
Doch nicht nur der Kreis schöpft auf Kosten der Städte und Gemeinden aus dem Vollen. Auch die derzeitige Landesregierung scheint ein Zitat des Ex-Bundeskanzlers Konrad Adenauer verinnerlicht zu haben: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Sie weigert sich unter anderem – entgegen ihrer vollmundigen Wahlversprechen – die Integrationspauschale von über 151 Millionen Euro, die sie vom Bund für 2020 erhalten hat, an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Den Kommunen im Oberbergischen Kreis werden im kommenden Jahr somit rund 2,5 Mio. Euro einfach vorenthalten. Allein unserer Gemeinde entsteht dadurch ein Fehlbetrag von über 152.000 Euro. Damit schädigen die Mehrheitsparteien im Land nicht nur die Kommunen, sondern auch die erforderliche Integrationsarbeit vor Ort. Die Leidtragenden sind die noch übrig gebliebenen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung zählen können.
Aus diesem Grund unterstützen wir nicht nur die Forderung des Bürgermeisters, den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung der Umlagehaushalte endlich durch Bund und Land kommunalfreundlich zu regeln und nachhaltig zu reformieren, sondern appellieren erneut eindringlich an alle Mitglieder des Oberbergischen Kreistages, diese Finanzpolitik nach Gutsherrenart unverzüglich einzustellen und sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden endlich bewusst zu werden.
Doch diesen Hilferuf richten wir bereits seit Jahren nach Gummersbach – und stoßen wahrscheinlich auch in diesem Jahr erneut auf taube Ohren.
Wenden wir uns daher lieber den positiven Seiten des vorliegenden Haushaltes zu.
Im nächsten Jahr werden wir, nach derzeitiger Prognose, die fünfjährige Haushaltssicherung hinter uns lassen können. Die vielen, oft einschneidenden Maßnahmen, die uns das Konzept auferlegt hat, konnten mit viel Disziplin und Weitblick in Politik und Verwaltung, aber auch mit etwas Glück durch die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre bewältigt werden.
Trotz großer Einschränkungen konnten wir unseren Kurs fortsetzen – wenn auch in etwas kleineren Schritten, als wir uns das oft gewünscht hatten und die Umsetzung von entscheidenden Maßnahmen und damit einen nachhaltigen Wandel in vielen Lebensbereichen auf den Weg bringen.
Stetig investieren wir weiter in die Standortentwicklung unserer Gemeinde. Ob Schulen, Feuerwehren, Straßen, integrierte Handlungskonzepte für unsere Siedlungsschwerpunkte, den Breitbandausbau, die Daseinsvorsorge und noch vieles mehr. Alle Bereiche werden, wenn auch manchmal mit kleineren Maßnahmen, bedacht. Wir sind auf Kurs und das in die richtige Richtung!
Und wie sieht die Zukunft aus?
Trotz aller finanzwirtschaftlichen Widrigkeiten können wir auch 2020 unsere Zukunftsinvestitionen ohne Nettoneuverschuldung fortsetzen.
Ein großes Zukunftsprojekt – eine Förderzusage vorausgesetzt – ist sicher die 2. Phase des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts in den Siedlungsschwerpunkten Denklingen, Hunsheim/Berghausen und Wildbergerhütte, mit einem Gesamtvolumen von knapp zehn Millionen Euro.
Die Erweiterung und der Bau einer Zweifachsporthalle in Denklingen ist in der Planung.
Die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Hunsheim steht kurz vor der Fertigstellung.
Allein für die Feuerwehr investieren wir bis 2023 weitere 1,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Ausstattung, Fahrzeuge und Gerätschaften.
Auch in den Ort Brüchermühle wollen wir investieren und haben mit unserem Antrag, den wir gemeinsam mit der CDU eingebracht haben, die Verwaltung beauftragt, Fördermittel zur städtebaulichen Entwicklung des Ortes zu akquirieren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Diese Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig und könnte noch um vieles ergänzt werden.
Unbefriedigend ist und bleibt jedoch der Zustand des gemeindlichen Straßennetzes.
Die für nächstes Jahr zur Instandsetzung von Straßen und Brücken veranschlagten 786.000 Euro reichen bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Investitionen auch nur ansatzweise zu decken. Hier wären jährlich Millionensummen für eine grundlegende Erneuerung erforderlich – Geld, das die Gemeinde auch aufgrund der zuvor genannten Gründe jedoch nicht hat.
Die großmündigen Beteuerungen der Landesregierung, schnell und unbürokratisch Abhilfe zu schaffen, haben sich auch hier als leere Wahlversprechen entpuppt. Auch die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die damit verbundene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wurde von den Regierungsparteien im Land abgelehnt.
Ein Thema hat uns und die Bürgerinnen und Bürger jedoch beschäftigt, wie kaum ein anderes im Jahr 2019. Der Klimawandel und die daraus auch bei uns stark bemerkbaren Folgen.
Ja es stimmt, hier wurde in den letzten Jahren zu wenig in Angriff genommen. Diesen Schuh müssen auch wir uns anziehen. Wir sind zwar mit der energetischen Sanierung der Schulen, des Rathauses und den Gebäuden der Gemeinde schon ein gutes Stück vorangekommen, doch hier gibt es noch viel Luft nach oben und dringenden Handlungsbedarf!
Wenn wir die Bemühungen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, ernst nehmen und unterstützen wollen, müssen wir deutlich konsequenter in unseren Entscheidungen die Auswirkungen auf unser Klima und unsere Umwelt berücksichtigen und unser Handeln vor Ort darauf umstellen. Die verbale Ausrufung des Klimanotstandes reicht hier aus unserer Sicht jedoch bei weitem nicht aus. Nicht Worte, sondern Taten sind dringend erforderlich. Daher wird es eine unserer vorrangigen Aufgaben sein, unsere zukünftigen Entscheidungen intensiv mit den Belangen des Klimawandels und des Umweltschutzes in Einklang zu bringen, Vorhaben zu hinterfragen, Projekte im Bereich Umweltschutz zu entwickeln, Konzepte zur Umweltvorsorge zu erarbeiten und Maßnahmen zum aktiven Klimaschutz vor Ort zu verwirklichen. Erste Ansätze dazu wurden von der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschusses vorgetragen.
Dies kann jedoch nur gemeinsam, überparteiisch und unbürokratisch gelingen und so fordern wir nicht nur unsere Kollegen im Rat und in den Ausschüssen, sondern auch die Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an den Aufgaben dieser großen Herausforderung mitzuwirken und sich aktiv daran zu beteiligen.
Eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe ist die Mobilität in unserer Gemeinde. Vor allem für ältere Menschen und Jugendliche ohne Führerschein stellt Mobilität eine große Herausforderung dar und nimmt einen immer größeren Stellenwert ein. In Gummersbach gibt es den Verein „Mobiles Aggertal e.V.“, der genau diese Personengruppe befördert, ohne jedoch dem ÖPNV Konkurrenz zu machen. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung prüfen möge, ob ein Konzept wie im Aggertal auch im Reichshof kurzfristig umsetzbar und als Ergänzung zu unserem Bürgerbus einsetzbar wäre und ob dazu Fördermittel zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum verfügbar sind. Aber auch das Thema Mitfahrbänke ist ja bereits in Arbeit. Auch dies könnte eine Verbesserung für unsere Bürger in der Gemeinde sein, genau wie einige andere Überlegungen, die auch im Rahmen der Agenda 2025 geprüft werden.
Meine Damen und Herren,
auch dieses Jahr möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Genauso aber auch bei den ehrenamtlich Engagierten. Für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen ganz herzlich.
Bleibt nur noch festzustellen, der eingeschlagene Kurs, der auch von der SPD maßgeblich mitgeprägt wurde, stimmt! Es konnte viel für Reichshof und seine Bürger erreicht werden! Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2020, den Wirtschaftsplänen und dem Personalplan zu.
Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr!
Zum Schluss noch mit einem leichten Augenzwinkern zurück zu Loriot und den Hoppenstedts: „Dieses Jahr bleibt der Baum grün, naturgrün! Mit frischen natürlichen Äpfeln! Naturfrisch und umweltfreundlich!“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Reichshof, den 10.12.2019
Ralf Oettershagen
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Reichshof
